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# taz.de -- Untersuchungsausschuss Neukölln: Netzwerke ausleuchten
> Der U-Ausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln soll kommen. Eine
> erste Lesung im Abgeordnetenhaus zeigt: Alte Fehler sollen vermieten
> werden.
Bild: Untersuchungsausschuss, bitte einsteigen!
Berlin taz | In erster Lesung hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag über
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum [1][Neukölln-Komplex]
beraten – also jener seit mehr als einem Jahrzehnt anhaltenden
rechtsextremen Terrorserie im Bezirk. Auf Antrag der Regierungsfraktionen
von SPD, Grünen und Linken soll sich ein elfköpfiger parlamentarischer
U-Ausschuss insbesondere mit den Ermittlungen und möglichen
Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der mehr als 70 Taten umfassenden,
weiterhin unaufgeklärten Serie befassen.
In einem Fragenkatalog mit mehr als 60 Punkten werden das Handeln von
Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz sowie deren
Zusammenarbeit thematisiert. Weitere Fragenkomplexe zielen auf die
Vernetzung rechtsextremer Strukturen und mögliche Bezüge zu den Morden an
[2][Burak Bektaş] und Luke Holland. Der innenpolitische Sprecher der
Linken, Niklas Schrader, sagte bei der Vorstellung des Antrages: „Wir
werden es nicht so machen wie schon so oft in Deutschland, dass wir nur
einzelne Täter beleuchten. Wir werden uns Netzwerke anschauen.“
Schrader betonte, dass es nur dem Druck der Betroffenen der rechtsextremen
Straftaten und ihren Unterstützer:innen zu verdanken sei, dass der
Ausschuss kommt. Ihre Perspektiven sollen gehört, ihr Wissen einbezogen
werden. Ihm zufolge biete der Ausschuss die Möglichkeit, sich „erstmals ein
umfassendes und unabhängiges Bild zu machen“. Vertreter von Grünen und SPD
betonten ebenfalls die Notwendigkeit der Aufklärung von Versäumnissen der
Sicherheitsbehörden, auch um verloren gegangenes Vertrauen besonders bei
den Betroffenen zurückzuerlangen.
Kritik kam von Abgeordneten der CDU, FDP und AfD. Sie betonten, dass das
Handeln der Sicherheitsbehörden bereits durch eine Sonderkommission und
Sonderermittler überprüft wurde. Zudem schürten die Fragen einen
„Generalverdacht“ gegen die Polizei, so Alexander Herrmann von der CDU.
Konservative und Liberale kündigten an, sich bei einer Abstimmung über die
Einsetzung des Ausschusses zu enthalten. Die AfD, die ein Mitglied in den
Ausschuss entsenden darf, lehnt diesen ab. Zunächst werden sich aber
Ausschüsse mit dem Antrag beschäftigen. Abstimmung und Einsetzung des
Ausschusses sind für den 19. Mai geplant.
7 Apr 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Erik Peter
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