# taz.de -- Neukölln-Untersuchungsausschuss: Die AfD bleibt draußen | |
> Auch im zweiten Anlauf erhalten die AfD-Kandidaten für den Berliner | |
> Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Der Ausschuss soll trotzdem | |
> starten. | |
Bild: Solidemo für den Neuköllner Buchhändler Heinz Ostermann (r.), der Opfe… | |
BERLIN taz | Der Berliner Untersuchungsausschuss [1][zur rechten | |
Anschlagsserie in Neukölln] bleibt weiterhin AfD-frei. Erneut fanden die | |
beiden Kandidaten der extrem rechten Partei bei der Wahl im | |
Abgeordnetenhaus am Donnerstag keine Mehrheit. Antonin Brousek und Karsten | |
Woldeit als sein Stellvertreter erhielten bei geheimer Wahl je 32 Ja- und | |
32 Nein-Stimmen bei 68 beziehungsweis 67 Enthaltungen. | |
Damit bleibt allerdings auch offen, ob sich der Ausschuss wie geplant am 3. | |
Juni konstituieren kann. Denn das Berliner Gesetz über die | |
Untersuchungsausschüsse schreibt eindeutig vor, dass „jede Fraktion | |
mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muss“. Im Vorfeld der | |
Einsetzung des Ausschusses gab es allerdings [2][Befürchtungen, dass | |
Erkenntnisse aus dem Ausschuss von den AfD-Mitgliedern an rechtsextreme | |
Kreise] weitergegeben werden und diese damit die Arbeit des Ausschusses so | |
konterkarieren könnten. Selbst die CDU teilte diese Sorge. | |
Der Untersuchungsausschuss soll sich mit [3][zahlreichen unaufgeklärten | |
rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen] in | |
Neukölln zwischen 2009 und 2021 sowie mit Fehlern bei den polizeilichen | |
Ermittlungen beschäftigen. Opfer der Straftaten waren vor allem Menschen, | |
die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ein Tatverdächtiger war | |
AfD-Mitglied. | |
Bereits bei einem Wahldurchgang [4][vor zwei Wochen waren die beiden | |
AfD-Kandidaten durchgefallen.] Damals hatte die FDP-Fraktion, deren Redner | |
den Ausschuss in der vorangegangenen Debatte noch als überflüssig | |
bezeichnet hatte, überraschend gegen Brousek und Woldeit gestimmt. Da auch | |
einzelne Mitglieder von Grünen und Linken anstatt sich zu enthalten gegen | |
die beiden votierten und die AfD zudem nicht in voller Stärke im Parlament | |
anwesend war, verfehlten die beiden Kandidaten die notwendige Mehrheit | |
knapp. Auch beim zweiten Versuch am Donnerstag fehlte ein Mitglied der | |
AfD-Fraktion coronabedingt, wie Fraktionschefin Kristin Brinker mitteilte – | |
es war diese eine Stimme, die den Kandidaten am Ende fehlte. | |
Nach der ersten Schlappe hatte die AfD-Fraktion vor dem | |
Verfassungsgerichtshof des Landes geklagt; sie sah sich in ihren | |
parlamentarischen Rechten beschnitten. Das Gericht hatte den Eilantrag am | |
Mittwoch zurückgewiesen mit Hinweis auf die erneute Abstimmung am | |
Donnerstag. Nach dem Scheitern auch im zweiten Anlauf kündigte Brinker an, | |
die Fraktion werde ein weiteres Mal Klage einreichen. | |
## Linksfraktion enthält sich | |
Woher die Stimmen gegen die AfD-Kandidaten kamen, ist angesichts der | |
geheimen Wahl dieses Mal pure Spekulation, genauso wie die Frage, woher die | |
13-köpfige Fraktion die zusätzliche Unterstützung bekam. Die Linksfraktion, | |
deren Neuköllner Mitglied Ferat Koçak selbst Opfer eines rechten | |
Brandanschlags wurde, hatte Enthaltung verabredet, wie Innenexperte und | |
Untersuchungsausschuss-Mitglied Niklas Schrader der taz am Freitag sagte. | |
Schrader begründete die Enthaltung seiner Fraktion damit, es sei wichtig, | |
dass der Untersuchungsausschuss jetzt schnell anfangen könne zu arbeiten. | |
„Wenn die Nicht-Wahl von Mitgliedern der AfD-Fraktion dies blockieren | |
würde, würde sich die Aufklärung des Neukölln-Komplexes weiter verzögern. | |
Das will ich nicht“, so der Linkenabgeordnete. Ziel sei es, schon vor der | |
Sommerpause Akten anzufordern, damit „die Abgeordneten diese Zeit zur | |
Einarbeitung nutzen können“. | |
Der Linken-Abgeordnete geht dennoch davon aus, dass die konstituierende | |
Sitzung am 3. Juni stattfindet – dann ohne AfD-Mitglieder, denn die nächste | |
Möglichkeit zu einer Wahl ihrer Kandidaten wäre erst in der nächsten | |
Plenarsitzung am 9. Juni. Auch Ansgar Hinz, der Sprecher des | |
Abgeordnetenhauses, sieht den Zeitplan nicht in Gefahr. „Der Ausschuss wird | |
sich am 3. Juni konstitutieren“, sagte Hinz der taz am Freitag – das sei | |
die Einschätzung sowohl des Abgeordnetenhauses wie auch des | |
Ausschussvorsitzenden Florian Dörstelmann (SPD). | |
Schwer einzuschätzen ist allerdings, welche Folgen eine erneute Klage der | |
AfD-Fraktion haben kann und bis wann darüber entschieden wird. Eine | |
Sprecherin des Verfassungsgerichtshof teilte am Freitag mit, zu solchen | |
Spekulationen könne man sich nicht äußern. Ein Klage der AfD-Fraktion war | |
zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen. | |
20 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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