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# taz.de -- Linken-Abgeordneter Ferat Kocak: „Ich bin Aktivist im Parlament“
> Der Antifaschist Ferat Kocak war Opfer eines rechten Brandanschlags. Nun
> sitzt er für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus.
Bild: Ferat Kocak im März 2019 bei einer Kundgebung gegen die rechtsextremen A…
taz: Herr Kocak, Sie haben sich gegen eine Koalition mit SPD und Grünen
ausgesprochen; doch die Koalitionsgespräche laufen. Bereuen Sie schon, dass
Sie sich ins Abgeordnetenhaus haben wählen lassen?
Ferat Kocak: Nein, im Gegenteil. Ich kann meine Position jetzt im Parlament
vertreten. Ich will die Stimme der sozialen Bewegungen sein, ihnen Raum
geben und meine Ressourcen für sie zur Verfügung stellen. Das heißt, dass
ich mich jetzt nochmal mit [1][DW Enteignen] treffe, mit der
[2][Krankenhaus-] und [3][Klimabewegung] und antirassistischen
Initiativen, um mit ihnen über ihre Haltelinien für Koalitionsverhandlungen
zu sprechen. Wenn wir uns als Partei verstehen, die für und mit den
Bewegungen Politik macht, müssen wir diese kennen.
Was spricht gegen eine Regierungsbeteiligung?
Wir sind nur dritte Kraft, [4][haben Prozentpunkte verloren] und keinen
Regierungsauftrag erhalten. Im Sondierungspapier erkenne ich vor allem die
Handschrift von Franziska Giffey, wenig die der Linken, wenig radikale
Politik. Eine Ampel hätte auch kein wesentlich anderes Papier
hervorgebracht. Wenn das die Basis für Koalitionsverhandlungen ist, sollten
wir keine Angst davor haben, in die Opposition zu gehen.
Was wäre dann besser?
Dann müssten wir uns mit unserer Kritik an SPD und Grünen nicht
zurückhalten und könnten viel besser soziale Bewegungen für uns gewinnen.
Ich will den Wähler*innen sagen: Wählt uns und wir kämpfen gemeinsam.
Nicht: Wählt uns und wir regieren für euch. Auch bliebe die Kritik an der
Regierung dann nicht Rechten und Konservativen überlassen.
Waren die vergangenen fünf Jahre der Linken in der Regierung also eine
Schwächung für die sozialen Bewegungen und ihre Forderungen?
Nicht an allen Stellen. Aber schauen Sie auf die Forderung nach einem
Untersuchungsausschuss zum [5][Neukölln-Komplex,] den wir Betroffene von
rechtem Terror und sehr viele antifaschistische Gruppen fordern. Die Linke
hat zwei einstimmige Parteitagsbeschlüsse dazu, aber wir konnten ihn
trotzdem nicht durchsetzen. Es ist sinnbildlich. Wir sagen, wir sind gegen
Abschiebung – die SPD schiebt ab. Wir sind gegen [6][Räumung linker
Freiräume] – die SPD setzt das durch. Und weil wir mit denen an der
Regierung sind, war unsere Kritik auch nicht so laut. Dadurch verschließen
wir uns die Türen nach links.
Wäre etwas davon anders gelaufen, wenn die Linke in der Opposition gewesen
wäre?
Wir hätten als Oppositionspartei zumindest den Untersuchungsausschuss
beantragt und viel mehr Druck auf SPD und Grüne ausüben können, dem
zuzustimmen. Es wäre für sie dann schwierig gewesen, sich dem zu entziehen.
Die Räumungen hätten wohl trotzdem stattgefunden, aber es wäre nicht auf
uns zurückzuführen. Auch hätten wir denen, die dagegen gekämpft haben, eine
viel lautere Stimme geben können.
Wie wollen Sie Rot-Grün-Rot noch verhindern?
