# taz.de -- Untersuchungsausschuss Neukölln: AfD hat Neukölln-Verbot | |
> Der Berliner Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex | |
> ist eingesetzt. Die AfD ist nicht drin – und will dagegen klagen. | |
Bild: Darf nicht mitmachen beim Untersuchungsausschuss Neukölln: Karsten Wolde… | |
BERLIN taz | Die AfD bleibt bei der Aufklärung des Neukölln-Komplexes außen | |
vor. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den von zivilgesellschaftlichen | |
Initiativen lange geforderten Untersuchungsausschuss zur [1][rechtsextremen | |
Anschlagsserie] am Donnerstag eingesetzt. Abgeordnete der extrem rechten | |
AfD wurden nicht in den Ausschuss gewählt. | |
Der faktische Ausschluss der Partei ist ein parlamentarisches Novum und | |
dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass ein [2][ehemaliges | |
AfD-Mitglied maßgeblich in die Anschlagsserie verwickelt ist]. Betroffene | |
sowie Politiker befürchteten im Vorfeld des Ausschusses, dass dies ein | |
Problem für Geheimhaltung sowie einen noch ausstehenden Prozess sein | |
könnte. | |
Einer der hauptverdächtigen Neonazis, Tilo P., war während der | |
Anschlagsserie Beisitzer im Bezirksvorstand der AfD Neukölln. Selbst die | |
CDU warf der AfD bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses vor, in | |
der Angelegenheit befangen zu sein. Danach enthielten sich die Fraktionen | |
von Linke, SPD, Grüne und CDU größtenteils bei der Wahl der AfD-Kandidaten. | |
Weil aber FDP sowie einzelne Abgeordnete der Linken und Grünen gegen die | |
AfD-Kandidaten stimmten, kamen diese knapp nicht auf die notwendige | |
Mehrheit. | |
Das lag auch daran, dass bei der AfD zwei Abgeordnete aus gesundheitlichen | |
Gründen fehlten, wie es aus der AfD hieß. Die AfD saß nur mit 11 statt 13 | |
Abgeordneten im Plenum, die FDP hat 12 Mitglieder im Abgeordnetenhaus. | |
Daher fielen die beiden AfD-Kandidaten Antonin Brousek und Karsten Woldeit | |
durch. Die kurz danach verschickte Mitteilung der AfD-Fraktionsvorsitzenden | |
Kristin Brinker (AfD) klang stinkwütend: Die FDP hebele mit ihrem | |
Abstimmungsverhalten den Minderheitenschutz aus. Das sei „nicht nur | |
eklatant undemokratisch, sondern auch unglaublich dumm“, so Brinker. Sie | |
kündigte an, gegen die Entscheidung den Rechtsweg zu beschreiten. | |
## Ferat Kocak wird stellvertretendes Mitglied | |
Eingesetzt wurde der Untersuchungsausschuss mit Stimmen von SPD, Grünen, | |
Linken, CDU und sogar der AfD. Die FDP wiederum enthielt sich. Zum | |
Vorsitzenden wählten die Abgeordneten den SPD-Innenpolitiker Florian | |
Dörstelmann. | |
Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak wurde als stellvertretendes Mitglied in | |
den Ausschuss gewählt. Die CDU warf ihm wie der AfD Betroffenheit vor. | |
Koçak ist selbst Opfer der Anschlagsserie: Sein Auto wurde im Februar 2018 | |
angezündet. Neonazis, darunter das ehemalige AfD-Mitglied Tilo P., hatten | |
ihn zuvor ausspioniert. Obwohl die Behörden davon wussten, warnten sie | |
Kocak nicht. Warum, ist eine der offenen 60 Fragen, denen sich der | |
Ausschuss widmet. Die erste Ausschusssitzung ist in den nächsten Wochen | |
vorgesehen. | |
5 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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