# taz.de -- Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex: Aufklärung kann losgehen | |
> Der Fragenkatalog steht: Rot-Grün-Rot hat den Antrag auf den | |
> Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Berlin-Neukölln | |
> vorgelegt. | |
Bild: Ist Opfer der Anschlagsserie und mittlerweile im Abgeordnetenhaus: Ferat … | |
BERLIN taz | Die parlamentarische Aufklärung zur [1][rechtsextremen | |
Terrorserie in Neukölln] nimmt Gestalt an: Die Fraktionen der | |
rot-grün-roten Koalition im Abgeordnetenhaus haben einen gemeinsamen Antrag | |
zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex | |
eingebracht. Der Ausschuss soll Ungereimtheiten bei der Aufklärung der | |
rechten Terrorserie thematisieren und fokussiert sich dabei auf einen | |
langen Zeitraum von 2009 bis 2021, wie es auch zivilgesellschaftliche | |
Initiativen gefordert hatten. Frühestens Ende Mai könnte sich der Ausschuss | |
konstituieren. | |
Ermittlungsbehörden schreiben der rechten Terrorserie seit 2016 rund 70 | |
Taten zu – darunter Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Drohungen. Opfer | |
sind vor allem Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Die Indizienlage | |
ist dabei recht eindeutig, der Täterkreis auf wenige Neuköllner Neonazis | |
eingegrenzt. Ob die erhobene Anklage für eine Verurteilung reicht, ist | |
unterdessen unklar – auch aufgrund vieler offener Fragen und möglicher | |
Ermittlungsversäumnisse. | |
Laut dem [2][gerade veröffentlichten Antrag] soll insbesondere das | |
Ermittlungsvorgehen der Behörden Untersuchungsgegenstand der Abgeordneten | |
sein. Der Fragenkatalog ist dabei sehr umfangreich und umfasst 60 | |
Fragestellungen zu den Bereichen Polizei, Staatsanwaltschaft, | |
Verfassungsschutz, Zusammenarbeit der Behörden, Umgang mit Betroffenen | |
sowie mögliche disziplinarrechtliche oder sogar strafrechtliche | |
Verfehlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Straftatenserie. | |
Rechte Gewalt ist in Neukölln schon deutlich länger ein Problem – weshalb | |
die Parlamentiarier*innen auch rechtsextreme Strukturen näher | |
untersuchen wollen: So soll es um mögliche Verbindungen zu den | |
Tötungsdelikten von Burak Bektaş und Luke Holland gehen sowie die | |
langfristige Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Berlin und bundesweit | |
in den Blick genommen werden. | |
## Lange Liste der Ungereimtheiten | |
Knackpunkte dürften unter anderem sein, wann welche Behörde welche | |
Informationen hatte. Denn der mittlerweile im Abgeordnetenhaus sitzende | |
[3][Linken-Politiker Ferat Kocak] wurde trotz behördlicher Informationen zu | |
einer Bedrohungslage nicht über die Gefahr informiert. Ebenso soll einer | |
möglichen Befangenheit der Staatsanwaltschaft nachgegangen werden, der das | |
Verfahren wegen [4][Verdachts auf AfD-nahe Staatsanwälte] entzogen wurden. | |
Die Liste der Ungereimtheiten ist allerdings deutlich länger. | |
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss darf Zeug*innen vorladen und | |
vernehmen sowie behördliche Dokumente anfordern und auswerten. | |
Falschaussagen sind ähnlich wie vor Gericht strafbar. Am Ende soll der | |
Ausschuss Schlüsse ziehen zu möglichem Behördenversagen und daraus | |
Handlungsoptionen ableiten. | |
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, ist sehr zufrieden | |
mit dem Fragenkatalog, wie er der taz sagte: „Die Fragen ermöglichen eine | |
breite Aufklärung und beinhalten alle Themen, die uns wichtig sind und | |
ebenso die Fragen von Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Initiativen | |
zur Aufklärung.“ Es werde definitiv „kein Kuschelausschuss“ für die | |
Behörden, so Schrader. | |
Ende Mai schließlich könnte die parlamentarischer Aufklärung frühestens | |
beginnen: Der Antrag steht für den 7. April auf der Tagesordnung und muss | |
anschließend noch durch die Ausschüsse und ein zweites Mal durchs Plenum, | |
wo dann auch die Ausschussmitglieder gewählt werden. Offizieller Titel des | |
Beschlusses ist „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung | |
des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum | |
von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in | |
Neukölln“. | |
Strittig ist dabei noch, inwiefern die [5][AfD Teil des Ausschusses wird]: | |
Einer der Hauptverdächtigen der Anschlagsserie, Tilo P., war im Vorstand | |
der AfD Neukölln, es gibt [6][weitere AfD-Mitglieder im Umfeld der | |
Verdächtigen]. Juristisch ist indes noch unklar, ob die AfD überhaupt | |
ausgeschlossen werden kann, beziehungsweise inwiefern Beschlüsse eines | |
solchen Untersuchungsausschusses anfechtbar wären. | |
30 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550 | |
[2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-0279.pdf | |
[3] /Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024 | |
[4] /Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5705701 | |
[5] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln-Komplex/!5826103 | |
[6] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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