Ich sage nicht, dass ich eine Regierungsbeteiligung partout ablehne. Wir
müssen aber mehr von unseren Haltelinien durchsetzen: den Volksentscheid
umsetzen. Das Tempelhofer Feld nicht bebauen. Stopp der S-Bahn
Privatisierung. Keine Abschiebungen. Ein 365-Euro-Ticket für den
öffentlichen Nahverkehr. Ich weiß, dass zu einer Koalition auch Kompromisse
dazugehören, aber mit einer [7][Franziska Giffey] wird das schwierig.
Sie kennen sie noch aus Neukölln.
Giffey kommt aus der Buschkowsky-Tradition; das sagt schon alles. Sie hat
sich damals medial inszeniert, wie sie sich mithilfe des
Sicherheitsdienstes von Michael Kuhr gegen Sperrmüll in Neukölln kümmert –
anstatt um den rechten Terror. Hätte sie sich rechtzeitig darum gekümmert,
hätte es den Anschlag auf mich vielleicht nicht gegeben. Giffey macht
populistische Politik.
Verstehen Sie sich jetzt als Politiker oder weiterhin als Aktivist?
Mit dem Wort Politiker kann ich mich nicht identifizieren. Ich bin Aktivist
im Parlament. Es ist wichtig, mir das immer wieder zu sagen, um den Bezug
zur Straße aufrechtzuerhalten und einen Mind Change hin zur Anpassung an
dieses System zu verhindern. [8][Ich bin seit meinem 16. Lebensjahr
Aktivist auf der Straße], im Prinzip seit meiner Geburt, weil meine Eltern
in türkischen und kurdischen linken Gruppen aktiv waren und mich immer
mitgenommen haben. Ich kenne es nicht anders, als dass wir auf der Straße
gekämpft haben und die Politik das gemacht hat, was sie für richtig hält.
Ich will nicht dasselbe machen, was ich die ganze Zeit erlebt habe.
Wird das einfach oder werden Kompromisse nötig sein?
Ich weiß es nicht. Ich bin sehr stur. Das sagt meine Mutter auch immer.
Fraktionsdisziplin?
Ich bin sehr undiszipliniert.
Ihre Partei weiß aber, wen sie sich da ins Parlament geholt hat?
Ich will die Partei aufbauen. Ich habe mich bereit erklärt, nur so viel
Geld für mich zu behalten, wie es dem Tarif der Linkspartei entspricht,
also nur so viel zu verdienen wie meine Mitarbeiter. Es geht mir darum,
keine Hierarchie zwischen Mitarbeiter*innen und Mandat zu schaffen.
Der Rest fließt in die Basisarbeit in Neukölln, um Strukturen aufzubauen.
Ansonsten denke ich, dass unterschiedliche Meinungen das sind, was eine
Linke ausmacht. Immer Einigkeit zu zeigen, ist nicht meine Devise. Es würde
sicher hart für mich werden, wenn es auf meine Stimme ankommt, aber ich
glaube, das wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eher nicht passieren.
Wie bereiten Sie sich auf Ihre neue Aufgabe vor?
Ich muss verstehen, wie das ganze System funktioniert, was bürokratisch auf
mich zukommt. Eigentlich hasse ich Bürokratie.
Und inhaltlich?
Ich lerne, wie Klimaschutz auf parlamentarischer Ebene funktioniert, denn
in dieser Fachgruppe verhandle ich jetzt mit. Da lese ich mich ein und
treffe mich auch mit [9][Michael Efler, unserem bisherigen klimapolitischen
Sprecher]. Um die Klimakämpfe auf den Straßen aus dem Parlament heraus zu
stärken, ist es sinnvoll, dass ich da jetzt mit einsteige.
Ich dachte, Sie werden sich um Innenpolitik, um Strategien gegen rechts
kümmern?
