# taz.de -- Vorwurf der Veruntreuung: Kalbitz droht noch ein Verfahren | |
> Der Brandenburger Abgeordnete und Rechtsextremist Andreas Kalbitz soll | |
> Gelder veruntreut haben. Sein Wahlkreisbüro hat ihm offenbar gekündigt. | |
Bild: Rechtsextrem und pleite? Andreas Kalbitz droht, sein Wahlkreisbüro zu ve… | |
BERLIN taz | Dem Rechtsextremisten Andreas Kalbitz droht ein | |
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Geldern. Der | |
Brandenburger Landtagsabgeordnete soll die Miete seines Wahlkreisbüros seit | |
Januar nicht mehr gezahlt haben, wie [1][der rbb] unter Berufung auf die | |
Landtagsverwaltung und den Vermieter seines Büros in Königs Wusterhausen | |
berichtet. Zugleich soll Kalbitz ihm dafür zustehende staatliche | |
Erstattungszahlungen weiter erhalten haben. | |
Die Landtagsverwaltung setzte demnach die zweckgebundenen Zahlungen | |
offenbar mit sofortiger Wirkung aus, Überzahlungen sollten nun mit Kalbitz’ | |
Bezügen verrechnet werden. Nach einer Mitteilung durch den Vermieter prüfe | |
der Landtag auch rechtliche Schritte gegen Kalbitz, weil er ausgezahlte | |
Gelder „mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu dem gesetzlich | |
vorgesehenen Zweck eingesetzt habe“, wie es im rbb-Bericht heißt. | |
Kalbitz hingegen bestreitet alles und besteht darauf, dass alle Kosten | |
beglichen seien. Weder Vermieter noch Landtagsverwaltung hätten sich bei | |
ihm gemeldet. Die Landtagsverwaltung bestritt dies und laut rbb kündigte | |
der Vermieter das Mietverhältnis per Einschreiben und mit einem persönlich | |
abgegebenen Schreiben zum 13. Mai. Falls Kalbitz in der Zwischenzeit | |
gezahlt haben sollte, wollte der Vermieter demnach regulär kündigen. | |
Die Landtagsverwaltung wolle den Sachverhalt nun aufklären. Und auch die | |
Staatsanwaltschaft Potsdam prüft demnach einen Anfangsverdacht in dem Fall | |
– wohl den Verdacht auf Untreue. Die Behörde sammele und prüfe | |
Informationen, heißt es. | |
## Schulden beim Finanzamt und der AfD | |
Die mutmaßliche Zweckentfremdung von Geldern würde zum bereits kürzlich | |
entstandenen Eindruck passen, dass [2][Kalbitz derzeit mit Geldsorgen | |
kämpft] – möglicherweise auch infolge seiner langwierigen juristischen | |
Auseinandersetzungen mit der AfD. So kam am Rande seines gescheiterten | |
Prozesses gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft heraus, dass | |
sein Konto Ende vergangenen Jahres gepfändet wurde – wegen Schulden beim | |
Finanzamt in Höhe von über 46.000 Euro. Hinzu kamen Schulden bei der AfD. | |
Kalbitz wurde 2020 aus der AfD geworfen, ist aber weiter parteiloses | |
Mitglied der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg. Dem Höcke-Freund und | |
ehemals wichtigsten Strippenzieher der völkischen Strömung wird in Teilen | |
der AfD ungebrochener Einfluss nachgesagt. Kalbitz will zumindest formal | |
weiter juristisch gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft vorgehen, | |
hat dabei allerdings [3][wenig rechtliche Argumente] und hofft offenbar | |
vielmehr, dass sich mit veränderten Machtverhältnissen im Bundesvorstand | |
der AfD ein Hintertürchen für ihn öffnen könnte. | |
Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, stets Wunschkandidat der Völkischen | |
in der Partei, ging demgegenüber allerdings zuletzt auf Distanz zu Kalbitz. | |
„Wenn Herr Kalbitz gelogen hat bei der Mitgliedsaufnahme, dann darf er auch | |
nicht Mitglied der Partei sein.“, sagte Chrupalla bereits vor dem kürzlich | |
von Kalbitz verlorenen Prozess. | |
Die jüngsten Enthüllungen um die mutmaßliche Veruntreuung von Geldern | |
nutzten nun auch seine politischen Gegenspieler in der AfD Brandenburg: | |
Sein Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Hans-Christoph Berndt, | |
sprach in der neurechten Jungen Freiheit von „gravierenden Vorwürfen“. | |
Sollten sich diese bewahrheiten, könnte „das Ganz nicht ohne Konsequenzen | |
bleiben“, so Berndt. | |
4 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/brandenburg-kalbitz-afd-wahlkr… | |
[2] /Kalbitz-verliert-Prozess-gegen-die-AfD/!5846806 | |
[3] /Kalbitz-verliert-Prozess-gegen-die-AfD/!5846806 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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