# taz.de -- Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Endlich beginnt die Aufk… | |
> Der Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf, der Prozess | |
> gegen zwei Hauptverdächtige beginnt. Ist das nur Zufall? | |
Bild: Auch der Mord an Burak Bektas 2012 in Neukölln ist bisher nicht aufgekl�… | |
Manche Zufälle lassen daran zweifeln, dass es sich um Zufälle handelt, erst | |
recht, wenn es um die [1][Aufklärung einer rechten Anschlagsserie] geht, in | |
diesem Fall im Berliner Bezirk Neukölln. Am Donnerstag hat der | |
entsprechende Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Arbeit | |
aufgenommen; er soll unter anderem klären, warum die Ermittlungen jahrelang | |
nicht von der Stelle gekommen sind, obwohl die Namen der beiden | |
Hauptverdächtigen allseits bekannt waren. Zwei Tage zuvor wurde bekannt, | |
dass der [2][Prozess gegen die 35 und 39 Jahre alten Männer] aus der | |
rechtsextremen Szene im August tatsächlich beginnen soll. | |
Sebastian T. und Tilo P. müssen sich für die Brandstiftungen an den Autos | |
des Linken-Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann | |
verantworten. Die beiden Anschläge gehören zu den bekanntesten und | |
schwerwiegendsten Taten der Terrorserie mit insgesamt rund 70 Vorfällen. | |
Das die Justiz nach vielen vergeblichen Anläufen endlich die | |
Hauptverhandlung eröffnen kann, ist ein großer Erfolg. | |
Ebenso zäh verlief das Ringen um die Einsetzung des | |
Untersuchungsausschusses. Bereits in der vergangenen Legislatur hat [3][die | |
Linke dies gefordert]; die SPD und ihr damaliger Innensenator Andreas | |
Geisel blockierten. Doch als selbst ihre Sonderermittler zu keinen neuen | |
Erkenntnissen gelangten, lenkte sie ein. Zuletzt hatte die Wahl des | |
AfD-Mitglieds im Ausschuss für Kontroversen gesorgt: Das Gesetz schreibt | |
die Teilnahme aller Fraktionen vor; im Abgeordnetenhaus war der Abgeordnete | |
der extrem rechten Partei zwei Mal durchgefallen – Teile der Berliner AfD | |
sind nach bisherigen Erkenntnissen in die Anschlagsserie verwickelt. | |
Bremst der Prozess gegen Sebastian T. und Tilo P. die Arbeit des lang | |
erwarteten Untersuchungsausschusses jetzt aus, etwa weil Erkenntnisse über | |
rechte Netzwerke bis in staatliche Institutionen hinein vor Gericht von | |
Zeugen öffentlich geäußert werden, während der Untersuchungsausschuss | |
zumindest teilweise hinter verschlossenen Türen tagt? Ja und nein. | |
Die Arbeit des Ausschusses wird aufwändig und kleinteilig, mehr als 60 | |
Fragen sollen geklärt werden. Und andere Ausschüsse dieser Art etwa zum BER | |
und zum Anschlag auf den Breitscheidplatz haben gezeigt, dass die | |
Mitglieder sich bisweilen in Details verlieren und die öffentliche | |
Aufmerksamkeit schnell nachlassen kann. Da wirkt ein Prozess gegen zwei | |
Angeklagte, die zugleich sehr wahrscheinlich zentrale Rollen in der | |
Terrorserie gespielt haben, viel zielgerichteter. | |
Aber auch das Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten dürfte sich ziehen. | |
Zwar sind bisher ab 29. August lediglich zehn Verhandlungstage anberaumt, | |
es sollen aber 90 Zeug*innen geladen werden. Und die in solchen Verfahren | |
übliche Verzögerungstaktik der Anwälte dürfte den Prozess gehörig in die | |
Länge ziehen. Eine schnelle, umfassende Aufklärung der Anschlagserie ist | |
auch hier nicht zu erwarten. | |
So bleibt als Nachricht dieser Woche, dass die Aufklärung in dieser für die | |
Berliner Sicherheitsbehörden mehr als peinliche Serie rechter Straftaten | |
endlich beginnt – und dass diese Aufklärung endlich auch von mehreren | |
Seiten vorangetrieben wird. Dass beide Meldungen innerhalb von nur zwei | |
Tagen kamen, muss nicht verwundern: Der Prozessauftakt hatte sich lange | |
abgezeichnet. | |
Bei anderen Zufällen, die sich durch die Ermittlungen vor Gericht und im | |
Abgeordnetenhaus ergeben, darf man skeptischer sein, ob es auch wirklich | |
Zufälle sind. | |
18 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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