# taz.de -- „System Change Camp“ in Hamburg: Gericht kassiert Camp-Verbot | |
> Aktivist:innen wollen in Hamburg ein Klimacamp errichten. Die Polizei | |
> hatte das zunächst verboten. | |
Bild: Will die Hamburger Polizei offenbar nicht in der Stadt haben: Aktivist:in… | |
HAMBURG taz | Das Hamburger Verwaltungsgericht hat am Mittwoch einer Klage | |
von Klimaaktivist:innen in weiten Teilen Recht gegeben: Kommende | |
Woche soll [1][in Hamburg das „System Change Camp“] stattfinden, zu dem | |
mehrere Tausend Teilnehmer:innen erwartet werden. Mit dem Camp soll auf | |
die Folgen der Klimakrise und das kapitalistische Wirtschaftssystem | |
aufmerksam gemacht werden. Allerdings untersagte die Hamburger Polizei die | |
geplante Durchführung. Daraufhin klagten die Aktivist:innen per | |
Eilantrag. | |
Wie der Sprecher des [2][Hamburger Verwaltungsgericht mitteilt], ist „nach | |
Auffassung der zuständigen Kammer das angemeldete Klimacamp mit hoher | |
Wahrscheinlichkeit als eine durch Artikel 8 der Grundgesetzes und das | |
Versammlungsgesetz geschützte Versammlung einzustufen“. Das heißt: Das Camp | |
ist ein [3][politisches Protestcamp, dass die der Polizei angegliederte | |
Versammlungsbehörde] nicht einfach in seiner angemeldeten Form untersagen | |
kann. | |
Konkret hatte die Hamburger Polizei das Zelten im Camp untersagt ebenso wie | |
die Bereitstellung von Essen und Trinken. Diese Beschlüsse sind vom Gericht | |
kassiert worden. Die infrastrukturellen Einrichtungen des Klimacamps seien | |
ebenso durch das Versammlungsgesetz geschützt, weil „ein inhaltlicher Bezug | |
zu der mit dem Camp bezweckten Meinungskundgabe“ bestehe. | |
Einzig gegen die verordnete Verlegung vom Hamburger Stadtpark in den | |
kleineren Altonaer Volkspark hatte das Gericht nichts einzuwenden – das mit | |
dem Camp bezweckte Ziel der Meinungsbildung sei dadurch nicht | |
beeinträchtigt. | |
## Schon beim G20 war das polizeiliche Verbot rechtswidrig | |
Das faktische Verbot des Camps durch die Hamburger Polizei hatte für Kritik | |
gesorgt, da erst kürzlich zwei Gerichtsentscheidungen behördliche Verbote | |
von Protestcamps in die Schranken verwiesen hatte: So hätte die | |
[4][Hamburger Polizei beim G20-Gipel 2017] nicht ein Camp blockieren und | |
räumen dürfen. | |
Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich in einem Grundsatzurteil | |
klargestellt, dass Protestcamps unter den Schutz der Versammlungsfreiheit | |
fallen – geklagt hatten Aktivist:innen, die zuvor am | |
nordrhein-westfälischen Tagebau Garzweiler ein Protestcamp angemeldet | |
hatten. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten noch Beschwerde | |
erheben. | |
3 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Klima-Protestcamp-in-Hamburg/!5867942 | |
[2] https://justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/aktuelles/ | |
[3] /Verbote-von-Protestcamps/!5867943 | |
[4] /Verbot-von-G20-Protestcamp-rechtswidrig/!5847763 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
## TAGS | |
Polizei Hamburg | |
Hamburg | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Ende Gelände! | |
Versammlungsfreiheit | |
G20 | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
LNG | |
Schwerpunkt Ende Gelände! | |
Klima | |
Wassermangel | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
G20-Prozesse | |
Polizei Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil zu G20-Protest in Hamburg: Zeltverbot war rechtens | |
Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. | |
Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht. | |
Klimabewegung Ende Gelände: Sommer, Sonne, Sachbeschädigung | |
Mit Ende Gelände hat sich eine der großen Protestgruppen entschlossen, | |
fossile Infrastruktur zu zerstören. | |
Aktionwoche von „Ende Gelände“ in Hamburg: Sabotage ist erlaubt | |
Klimaaktivist*innen fordern den sofortigen Erdgasausstieg. Im Visier | |
der Hamburger Aktionswoche: Hafen und LNG-Terminals. | |
Klimacamp in Hamburg: Zelten für die Zukunft | |
Das System Change Camp beginnt. Am Volkspark möchten sich klimapolitische | |
Gruppen vernetzen und gemeinsam Aktionen organisieren. | |
Film über Klima- und Arbeiterbewegung: „Die Unzufriedenheit ist riesig“ | |
Klima- und Arbeiter*innenbewegung können zusammenpassen, zeigt die | |
Filmemacherin Johanna Schellhagen. „Der laute Frühling“ ist jetzt im Kino. | |
Verbote von Protestcamps: Polizeistadt Hamburg | |
Erneut pfeift die Polizei aufs Versammlungsrecht. Dass sie damit | |
durchkommt, ist Ausdruck politischen Unwillens, aus dem G20-Scheitern zu | |
lernen. | |
Klima-Protestcamp in Hamburg: Essen, Trinken, Zelten verboten | |
Die Hamburger Polizei hat ein Protestcamp von Klimaaktivist*innen | |
faktisch untersagt. Dabei sind diese von der Versammlungsfreiheit | |
geschützt. | |
Verbot von G20-Protestcamp rechtswidrig: Pfeffer gegen Schlafzelte | |
Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg verbot die Polizei das antikapitalistische | |
Protestcamp. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht. |