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# taz.de -- Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD ist extremistischer Verdac…
> Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre
> Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht
> vorgesehen.
Bild: Die AfD ist extremistisch und sie ist ihre Fratze mit weiß-brauner Weste
Freiburg taz | Die Einstufung der AfD als extremistischer „Verdachtsfall“
ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte jetzt den
Antrag der AfD auf Durchführung einer Revision ab. An anderer Stelle geht
es aber längst um die Frage, ob die AfD sogar „gesichert
rechtsextremistisch“ ist.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz [1][hat im März 2022 die AfD zum
rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt]. Dagegen klagte der
AfD-Bundesverband – allerdings durchgehend ohne Erfolg. Die Einstufung
wurde sowohl vom Verwaltungsgericht (VG) Köln als auch vom
Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigt.
Das OVG Münster erklärte im Mai 2024, es gebe Anhaltspunkte, dass sich die
Politik der AfD gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und das
Demokratieprinzip richte. So wollten maßgebliche Teile der Partei den
Deutschen mit Migrationshintergrund „nur einen rechtlich abgewerteten
Status zuerkennen“.
Da das OVG keine Revision zuließ, legte die AfD eine
Nichtzulassungsbeschwerde ein. Der 369-seitige Schriftsatz enthielt 18
Grundsatzrügen, 8 Divergenzrügen (wegen angeblicher Abweichung von
bisheriger Rechtsprechung) und monierte 25 vermeintliche Verfahrensfehler.
## Beschwerde abgelehnt
So erinnerten die AfD-Anwälte an das sogenannte Parteienprivileg. Danach
darf eine Partei nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden,
bis dahin seien keine behördlichen Maßnahmen gegen eine Partei möglich. Die
öffentliche Bekanntgabe einer Einstufung als Verdachtsfall verstoße gegen
das Parteienprivileg, argumentierte die AfD.
Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die AfD-Beschwerde nun aber in vollem
Umfang ab. Der Beschluss stammt schon vom 20. Mai, wurde vom Gericht aber
erst am Dienstagabend bekannt gemacht, und auch das nur im Ergebnis. Die
rund 80-seitige Begründung will das Gericht – trotz der zweimonatigen
Vorbereitungszeit – erst in einigen Tagen veröffentlichen. Sicher ist aber
jetzt schon: Es wird keine Revision geben, das Urteil des OVG Münster ist
damit rechtskräftig.
Die AfD prüft noch eine Verfassungsbeschwerde und wird diese vermutlich
auch einlegen. So kann die AfD weiterhin darauf verweisen, dass das
Verfahren noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Die Erfolgschancen in
Karlsruhe dürften jedoch gering sein. So hat das Bundesverfassungsgericht
schon mehrfach entschieden, dass die Beobachtung und Stigmatisierung einer
Partei nicht gegen das Parteienprivileg verstößt.
Das öffentliche Interesse gilt aber längst einem anderen Rechtsstreit. Im
Mai dieses Jahres hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zur
„gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ erklärt. Nachdem die AfD
dagegen postwendend beim Verwaltungsgericht Köln geklagt hatte, [2][setzte
das Bundesamt die Einstufung aus und gab eine „Stillhaltezusage“] bis zur
Entscheidung des VG Köln. Wann das VG Köln – zunächst im Eilverfahren –
entscheidet, ist noch nicht absehbar.
23 Jul 2025
## LINKS
[1] /AfD-nach-Urteil-zu-Einstufung/!5836659
[2] /Hochstufung-der-Afd-vorlaeufig-ausgesetzt/!6086868
## AUTOREN
Christian Rath
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