In der Innenpolitik ist meine Meinung doch noch einmal anders als die der
Partei. Aus Antira-Perspektive bin ich der Ansicht, dass wir schon längst
über [10][„Defund the police“] sprechen müssen; also weniger Geld für die
Polizei und ein anderes Verständnis von Sicherheit statt über den Ausbau
der Polizei, wie es unser Wahlprogramm fordert. Aber ich fürchte, daran
würde jede Koalition scheitern. Natürlich werde ich auch im Bereich
„Strategien gegen rechts“ meine Erfahrungen in die parlamentarische Arbeit
der Linksfraktion einbringen.
Was sollte Ihre Partei in dem Bereich herausholen?
Ein ganz wichtiges Thema ist für mich [11][Racial Profiling], denn das ist
wie der Schlag eines ganzen Staates gegen einen einzelnen Menschen. Junge
Menschen, die damit konfrontiert sind, finden kein Vertrauen mehr. Es muss
Gesetze geben, die dieses Verhalten unter Strafe stellen – und wir brauchen
eine Beweislastumkehr. Die Polizei soll beweisen müssen, dass sie nicht aus
rassistischen Gründen kontrolliert hat.
Den Untersuchungsausschuss zu Neukölln braucht es auch noch?
Ja! Alle drei Parteien fordern das. Sogar Giffey hat es bei einer
Podiumsdiskussion im Wahlkampf gesagt, also muss der jetzt kommen. Für mich
ist wichtig, dass wir Experten dazuholen, von der Mobilien Beratung gegen
Rechtsextremismus bis zur Opferberatung ReachOut, und mit ihnen
diskutieren, wie wir das umsetzen, damit wir am Ende auch einen Output
haben. Wir müssen in die Tiefe der Fehler der Sicherheitsbehörden
einsteigen, die in den elf Jahren des rechten Terrors gemacht wurden. Ich
will ein Verständnis dafür erlangen, warum es all die Jahre eine
Aufklärungsrate von null Prozent gab. Ist der Verfassungsschutz da
involviert? Gibt es V-Männer? Parallel dazu muss es einen Runden Tisch mit
Anti-rechts-Initiativen geben, die den Ausschuss von außen beobachten und
vielleicht so etwas wie ein Tribunal durchführen.
2018 wurde Ihr Auto von Nazis in Brand gesteckt, das Feuer griff auf Ihr
Haus über. Wird jetzt mit einer größeren öffentlich Wahrnehmung als
Parlamentarier die Gefahrenlage für Sie noch größer?
Ich bin mir sicher, dass ich in den letzten Jahren mit meinem
antifaschistischen Engagement dafür gesorgt habe, dass die Nazis mich im
Visier haben. Wenn sie einen Moment finden, wird bestimmt etwas passieren.
Aber ich versuche, diese Momente zu minimieren.
Wissen Sie schon, wie Sie AfD-Abgeordneten im Parlament begegnen werden?
Ich bin schon zweien begegnet.
Und?
Ich bin nicht mit ihnen in den Fahrstuhl gestiegen. Ich habe sie nur
angeguckt. Maximale Distanz. Wenn es aber drauf ankommt: Konfrontation geht
auch klar.
4 Nov 2021
## LINKS
[1] /Politischer-Druck-auf-Franziska-Giffey/!5809338
[2] /Berliner-Krankenhausbewegung/!5807315
[3] /Fridays-for-Future-in-Berlin/!5810238
[4] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5806178
[5] /Anklagen-im-Neukoelln-Komplex/!5792719
[6] /Raeumung-des-Koepi-Wagenplatzes-in-Berlin/!5808274
[7] /Sollbruchstellen-bei-der-Koalitionssuche/!5804993
[8] /Interview-mit-Ferat-Kocak/!5669154
[9] /Nicht-gewaehlte-Berliner-Politiker/!5800498
[10] https://defundthepolice.org/
[11] /Racial-Profiling-in-Berlin/!5803144
## AUTOREN
Erik Peter
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