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# taz.de -- Bektaş-Mord und U-Ausschuss Neukölln: „Das ist keine Show“
> Der U-Ausschuss soll rechte Zusammenhänge bei der Anschlagsserie in
> Neukölln und mit dem Mord an Burak Bektaş klären, sagt Vasili Franco
> (Grüne).
Bild: Portrait des Ermordeten am Kopftuch einer Demonstrantin auf einer Gedenkf…
taz: Herr Franco, vor zehn Jahren wurde Burak Bektaş ermordet, an diesem
Sonntag waren Sie auf der Gedenkveranstaltung am Erinnerungsort in
Neukölln. Was denken Sie über den Fall?
Vasili Franco: Zunächst möchte ich sagen, dass auch zehn Jahre nach dieser
schrecklichen Tat der Wunsch nach Aufklärung von Familie, Angehörigen und
der Zivilgesellschaft vollkommen berechtigt ist – und wir als Politik alles
in unserer Macht Stehende dafür tun müssen. Auch, damit sich solche Taten
nicht wiederholen.
Im Mai soll der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex kommen und
Zusammenhänge mit dem Bektaş-Mord prüfen. Erhoffen Sie sich davon wirklich
eine Aufklärung?
Zugegebenermaßen wird das sehr schwierig, da der Fall schon so lange
zurückliegt. Wir sind als Abgeordnete auch nicht die besseren Ermittler.
Aber wir zeigen mit dem U-Ausschuss, dass wir die Betroffenen ernst nehmen,
dass wir nicht wegschauen, wenn Rechtsextreme und Neonazis in Neukölln und
in Berlin ihr Unwesen treiben. Darum werden wir vor allem rechtsextreme
Netzwerke in den Blick nehmen. Es wäre ja absurd zu glauben, dass die
bekannten Neonazis, die seit längerer Zeit im Fokus stehen, voneinander
nichts wissen – und alles, was in Neukölln passiert, Zufall ist.
Aber was können die Abgeordneten konkret machen? Besteht nicht die Gefahr,
dass der Ausschuss nur Show ist?
Ich empfinde das auf keinen Fall als Show. Es geht darum, eine langjährige
Forderung der Angehörigen und der Zivilgesellschaft wahr zu machen. Wir als
Politik geben uns nicht damit zufrieden, dass es nur irgendwelche
Straftaten von irgendwelchen Einzeltätern sein sollen. Das kann keine
zufriedenstellende Aufklärung sein. Unsere Aufgabe als Politik ist, uns das
genau anzuschauen und es hinzubekommen, dass solche Taten zukünftig nicht
mehr passieren können. Und unsere politische Verantwortung ist, dafür zu
sorgen, dass, wenn Ermittlungen geführt werden, diese auch zu Aufklärung
führen. Das ist in der Vergangenheit nicht passiert.
Was genau ist der Unterschied zur Sonderkommission, die es in der letzten
Legislatur gab?
Der Unterschied ist genau das, was die Betroffenen gefordert haben – die
Unabhängigkeit von den Ermittlungsbehörden. Ja, es gab umfangreiche
Ermittlungen durch die Sonderermittler, allerdings sind noch Fragen offen
geblieben.
Welche?
Es gibt eine ganze Reihe von Fragen im Umgang der Ermittlungsbehörden in
dem gesamten Komplex. Wie haben Polizei, Staatsanwaltschaft und
Verfassungsschutz gearbeitet? Warum wurden die Taten zu lange nicht als
Serie betrachtet, welche Informationen lagen wem wann vor? Und warum wurde
nicht allen Hinweisen nachgegangen? Der Vorteil des U-Ausschusses ist auch,
dass wir nicht nur jeden Fall einzeln aus einer strafrechtlichen
Perspektive betrachten, sondern schauen werden, wo die politischen Probleme
liegen, die wir adressieren müssen.
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass der Mord an Bektaş eine
NSU-Nachahmertat war?
Es ist nicht auszuschließen. Auch die Ermittlungen der
Generalbundesanwaltschaft, die in der vorigen Woche zu bundesweiten Razzien
geführt haben, zeigen, dass die rechtsextreme Szene in Deutschland nicht
aus verwirrten Einzeltätern besteht, sondern sich in bundesweiten
Netzwerken organisiert. Diese standen in der Vergangenheit nicht genug im
Fokus – das ist ja das Problem.
10 Apr 2022
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
Rechtsextremismus
Burak Bektas
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Schwerpunkt AfD in Berlin
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