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# taz.de -- Neukölln-Untersuchungsausschuss: Naziterror als Bagatelle
> Im Berliner Untersuchungsausschuss werden die ersten Zeug*innen gehört.
> Die Abgeordneten beklagen mangelnde Akteneinsicht.
Bild: Claudia von Gélieu am Freitag bei einer Demo anlässlich des U-Ausschuss…
Berlin taz | Die Abgeordneten aller demokratischen Parteien zeigen sich am
Freitagnachmittag durch die Bank beeindruckt vom Auftritt der ersten Zeugin
im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln.
Claudia von Gélieu engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und
arbeitet ehrenamtlich in der Galerie „Olga Benario“. Seit 2009 wurde diese
immer wieder Ziel von Angriffen durch Neonazis, die Parolen wie „Rotfront
verrecke“ auf die Fensterläden schmierten und die Scheiben einschlugen.
Anzeigen gegen die rechten Bedrohungen habe die Polizei jedoch gar nicht
erst aufgenommen, sagt von Gélieu; das seien nur „wilde Jungenstreiche“
habe es geheißen.
Für sie und ihren Ehemann, der am Freitag ebenfalls im
Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aussagt, war jedoch
schon damals klar, dass die Lage ernst ist. „Wir haben uns immer gefragt:
Was passiert als nächstes, wen werden die Nazis angreifen?“
Im Februar 2017 bestätigten sich ihre schlimmsten Befürchtungen, als
mutmaßlich Neonazis ihr Auto vor ihrem Haus in Rudow abfackelten. Doch auch
in diesem Fall habe die Polizei die Bedrohung heruntergespielt. „Es hieß,
es habe keine Gefahr für Leib und Leben bestanden“, so von Gélieu. „Das m…
sein, aber die Täter haben billigend in Kauf genommen, dass auch das Haus
in Brand gesetzt wird“, ist die Publizistin überzeugt. Die Beamt*innen
hätten den Fall jedoch wie eine ganz normale Sachbeschädigung behandelt.
Ein Jahr später wurden die Ermittlungen dann ergebnislos eingestellt.
Die Abgeordneten haben viele Fragen an die 62-Jährige. Es wird schnell
deutlich, wie wenig ernst die Polizei die rechten Bedrohungen nahm und wie
unsauber ermittelt wurde. So wurde der Ehemann gar nicht erst befragt;
stattdessen wurde er, ein Richter am Kammergericht, wegen einer
Ermittlungspanne unter dem Phänomenbereich „politisch motivierte
Kriminalität rechts“ nicht als Opfer, sondern als Täter geführt.
## Ignorante Polizei
Von Gélieu selbst wurde nach eigenen Angaben nur ein einziges Mal befragt –
und das auch erst nach zwei Wochen, die Nachbar*innen sogar erst nach
sechs Wochen. Ein Sicherheitsgespräch mit dem für politische Taten
zuständigen Staatsschutz des LKA habe erst stattgefunden, nachdem ihr
Ehemann ein Interview in der Abendschau des RBB gegeben habe. Wobei der
Eindruck entstanden sei, dass die Beamt*innen die Ursache für die
Bedrohungslage nicht etwa bei den Neonazis, sondern in dem Verhalten der
Opfer sehen. „Die negativen Erfahrungen, die ich mit den
Sicherheitsbehörden gemacht habe, machen mir genauso Angst, wie die
Angriffe der Nazis selbst“, sagt Claudia von Gélieu am Freitag.
Hätten die Polizist*innen die Bedrohungen von Anfang an ernst genommen,
den Seriencharakter der Anschläge erkannt und sauber ermittelt – wer weiß,
ob es dann so weit gekommen wäre. 72 rechtsextreme Straftaten zählt die
Polizei seit 2016 in Neukölln, darunter 23 Brandstiftungen.
Aktivist*innen rechnen auch [1][zwei ungeklärte Mordfälle] zu der
Serie.
Nachdem die Ermittlungsbehörden jahrelang keine Ergebnisse vorweisen
konnten und stattdessen immer mehr Fehler und Skandale ihrer Arbeit bekannt
wurden, wurde ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der [2][seit
Juni dieses Jahres die Ermittlungsarbeit unter die Lupe nehmen soll.]
