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# taz.de -- Verfassungsschutz gegen Ende Gelände: Klimabewegung geächtet
> Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der
> Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er Ende Gelände als linksextrem
> einstuft.
Bild: Protestaktion gegen den Abriss des Dorfes Lützerath von Ende Gelände am…
Für den Verfassungsschutz ist die Klimagruppe Ende Gelände ein
„linksextremistischer Verdachtsfall“. Es ist das erste Mal, dass ein Teil
der Klimabewegung so eingestuft wird. Die Aktivist*innen wurden durch
spektakuläre kurzzeitige Besetzungen von Kohle-Tagebauen bekannt, erstmals
2015. Die Gruppe beteiligte sich auch an den letztlich erfolglosen
Protesten zur [1][Rettung des Dorfs Lützerath] im vergangenen Jahr, das
mittlerweile vom Energiekonzern RWE abgebaggert wurde.
Zuletzt machte eher ein Bündnis von sich reden, das aus einem
Neufindungsprozess von Ende Gelände hervorgegangen ist: Die Gruppe
[2][Disrupt] besetzte mit ähnlichen Taktiken wie früher Ende Gelände in den
Tagebauen das Gelände des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg. Eine
[3][umstrittene Aktion], auch weil E-Autos klimafreundlicher als Verbrenner
sind.
Überdimensionierte SUVs seien trotzdem schlecht, außerdem müsse die Zahl
der Autos insgesamt abnehmen, hielten die Aktivist*innen dagegen. Ende
Gelände veranstaltet außerdem gern „[4][System Change Camps]“, in denen
über ein gerechteres und nachhaltiges Zusammenleben debattiert wird – am
liebsten natürlich jenseits des Kapitalismus.
Wann radikaler Protest als ziviler Ungehorsam gilt und wann als kriminelles
Stören, ist gesellschaftliche Aushandlungssache und umstritten. Die
Einstufung als linksextremer Verdachtsfall geht aber darüber hinaus. Denn
jetzt dürfen Behörden auch nachrichtendienstliche Methoden zur Gewinnung
von Informationen über die Aktivist*innen anwenden, also zum Beispiel
Kommunikation und Internetnutzung ausspionieren.
Das ist eine unangemessene Einschränkung der Bewegung. Ende Gelände
arbeitet keineswegs daran, der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit
Menschenrechten, freien Wahlen, ablösbaren Regierungen, parlamentarischer
Opposition und unabhängigen Gerichten ein Ende zu bereiten. Man könnte
sogar sagen: eher daran, diese wichtigen Werte zu retten, bevor die
Klimakrise das zivilisierte Zusammenleben völlig unmöglich macht.
18 Jun 2024
## LINKS
[1] /Braunkohleabbau-bei-Luetzerath/!6008329
[2] /Erste-grosse-Aktion-von-Disrupt-Tesla/!6008365
[3] /Protest-gegen-Tesla/!6009444
[4] /System-Change-Camp-in-Hamburg/!5868046
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Erderwärmung
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