# taz.de -- Klagen von Ex-AfD-Politiker abgewiesen: Korb aus Köln | |
> Ex-AfDler Andreas Kalbitz wollte Einsicht in Akten, die Behörden über ihn | |
> angelegt haben. Doch dieses Ansinnen wies ein Kölner Gericht nun ab. | |
Bild: Nichts mit Einsicht: Ex-AfD-Mitglied Andreas Kalbitz (hier im Oktober 202… | |
BERLIN taz | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist dem ehemaligen | |
AfD-Mitglied Andreas Kalbitz keine Unterlagen schuldig. Zu dieser | |
Entscheidung ist das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstagmorgen gekommen – | |
und hat somit zwei Klagen des Abgeordneten abgewiesen. | |
Die offiziell aufgelöste Parteiströmung „Der Flügel“, zu der sich Kalbitz | |
bis Mai 2020 zählte, war im März 2020 vom BfV als erwiesen | |
[1][rechtsextremistisch eingestuft worden]. Daraufhin hatte der ehemalige | |
Brandenburger Landeschef die Übersendung von mehreren Akten und Unterlagen | |
beantragt. | |
Unter anderem verlangte Kalbitz die Überlassung des Gutachtens, worin der | |
Flügel als extremistisch klassifiziert wurde, Nachweise über seine | |
angeblichen Kontakte zur Neonazi-Organisation „[2][Heimattreue Deutsche | |
Jugend]“ (HDJ), eine Mitgliederliste der HDJ, die Weiterleitung der über | |
ihn geführten Personenakte sowie Auskunft zu über ihn gespeicherten Daten. | |
In einem ersten und zweiten Bescheid hatte das BfV diverse Anträge | |
abgelehnt. Dazu zählten die Überlassung des Gutachtens, Nachweise zum HDJ | |
sowie die Übersendung der Personenakte. Gleichzeitig bekam Kalbitz eine | |
umfangreiche Auskunft über zu ihm gespeicherte Daten, HDJ-Kontakte sowie | |
einer HDJ-Mitgliederliste. Der [3][Ex-AfDler] gab sich damit nicht | |
zufrieden und bestand mit zwei Klagen weiterhin auf der Übersendung der | |
Unterlagen. | |
## Mühe, die sich nicht lohnt | |
Das Gericht begründete nun seine Ablehnung damit, dass Kalbitz bereits | |
zahlreiche Informationen erhalten habe und eine weitere Auskunft mit einem | |
unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden sei. Außerdem sei die | |
Klage unbegründet und der Politiker hätte keinen Anspruch auf die | |
geforderten Daten, geschweige denn eine Akteneinsicht. Es bestehe die | |
Gefahr, dass durch die Herausgabe der Personenakte die Aufgabenerfüllung | |
des BfV gefährdet werde. | |
Ob Kalbitz gegen dieses Urteil Berufung einlegt, bleibt offen. Der in der | |
AfD noch immer als einflussreich geltende Netzwerker Kalbitz [4][scheiterte | |
bereits kürzlich mit einer Klage] gegen die Annullierung seiner | |
AfD-Mitgliedschaft. Er ist noch immer Teil der AfD-Fraktion im | |
Brandenburger Landtag. | |
19 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Shoko Bethke | |
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