Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klagen von Ex-AfD-Politiker abgewiesen: Korb aus Köln
> Ex-AfDler Andreas Kalbitz wollte Einsicht in Akten, die Behörden über ihn
> angelegt haben. Doch dieses Ansinnen wies ein Kölner Gericht nun ab.
Bild: Nichts mit Einsicht: Ex-AfD-Mitglied Andreas Kalbitz (hier im Oktober 202…
Berlin taz | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist dem ehemaligen
AfD-Mitglied Andreas Kalbitz keine Unterlagen schuldig. Zu dieser
Entscheidung ist das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstagmorgen gekommen –
und hat somit zwei Klagen des Abgeordneten abgewiesen.
Die offiziell aufgelöste Parteiströmung „Der Flügel“, zu der sich Kalbitz
bis Mai 2020 zählte, war im März 2020 vom BfV als erwiesen
[1][rechtsextremistisch eingestuft worden]. Daraufhin hatte der ehemalige
Brandenburger Landeschef die Übersendung von mehreren Akten und Unterlagen
beantragt.
Unter anderem verlangte Kalbitz die Überlassung des Gutachtens, worin der
Flügel als extremistisch klassifiziert wurde, Nachweise über seine
angeblichen Kontakte zur Neonazi-Organisation „[2][Heimattreue Deutsche
Jugend]“ (HDJ), eine Mitgliederliste der HDJ, die Weiterleitung der über
ihn geführten Personenakte sowie Auskunft zu über ihn gespeicherten Daten.
In einem ersten und zweiten Bescheid hatte das BfV diverse Anträge
abgelehnt. Dazu zählten die Überlassung des Gutachtens, Nachweise zum HDJ
sowie die Übersendung der Personenakte. Gleichzeitig bekam Kalbitz eine
umfangreiche Auskunft über zu ihm gespeicherte Daten, HDJ-Kontakte sowie
einer HDJ-Mitgliederliste. Der [3][Ex-AfDler] gab sich damit nicht
zufrieden und bestand mit zwei Klagen weiterhin auf der Übersendung der
Unterlagen.
## Mühe, die sich nicht lohnt
Das Gericht begründete nun seine Ablehnung damit, dass Kalbitz bereits
zahlreiche Informationen erhalten habe und eine weitere Auskunft mit einem
unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden sei. Außerdem sei die
Klage unbegründet und der Politiker hätte keinen Anspruch auf die
geforderten Daten, geschweige denn eine Akteneinsicht. Es bestehe die
Gefahr, dass durch die Herausgabe der Personenakte die Aufgabenerfüllung
des BfV gefährdet werde.
Ob Kalbitz gegen dieses Urteil Berufung einlegt, bleibt offen. Der in der
AfD noch immer als einflussreich geltende Netzwerker Kalbitz [4][scheiterte
bereits kürzlich mit einer Klage] gegen die Annullierung seiner
AfD-Mitgliedschaft. Er ist noch immer Teil der AfD-Fraktion im
Brandenburger Landtag.
19 May 2022
## LINKS
[1] /AfD-Beobachtung-durch-Verfassungsschutz/!5745524
[2] /HDJ-Mitglieder-verurteilt/!5142865
[3] /Rechtsextremist-verliert-vor-Gericht/!5745904
[4] /Kalbitz-verliert-Prozess-gegen-die-AfD/!5846806
## AUTOREN
Shoko Bethke
## TAGS
Andreas Kalbitz
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Verfassungsgericht
Klage
Bundesamt für Verfassungsschutz
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Vize-Chefin des Verfassungsschutzes: Agentin 002
Ein Geheimdienst modernisiert sich: Mit Felor Badenberg ist erstmals eine
Frau in der Führung des Verfassungsschutzes.
Vorwurf der Veruntreuung: Kalbitz droht noch ein Verfahren
Der Brandenburger Abgeordnete und Rechtsextremist Andreas Kalbitz soll
Gelder veruntreut haben. Sein Wahlkreisbüro hat ihm offenbar gekündigt.
AfD im Brandenburger Landtag: Rechter Nachfolger gesucht
Die Brandenburger AfD-Fraktion wählt einen neuen Vorsitzenden. Ein
Rechtsextremist und zwei Vertraute des rechtsextremen Kalbitz stehen zur
Wahl.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.