# taz.de -- Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Schwere Vorwürfe gegen … | |
> Die Polizei habe es erneut versäumt, ihn über akute rechte Drohungen zu | |
> informieren, sagt der Linkspartei-Abgeordnete Ferat Kocak. | |
Bild: Auf einer Demo in Neukölln | |
BERLIN taz | Der Neuköllner [1][Linksparteiabgeordnete Ferat Kocak] erhebt | |
schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei: Zum wiederholten Male habe es | |
das Landeskriminialamt (LKA) versäumt, ihn über eine akute Bedrohungslage | |
zu informieren. „Ein dem LKA bekanntes Droh- und Bekennerschreiben eines | |
offensichtlichen Nazis wurde mir gegenüber verschwiegen“, erklärte er am | |
Freitag laut einer Pressemitteilung der Berliner Linkspartei. | |
Auf Kocak und seine Familie wurde 2018 ein Brandanschlag verübt, mutmaßlich | |
von Neonazis. Das Foto seines brennenden Autos ist längst ikonisch für die | |
Bedrohung linker Menschen in Neukölln. Keiner der Anschläge in den | |
vergangenen Jahren konnte bisher von der Berliner Polizei aufgeklärt | |
werden. Auch vor dem Brandanschlag auf Kocak und seine Familie war der | |
Berliner Polizei bekannt, dass er unter Beobachtung zweier Neonazis stand; | |
informiert wurde er darüber nicht, so die Mitteilung der Linkspartei. | |
Erfahren hat Kocak von dem erneuten Versäumnis der Polizei durch seine | |
Ladung als Zeuge im [2][sogenannten NSU-2.0-Prozess] vor dem Landgericht in | |
Frankfurt am Main. Am Donnerstag hat er dort ausgesagt. Laut der | |
Pressemitteilung handelt es sich um ein Schreiben aus dem Jahr 2019 an das | |
Berliner LKA. Es enthalte Kocaks vollständige Adresse, rassistische | |
Schmähungen sowie Drohungen. Zudem gebe sich der Verfasser des Schreibens | |
als „Urheber des Anschlags gegen Kocak“ aus. | |
Zu jener Zeit befand sich Kocak nach eigener Aussage in engen Kontakt mit | |
dem LKA. Warum er dennoch von dem erneuten Drohbrief nichts erfuhr, kann er | |
sich nicht erklären. „Mein bereits erschüttertes Vertrauen in die | |
Sicherheitsbehörden ist weiter geschwächt. Müssen mir Nazis erst die Waffe | |
an die Schläfe halten, bevor das LKA tätig wird?“ | |
Nach mehreren nicht erfolgreichen Anläufen in der vergangenen | |
Legislaturperiode, den so genannten Neukölln-Komplex aufzuklären, hat sich | |
die rot-grün-rote Koalition in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, | |
einen [3][Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses] einzusetzen. Er | |
soll sich in Kürze konstituieren. „Das darf keine nette Gesprächsrunde | |
sein, sondern muss einen echten Aufklärungswillen zeigen, wenn es um die | |
Verstrickungen von rechtem Terror und Sicherheitsbehörden geht“, fordert | |
Kocak. | |
Das LKA rechnet der Anschlagsserie mehr als 70 Taten zwischen Juni 2016 und | |
März 2019 zu, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 | |
Sachbeschädigungen. Gegenüber dem rbb, [4][der zuerst über die erneut | |
ausgebliebene Information Kocaks berichtet hatte], verwies die Berliner | |
Polizei darauf, dass sich eine „tatsächliche Gefährdung“ im Fall Kocak | |
„unter Berücksichtigung aller dort zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten | |
Drohmails im Sachzusammenhang“ nicht ergeben habe. Allerdings habe das LKA | |
Hessen, das die Ermittlungen zum NSU 2.0-Komplex leite, dennoch | |
zugesichert, Kocak über die damaligen Mails zu informieren. | |
18 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Linken-Abgeordneter-Ferat-Kocak/!5809397 | |
[2] /Adresse-von-bedrohter-Anwaeltin-geleakt/!5785863 | |
[3] /Rechte-Terrorserie-in-Neukoelln/!5722614 | |
[4] http://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/rechtsextreme-drohmails-101.html | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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