# taz.de -- Verfassungsschutz gegen Ende Gelände: Klimabewegung geächtet | |
> Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der | |
> Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er Ende Gelände als linksextrem | |
> einstuft. | |
Bild: Protestaktion gegen den Abriss des Dorfes Lützerath von Ende Gelände am… | |
Für den Verfassungsschutz ist die Klimagruppe Ende Gelände ein | |
„linksextremistischer Verdachtsfall“. Es ist das erste Mal, dass ein Teil | |
der Klimabewegung so eingestuft wird. Die Aktivist*innen wurden durch | |
spektakuläre kurzzeitige Besetzungen von Kohle-Tagebauen bekannt, erstmals | |
2015. Die Gruppe beteiligte sich auch an den letztlich erfolglosen | |
Protesten zur [1][Rettung des Dorfs Lützerath] im vergangenen Jahr, das | |
mittlerweile vom Energiekonzern RWE abgebaggert wurde. | |
Zuletzt machte eher ein Bündnis von sich reden, das aus einem | |
Neufindungsprozess von Ende Gelände hervorgegangen ist: Die Gruppe | |
[2][Disrupt] besetzte mit ähnlichen Taktiken wie früher Ende Gelände in den | |
Tagebauen das Gelände des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg. Eine | |
[3][umstrittene Aktion], auch weil E-Autos klimafreundlicher als Verbrenner | |
sind. | |
Überdimensionierte SUVs seien trotzdem schlecht, außerdem müsse die Zahl | |
der Autos insgesamt abnehmen, hielten die Aktivist*innen dagegen. Ende | |
Gelände veranstaltet außerdem gern „[4][System Change Camps]“, in denen | |
über ein gerechteres und nachhaltiges Zusammenleben debattiert wird – am | |
liebsten natürlich jenseits des Kapitalismus. | |
Wann radikaler Protest als ziviler Ungehorsam gilt und wann als kriminelles | |
Stören, ist gesellschaftliche Aushandlungssache und umstritten. Die | |
Einstufung als linksextremer Verdachtsfall geht aber darüber hinaus. Denn | |
jetzt dürfen Behörden auch nachrichtendienstliche Methoden zur Gewinnung | |
von Informationen über die Aktivist*innen anwenden, also zum Beispiel | |
Kommunikation und Internetnutzung ausspionieren. | |
Das ist eine unangemessene Einschränkung der Bewegung. Ende Gelände | |
arbeitet keineswegs daran, der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit | |
Menschenrechten, freien Wahlen, ablösbaren Regierungen, parlamentarischer | |
Opposition und unabhängigen Gerichten ein Ende zu bereiten. Man könnte | |
sogar sagen: eher daran, diese wichtigen Werte zu retten, bevor die | |
Klimakrise das zivilisierte Zusammenleben völlig unmöglich macht. | |
18 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Braunkohleabbau-bei-Luetzerath/!6008329 | |
[2] /Erste-grosse-Aktion-von-Disrupt-Tesla/!6008365 | |
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[4] /System-Change-Camp-in-Hamburg/!5868046 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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