# taz.de -- Neukölln-Komplex: Aufklärung kennt keine Sommerpause | |
> Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat | |
> seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen. | |
Bild: Ferat Kocak (Linke) ist Betroffener der Anschlagserie und Mitglied des Un… | |
BERLIN taz | Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat sich in | |
seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag auf Verfahrensregeln geeinigt | |
und zahlreiche Akten zur rechtsextremen Terrorserie angefordert. Diese | |
sollen von den 13 Ausschussmitgliedern über die parlamentarische | |
Sommerpause im „Selbstleseverfahren“ zur Kenntnis genommen werden. Der | |
Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) sprach im Anschluss an die | |
knapp einstündige Sitzung von einer „ausgesprochen guten und sachlichen | |
Atmosphäre“. | |
Vor dem Abgeordnetenhaus demonstrierten zeitgleich rund 40 Menschen für | |
eine Aufklärung der Anschlagserie und forderten Konsequenzen für | |
rechtsextreme Netzwerke und ihre Unterstützer*innen. Der Anfang Mai | |
gewählte Untersuchungsausschuss [1][soll das Behördenversagen in der | |
„rechtsextremistischen Straftatenserie im Zeitraum von 2009 bis 2021 in | |
Neukölln“ beleuchten]. | |
„Die Erwartungen sind hoch“, sagte Niklas Schrader, der für die Linke im | |
Ausschuss sitzt. Er kündigte an, die Sicherheitsbehörden nicht zu schonen | |
und Fehler und Missstände konsequent aufzudecken. Zur Kritik, dass mit | |
Ferat Kocak (Linke) ein Betroffener im Ausschuss sitzt sagte Schrader: „Ich | |
sehe überhaupt kein Problem darin, dass er stellvertretendes Mitglied ist. | |
Bei Themen, die ihn betreffen, wird er sich zurückhalten.“ Kocaks Auto war | |
Anfang 2018 mutmaßlich von Neonazis angezündet worden. Die | |
Sicherheitsbehörden wussten vor dem Anschlag, dass er im Visier von | |
Neonazis stand, warnten ihn aber nicht. Kocak selbst hatte im Vorfeld | |
angekündigt, sich aus dem Ausschuss zurückzuziehen, wenn auch die AfD dies | |
tut. | |
Der Start des Untersuchungsausschusses, den Betroffene bereits seit vielen | |
Jahren fordern, hatte sich verzögert, [2][weil der Kandidat der AfD erst im | |
dritten Anlauf eine Mehrheit erhielt]. Der Vertreter der rechten Partei, | |
die im Zuge des Neukölln-Komplexes immer wieder auftaucht, will den | |
Ausschuss nach eigenen Angaben dazu nutzen, um zu zeigen, „dass die AfD mit | |
diesen Sachen nichts zu tun hat“. „Der Ausschuss ist nicht dazu da, die AfD | |
reinzuwaschen“, widersprach der FDP-Abgeordnete Stefan Flörster. „Die AfD | |
ist im Bereich der Täter und nicht der Opfer anzusiedeln“, stellte er klar. | |
## Erste Befragungen von Betroffenen wohl ab September | |
Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses soll am 1. Juli | |
stattfinden. Nach taz-Informationen sollen Anfang September die ersten | |
Betroffenen befragt werden. Insgesamt [3][60 Fragen wollen die Abgeordneten | |
abarbeiten], um Ungereimtheiten im Ermittlungsvorgehen der Behörden auf den | |
Grund zu gehen. Ziel sei unter anderem, noch in dieser Legislaturperiode | |
Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsbehörden geben zu können, damit | |
der Ermittlungsdruck bei rechten Anschlägen stärker wird, so der | |
Grünen-Abgeordnete André Schulze. | |
Die rechtsextreme Terrorserie, zu der die Polizei seit 2016 mehr als 70 | |
Taten gegen Antifaschist*innen zählt – darunter Brandanschläge, | |
Sachbeschädigungen und Drohungen – ist bis heute nicht aufgeklärt. [4][Ein | |
Gerichtsverfahren gegen die zwei hauptverdächtigen Neonazis Sebastian T. | |
und Tilo P. startet im August]. Dass dies Auswirkungen auf die Arbeit des | |
Untersuchungsausschusses haben wird, sei eher unwahrscheinlich, so | |
Dörstelmann. | |
16 Jun 2022 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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