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# taz.de -- Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex: Aufklärung kann losgehen
> Der Fragenkatalog steht: Rot-Grün-Rot hat den Antrag auf den
> Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Berlin-Neukölln
> vorgelegt.
Bild: Ist Opfer der Anschlagsserie und mittlerweile im Abgeordnetenhaus: Ferat …
Berlin taz | Die parlamentarische Aufklärung zur [1][rechtsextremen
Terrorserie in Neukölln] nimmt Gestalt an: Die Fraktionen der
rot-grün-roten Koalition im Abgeordnetenhaus haben einen gemeinsamen Antrag
zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex
eingebracht. Der Ausschuss soll Ungereimtheiten bei der Aufklärung der
rechten Terrorserie thematisieren und fokussiert sich dabei auf einen
langen Zeitraum von 2009 bis 2021, wie es auch zivilgesellschaftliche
Initiativen gefordert hatten. Frühestens Ende Mai könnte sich der Ausschuss
konstituieren.
Ermittlungsbehörden schreiben der rechten Terrorserie seit 2016 rund 70
Taten zu – darunter Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Drohungen. Opfer
sind vor allem Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Die Indizienlage
ist dabei recht eindeutig, der Täterkreis auf wenige Neuköllner Neonazis
eingegrenzt. Ob die erhobene Anklage für eine Verurteilung reicht, ist
unterdessen unklar – auch aufgrund vieler offener Fragen und möglicher
Ermittlungsversäumnisse.
Laut dem [2][gerade veröffentlichten Antrag] soll insbesondere das
Ermittlungsvorgehen der Behörden Untersuchungsgegenstand der Abgeordneten
sein. Der Fragenkatalog ist dabei sehr umfangreich und umfasst 60
Fragestellungen zu den Bereichen Polizei, Staatsanwaltschaft,
Verfassungsschutz, Zusammenarbeit der Behörden, Umgang mit Betroffenen
sowie mögliche disziplinarrechtliche oder sogar strafrechtliche
Verfehlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Straftatenserie.
Rechte Gewalt ist in Neukölln schon deutlich länger ein Problem – weshalb
die Parlamentiarier*innen auch rechtsextreme Strukturen näher
untersuchen wollen: So soll es um mögliche Verbindungen zu den
Tötungsdelikten von Burak Bektaş und Luke Holland gehen sowie die
langfristige Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Berlin und bundesweit
in den Blick genommen werden.
## Lange Liste der Ungereimtheiten
Knackpunkte dürften unter anderem sein, wann welche Behörde welche
Informationen hatte. Denn der mittlerweile im Abgeordnetenhaus sitzende
[3][Linken-Politiker Ferat Kocak] wurde trotz behördlicher Informationen zu
einer Bedrohungslage nicht über die Gefahr informiert. Ebenso soll einer
möglichen Befangenheit der Staatsanwaltschaft nachgegangen werden, der das
Verfahren wegen [4][Verdachts auf AfD-nahe Staatsanwälte] entzogen wurden.
Die Liste der Ungereimtheiten ist allerdings deutlich länger.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss darf Zeug*innen vorladen und
vernehmen sowie behördliche Dokumente anfordern und auswerten.
Falschaussagen sind ähnlich wie vor Gericht strafbar. Am Ende soll der
Ausschuss Schlüsse ziehen zu möglichem Behördenversagen und daraus
Handlungsoptionen ableiten.
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, ist sehr zufrieden
mit dem Fragenkatalog, wie er der taz sagte: „Die Fragen ermöglichen eine
breite Aufklärung und beinhalten alle Themen, die uns wichtig sind und
ebenso die Fragen von Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Initiativen
zur Aufklärung.“ Es werde definitiv „kein Kuschelausschuss“ für die
Behörden, so Schrader.
Ende Mai schließlich könnte die parlamentarischer Aufklärung frühestens
beginnen: Der Antrag steht für den 7. April auf der Tagesordnung und muss
anschließend noch durch die Ausschüsse und ein zweites Mal durchs Plenum,
wo dann auch die Ausschussmitglieder gewählt werden. Offizieller Titel des
Beschlusses ist „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum
von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in
Neukölln“.
Strittig ist dabei noch, inwiefern die [5][AfD Teil des Ausschusses wird]:
Einer der Hauptverdächtigen der Anschlagsserie, Tilo P., war im Vorstand
der AfD Neukölln, es gibt [6][weitere AfD-Mitglieder im Umfeld der
Verdächtigen]. Juristisch ist indes noch unklar, ob die AfD überhaupt
ausgeschlossen werden kann, beziehungsweise inwiefern Beschlüsse eines
solchen Untersuchungsausschusses anfechtbar wären.
30 Mar 2022
## LINKS
[1] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
[2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-0279.pdf
[3] /Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024
[4] /Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5705701
[5] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln-Komplex/!5826103
[6] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
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Rechter Terror in Berlin-Neukölln
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