# taz.de -- AfD schmeißt Andreas Kalbitz raus: „Mit sofortiger Wirkung“ | |
> Der AfD-Bundesvorstand hebt die Mitgliedschaft des Brandenburger Landes- | |
> und Fraktionschefs auf. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus. | |
Bild: Andreas Kalbitz scheint seine braune Vereinsvergangenheit nun doch noch e… | |
BERLIN taz | Jörg Meuthen wollte Klarheit schaffen. Und er hat es | |
geschafft. Zumindest vorerst. Die Mitgliedschaft des Brandenburger | |
AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz ist „mit sofortiger | |
Wirkung“ aufgehoben worden. Das entschied der AfD-Bundesvorstand am | |
Freitag. | |
Dass Meuthen, der schwer unter Beschuss des „Flügels“ steht, beantragt | |
hatte, Kalbitz die Mitgliedschaft zu entziehen, deuteten im Vorfeld viele | |
als Frontalangriff auf den „Flügel“ – [1][auch wenn sich dieser angeblich | |
inzwischen aufgelöst hat]. Denn Kalbitz, selbst Mitglied des | |
Bundesvorstands, ist neben Björn Höcke Kopf der Gruppe, [2][die der | |
Verfassungsschutz im März als rechtsextrem eingestuft hat]. | |
Nun hat sich der angeschlagene AfD-Chef durchgesetzt. Nach kontroverser | |
Debatte stimmte der Bundesvorstand bei seiner Sitzung am Freitagnachmittag | |
mit sieben zu fünf Stimmen für Meuthens Antrag. Kalbitz ist damit kein | |
AfD-Mitglied mehr. | |
„Wir haben geprüft, ob die Bedingungen, die zur Aufnahme von Herrn Kalbitz | |
führten, rechtlich korrekt waren oder nicht“, sagte Meuthen am Rande der | |
Sitzung. „Und wir sind mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, sie sind es | |
nicht“, so Meuthen. „Und haben daraus die Konsequenzen gezogen.“ | |
## Rechtsextreme Biografie | |
Hintergrund ist die rechtsextreme Biografie Kalbitz', [3][die allerdings | |
seit Jahren bekannt ist]. Nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz | |
sah der Bundesvorstand nun Handlungsbedarf. Er verdonnerte Kalbitz, zu | |
seinen früheren Vereinsmitgliedschaften und zu Kontakten im rechtsextremen | |
Spektrum Auskunft zu geben. | |
Kalbitz hatte daraufhin eine fünfseitige Stellungnahme an die | |
Vorstandsmitglieder geschickt. Darin räumt er ein, er halte es für | |
„durchaus möglich und wahrscheinlich“, dass er auf einer „Interessenten- | |
oder Kontaktliste“ [4][der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)] stehe, | |
einer inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation. Laut Verfassungsschutz | |
war nicht nur Kalbitz, sondern seine gesamte Familie Mitglied in der HDJ. | |
Das aber hätte Kalbitz bei Parteieintritt angeben müssen, so sieht es die | |
Satzung der AfD vor. Und dort steht auch, dass die Nichtigkeit der | |
Mitgliedschaft in einem solchen Fall mit einfacher Mehrheit vom | |
Bundesvorstand festgestellt werden kann. Kalbitz allerdings bestreitet | |
weiter, Mitglied in der HDJ gewesen zu sein. | |
## Kalbitz will Rauswurf nicht hinnehmen | |
Gegen den Antrag stimmten unter anderem Alice Weidel und Stephan Brandner, | |
die beide stellvertretende Parteivorsitzende sind. „Wir hatten beantragt, | |
das ganz sauber juristisch zu prüfen“, sagte Weidel. Gemeinsam mit Meuthens | |
Co-Chef Tino Chrupalla hatte sie einen Antrag eingebracht, deshalb die | |
Entscheidung aufzuschieben. Der Antrag sei juristisch angreibar, das habe | |
man vermeiden wollen, so Weidel weiter. „Für eine gerichtliche | |
Auseinandersetzung sehe ich schwarz“, sagte Brandner. | |
Kalbitz kündigte nach der Sitzung an, gegen die Entscheidung vorgehen zu | |
wollen. „Die Beweislage ist dünn“, sagte er beim Verlassen des Gebäudes. | |
Auch sei es nicht stringent, einerseits den Bericht der Verfassungsschutzes | |
anzugreifen, sich andererseits aber auf diesen zu beziehen. „Hier geht es | |
wohl eher um eine Machtfrage“, sagte Kalbitz und meinte wohl Meuthen damit. | |
Eine Parteineugründung strebe er nicht an, so Kalbitz weiter. Er hoffe, | |
dass alle Mitglieder in der AfD bleiben würden. | |
Interessiert wird sich wohl der Verfassungsschutz diese Entscheidung | |
anschauen. Denn dort wird weiter geprüft, ob nicht auch die Gesamtpartei | |
stärker eingestuft werden muss. Einer der Gründe dafür: Andreas Kalbitz. | |
15 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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