Der Start des Untersuchungsausschusses, den Betroffene bereits seit vielen
Jahren fordern, hatte sich verzögert, [3][weil der Kandidat der AfD erst im
dritten Anlauf eine Mehrheit erhielt]. Auch Claudia von Gélieu fühlt sich
sichtlich unwohl, dass sie einer Partei Auskunft erteilen muss, „die in den
Neukölln-Komplex verwickelt ist“, wie sie sagt.
## AfD nicht an Aufklärung interessiert
Dass die AfD nur wenig an Aufklärung interessiert ist, beweist am Freitag
dann auch ihr Vertreter Antonin Brousek. Er versucht kontinuierlich, die
Taten zu bagatellisieren, was bei den anderen Abgeordneten für hörbaren
Unmut sorgte.
„Die Situation der Betroffenen vor Ort ist heute sehr deutlich geworden“,
sagt der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) im Anschluss an die
Befragung der ersten Zeugin. „Der Seriencharakter zeigte sich nicht erst
2016, sondern schon 2009“, so der Grünen-Politiker André Schulze. Neben dem
Ehepaar Gélieu wird anschließend auch der Buchhändler Heinz Ostermann
befragt, dem im Dezember 2016 die Scheiben seiner Buchhandlung in Rudow
eingeworfen wurden; einen Monat später [4][fackelten Unbekannte seinen
Wagen vor seiner Haustür ab].
Bis mindestens Ende Oktober soll die Befragung der Betroffenen weitergehen,
unter ihnen auch die Neuköllner SPD-Bezirksstadträtin Mirjam Blumenthal und
der Linke-Abgeordnete Ferat Koçak, der zugleich stellvertretendes Mitglied
des Untersuchungsausschusses ist.
## Parallel läuft ein Prozess gegen verdächtige Neonazis
Koçaks Auto war Anfang 2018 mutmaßlich von Neonazis angezündet worden,
wobei die Flammen nur mit Glück nicht auf sein Haus übergriffen. Die
Sicherheitsbehörden wussten vor dem Anschlag, dass er im Visier von
Neonazis stand, warnten ihn aber nicht. Für den Anschlag auf die Autos von
Koçak und Ostermann müssen sich [5][seit diesem Montag fünf Neonazis vor
Gericht verantworten], unter ihnen die beiden stadtbekannten
Rechtsextremisten Tilo P. und Sebastian T.
Kurz vor Prozessbeginn sorgten Recherchen des rbb für Aufregung, laut denen
die Polizei beim Ausspähen eines linken Aktivisten Aufnahmen davon machten,
wie Sebastian T., Tilo P. und ein weiterer Neonazi im März 2019 das Haus
ihres politischen Gegners mit einer Drohung und Hakenkreuzen besprühten.
Der zur Aufklärung der Neuköllner Terrorserie eigens eingesetzte BAO Fokus
lag dieses Video offenbar vor, wurde aber ignoriert.
## Akten kommen nur schleppend an
„Die Kritik an den Sicherheitsbehörden müssen wir systematisch aufnehmen,
und dann die Verantwortlichen dazu befragen“, sagte am Freitag der
Linke-Abgeordnete Niklas Schrader. Dazu müssten die Ausschuss-Mitglieder
jedoch erst einmal die bereits vor Monaten angeforderten Akten einsehen
können – was mit Verweis auf den laufenden Prozess bislang größtenteils
verweigert wurde.
Das sorgt hinter den Kulissen insbesondere bei Grünen und Linken für
deutlichen Unmut. Doch auch die CDU übte nach dem Ausschuss Kritik an der
Informationslage. „Die Zulieferung verläuft etwas schleppend. Ich hätte mir
gewünscht, dass wir mittlerweile mehr Material haben“, so der Abgeordnete
Stephan Standfuß.
2 Sep 2022
## LINKS
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[5] /Prozess-zur-Neukoellner-Terrorserie/!5874887
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
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Behördenversagen
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