| # taz.de -- Neuköllner Anschlagsserie: „Schlag ins Gesicht“ | |
| > Opfer von Neuköllner Anschlagsserie sowie Grüne und Linke üben scharfe | |
| > Kritik am Zwischenbericht der Sonderermittler des Innensenators. | |
| Bild: Gedenken im Bezirk Neukölln an die Opfer des Anschlags in Hanau vor eine… | |
| Berlin taz | Das Video auf Youtube ist sieben Minuten lang. Als Erster | |
| spricht [1][Ferat Kocak], Opfer des schwersten Brandanschlags der | |
| Neuköllner Serie: Der Zwischenbericht der Sonderbeauftragten habe die | |
| schlimmsten Erwartungen übertroffen, sagt er. Nach ihm tritt Christiane | |
| Schott von der Gruppe Basta auf. Die Basta-Gruppe demonstriert jeden | |
| Donnerstag vor dem Landeskriminalamt für Aufklärung. Auch Schott und ihre | |
| Familie sind Opfer mehrerer Anschläge geworden. Der Bericht sei „ein Schlag | |
| in das Gesicht der Betroffenen von rechter Gewalt“, sagt sie. | |
| Vernichtender hätte das Urteil der Betroffenen nicht ausfallen können. Am | |
| vergangenen Montag hatten die Sonderbeauftragten des Innensenators, Uta | |
| Leichsenring und Herbert Diemer, ihren [2][Zwischenbericht] vorgelegt. Der | |
| frühere Generalbundesanwalt und die ehemalige Polizeipräsidentin von | |
| Eberswalde hatten den Auftrag, den vielen Ungereimten und offenen Fragen im | |
| Ermittlungskomplex um die rechtsextreme Anschlagsserie nachzugehen. Ihr | |
| Fazit: Die Betroffenen hätten das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden | |
| verloren. Tiefgreifende Versäumnisse seien der Polizei aber nicht | |
| vorzuwerfen. | |
| Kocak verpackt seine Kritik in dem Video, das Betroffene ins Netz gestellt | |
| haben, in bittere Ironie. „Seit elf Jahren terrorisieren Nazis in Neukölln | |
| Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.“ Zahlreiche Skandale habe es | |
| bei Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben, aber die Aufklärungsquote sei | |
| null. Man habe von der neuerlichen Untersuchung zwar nichts erwartet, aber | |
| der Zwischenbericht „macht mehr als nur Bauchschmerzen“. | |
| Nicht nur, weil kein Fehlverhalten bei den Ermittlungsbehörden festgestellt | |
| worden sei. Die zahlreichen Skandale und Verbindungen mit Neonazis „werden | |
| herunterspielt“. Außerdem werde die enthüllende Medienberichterstattung | |
| dafür verantwortlich gemacht, dass die Betroffenen ihr Vertrauen in die | |
| Sicherheitsbehörden verloren hätten. Die Glaubwürdigkeit in kritische | |
| Berichterstattung zu schwächen, so Kocak, „nennt man rechte | |
| Argumentationslinie“. | |
| ## Fragenkatalog nicht beantwortet | |
| Die innenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken hatten den | |
| Zwischenbericht schon bei der Aussprache im Innenausschuss scharf | |
| kritisiert. Der Fragenkatalog sei zu 90 Prozent nicht beantwortet worden, | |
| sagte Benedikt Lux (Grüne) am Dienstag zur taz. Für den Abschlussbericht im | |
| April erwarte er, dass dieser „in die Tiefe“ gehe. | |
| Er habe an die Sonderbeauftragten eigentlich keine Erwartungen mehr, sagte | |
| Niklas Schrader (Linke). „Das läuft ganz klar auf einen parlamentarischen | |
| Untersuchungsausschuss hinaus.“ In dieser Legislaturperiode sei es dafür | |
| aber zu spät. | |
| Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wird von den Betroffenen | |
| schon lange erhoben. Die Unterschriftenliste sei von 26.000 Menschen | |
| unterzeichnet worden, so Kocak. Aber statt der Forderung nachzukommen, gebe | |
| der Senat hunderttausende Euro für eine Ermittlungsgruppe nach der nächsten | |
| aus. „Stopp that shit!“, wird Kocak deutlich. | |
| 2 Mar 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.youtube.com/watch?v=iXCU2CuHM5s&feature=youtu.be | |
| [2] /Neukoellner-Anschlagsserie/!5750246 | |
| ## AUTOREN | |
| Plutonia Plarre | |
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