| # taz.de -- Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Schwere Vorwürfe gegen … | |
| > Die Polizei habe es erneut versäumt, ihn über akute rechte Drohungen zu | |
| > informieren, sagt der Linkspartei-Abgeordnete Ferat Kocak. | |
| Bild: Auf einer Demo in Neukölln | |
| Berlin taz | Der Neuköllner [1][Linksparteiabgeordnete Ferat Kocak] erhebt | |
| schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei: Zum wiederholten Male habe es | |
| das Landeskriminialamt (LKA) versäumt, ihn über eine akute Bedrohungslage | |
| zu informieren. „Ein dem LKA bekanntes Droh- und Bekennerschreiben eines | |
| offensichtlichen Nazis wurde mir gegenüber verschwiegen“, erklärte er am | |
| Freitag laut einer Pressemitteilung der Berliner Linkspartei. | |
| Auf Kocak und seine Familie wurde 2018 ein Brandanschlag verübt, mutmaßlich | |
| von Neonazis. Das Foto seines brennenden Autos ist längst ikonisch für die | |
| Bedrohung linker Menschen in Neukölln. Keiner der Anschläge in den | |
| vergangenen Jahren konnte bisher von der Berliner Polizei aufgeklärt | |
| werden. Auch vor dem Brandanschlag auf Kocak und seine Familie war der | |
| Berliner Polizei bekannt, dass er unter Beobachtung zweier Neonazis stand; | |
| informiert wurde er darüber nicht, so die Mitteilung der Linkspartei. | |
| Erfahren hat Kocak von dem erneuten Versäumnis der Polizei durch seine | |
| Ladung als Zeuge im [2][sogenannten NSU-2.0-Prozess] vor dem Landgericht in | |
| Frankfurt am Main. Am Donnerstag hat er dort ausgesagt. Laut der | |
| Pressemitteilung handelt es sich um ein Schreiben aus dem Jahr 2019 an das | |
| Berliner LKA. Es enthalte Kocaks vollständige Adresse, rassistische | |
| Schmähungen sowie Drohungen. Zudem gebe sich der Verfasser des Schreibens | |
| als „Urheber des Anschlags gegen Kocak“ aus. | |
| Zu jener Zeit befand sich Kocak nach eigener Aussage in engen Kontakt mit | |
| dem LKA. Warum er dennoch von dem erneuten Drohbrief nichts erfuhr, kann er | |
| sich nicht erklären. „Mein bereits erschüttertes Vertrauen in die | |
| Sicherheitsbehörden ist weiter geschwächt. Müssen mir Nazis erst die Waffe | |
| an die Schläfe halten, bevor das LKA tätig wird?“ | |
| Nach mehreren nicht erfolgreichen Anläufen in der vergangenen | |
| Legislaturperiode, den so genannten Neukölln-Komplex aufzuklären, hat sich | |
| die rot-grün-rote Koalition in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, | |
| einen [3][Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses] einzusetzen. Er | |
| soll sich in Kürze konstituieren. „Das darf keine nette Gesprächsrunde | |
| sein, sondern muss einen echten Aufklärungswillen zeigen, wenn es um die | |
| Verstrickungen von rechtem Terror und Sicherheitsbehörden geht“, fordert | |
| Kocak. | |
| Das LKA rechnet der Anschlagsserie mehr als 70 Taten zwischen Juni 2016 und | |
| März 2019 zu, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 | |
| Sachbeschädigungen. Gegenüber dem rbb, [4][der zuerst über die erneut | |
| ausgebliebene Information Kocaks berichtet hatte], verwies die Berliner | |
| Polizei darauf, dass sich eine „tatsächliche Gefährdung“ im Fall Kocak | |
| „unter Berücksichtigung aller dort zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten | |
| Drohmails im Sachzusammenhang“ nicht ergeben habe. Allerdings habe das LKA | |
| Hessen, das die Ermittlungen zum NSU 2.0-Komplex leite, dennoch | |
| zugesichert, Kocak über die damaligen Mails zu informieren. | |
| 18 Mar 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Linken-Abgeordneter-Ferat-Kocak/!5809397 | |
| [2] /Adresse-von-bedrohter-Anwaeltin-geleakt/!5785863 | |
| [3] /Rechte-Terrorserie-in-Neukoelln/!5722614 | |
| [4] http://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/rechtsextreme-drohmails-101.html | |
| ## AUTOREN | |
| Bert Schulz | |
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