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# taz.de -- Untersuchungsausschuss Neukölln: AfD hat Neukölln-Verbot
> Der Berliner Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex
> ist eingesetzt. Die AfD ist nicht drin – und will dagegen klagen.
Bild: Darf nicht mitmachen beim Untersuchungsausschuss Neukölln: Karsten Wolde…
Berlin taz | Die AfD bleibt bei der Aufklärung des Neukölln-Komplexes außen
vor. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den von zivilgesellschaftlichen
Initiativen lange geforderten Untersuchungsausschuss zur [1][rechtsextremen
Anschlagsserie] am Donnerstag eingesetzt. Abgeordnete der extrem rechten
AfD wurden nicht in den Ausschuss gewählt.
Der faktische Ausschluss der Partei ist ein parlamentarisches Novum und
dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass ein [2][ehemaliges
AfD-Mitglied maßgeblich in die Anschlagsserie verwickelt ist]. Betroffene
sowie Politiker befürchteten im Vorfeld des Ausschusses, dass dies ein
Problem für Geheimhaltung sowie einen noch ausstehenden Prozess sein
könnte.
Einer der hauptverdächtigen Neonazis, Tilo P., war während der
Anschlagsserie Beisitzer im Bezirksvorstand der AfD Neukölln. Selbst die
CDU warf der AfD bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses vor, in
der Angelegenheit befangen zu sein. Danach enthielten sich die Fraktionen
von Linke, SPD, Grüne und CDU größtenteils bei der Wahl der AfD-Kandidaten.
Weil aber FDP sowie einzelne Abgeordnete der Linken und Grünen gegen die
AfD-Kandidaten stimmten, kamen diese knapp nicht auf die notwendige
Mehrheit.
Das lag auch daran, dass bei der AfD zwei Abgeordnete aus gesundheitlichen
Gründen fehlten, wie es aus der AfD hieß. Die AfD saß nur mit 11 statt 13
Abgeordneten im Plenum, die FDP hat 12 Mitglieder im Abgeordnetenhaus.
Daher fielen die beiden AfD-Kandidaten Antonin Brousek und Karsten Woldeit
durch. Die kurz danach verschickte Mitteilung der AfD-Fraktionsvorsitzenden
Kristin Brinker (AfD) klang stinkwütend: Die FDP hebele mit ihrem
Abstimmungsverhalten den Minderheitenschutz aus. Das sei „nicht nur
eklatant undemokratisch, sondern auch unglaublich dumm“, so Brinker. Sie
kündigte an, gegen die Entscheidung den Rechtsweg zu beschreiten.
## Ferat Kocak wird stellvertretendes Mitglied
Eingesetzt wurde der Untersuchungsausschuss mit Stimmen von SPD, Grünen,
Linken, CDU und sogar der AfD. Die FDP wiederum enthielt sich. Zum
Vorsitzenden wählten die Abgeordneten den SPD-Innenpolitiker Florian
Dörstelmann.
Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak wurde als stellvertretendes Mitglied in
den Ausschuss gewählt. Die CDU warf ihm wie der AfD Betroffenheit vor.
Koçak ist selbst Opfer der Anschlagsserie: Sein Auto wurde im Februar 2018
angezündet. Neonazis, darunter das ehemalige AfD-Mitglied Tilo P., hatten
ihn zuvor ausspioniert. Obwohl die Behörden davon wussten, warnten sie
Kocak nicht. Warum, ist eine der offenen 60 Fragen, denen sich der
Ausschuss widmet. Die erste Ausschusssitzung ist in den nächsten Wochen
vorgesehen.
5 May 2022
## LINKS
[1] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
[2] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln-Komplex/!5826103
## AUTOREN
Gareth Joswig
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