# taz.de -- Untersuchungsausschuss Neukölln: AfD darf doch mitmachen | |
> Im dritten Anlauf erhält der Kandidat der extrem rechten AfD im Parlament | |
> eine Mehrheit. Der Ausschuss soll eine rechte Anschlagsserie aufklären. | |
Bild: Wird der Anschlagsserie zugerechnet: 2018 wird das Auto des linken Abgeor… | |
BERLIN dpa/taz | Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur | |
[1][rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln] arbeitet nun doch ein | |
AfD-Abgeordneter mit. Im dritten Anlauf gab es am Donnerstagabend bei der | |
Abstimmung im Abgeordnetenhaus dafür die nötige Mehrheit. | |
Die AfD hatte erneut Antonin Brousek und als stellvertretendes | |
Ausschussmitglied Karsten Woldeit vorgeschlagen. Brousek erhielt 87 | |
Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen, Woldeit 85 Ja-Stimmen | |
bei ebenfalls 29 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Zuvor waren [2][die | |
beiden AfD-Kandidaten im Mai schon zweimal durchgefallen] – obwohl sich die | |
rot-grün-rote Koalition darauf verständigt hatte, die Wahl mitzutragen. | |
Die FDP hatte auch vor der dritten Abstimmung angekündigt, gegen die | |
AfD-Vorschläge zu stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
FDP-Fraktion, Björn Jotzo, begründete das mit der grundsätzlichen Haltung | |
seiner Partei in dieser Frage: „Die ist, dass wir aufgrund der stärkeren | |
Radikalisierung der AfD und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in | |
dieser Legislaturperiode die Personalvorschläge der AfD ablehnen.“ | |
In anderen Fraktionen gibt es zum Teil ähnliche Bedenken gegen die | |
Mitarbeit der AfD in bestimmten Parlamentsgremien. Beim | |
Untersuchungsausschuss Neukölln kommt hinzu, dass die Berliner AfD in die | |
Anschlagsserie verwickelt sein könnte. Allerdings heißt es im Berliner | |
Untersuchungsausschussgesetz, die Fraktionen würden nach ihrer | |
Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied | |
vertreten sein müsse. Die AfD war deswegen bereits vor den | |
Landesverfassungsgerichtshof gezogen. | |
## Nächste Woche will der Ausschuss die Arbeit aufnehmen | |
In der Koalition hatte es deswegen die Sorge gegeben, dass die Arbeit des | |
Ausschusses erneut verzögert wird. Die Linksfraktion drängte bereits in der | |
vergangenen Legislaturperiode darauf, einen solchen Ausschuss einzusetzen, | |
erhielt aber vom Regierungspartner SPD keine Unterstützung. Kommenden | |
Donnerstag soll sich der Ausschuss nun konstituieren. | |
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker teilte zum Wahlergebnis mit, | |
sie begrüße es, dass die anderen Fraktionen in diesem Fall zu | |
demokratisch-parlamentarischen Grundsätzen zurückgefunden hätten. „Es | |
gehört zu den wesentlichen Elementen der Demokratie, dass die Opposition in | |
allen parlamentarischen Gremien entsprechend ihrer Stärke im Parlament | |
vertreten ist.“ | |
Der Untersuchungsausschuss, über dessen Einsetzung in Berlin jahrelang | |
diskutiert worden war, soll sich mit der Serie von rechtsextremen | |
Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln und mit | |
Fehlern bei der Aufklärung befassen. Die Polizei geht von mindestens 72 | |
Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 aus. | |
## Keine Mehrheit bei anderen Wahlen für die AfD | |
Bei weiteren Wahlen etwa zum Verfassungsausschuss, zum Richterwahlausschuss | |
oder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung fielen | |
die AfD-Vorschläge erneut ausnahmslos durch. | |
10 Jun 2022 | |
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