# taz.de -- Racial Profiling in Berlin: Novum: Polizei entschuldigt sich | |
> Nach Intervention der Ombudsstelle gibt die Behörde erstmals einen Fall | |
> von racial profiling zu und entschuldigt sich. | |
Bild: Symbolfoto zu Racial Profiling: Beamte bei Razzia in einer Shishabar | |
BERLIN taz | Die [1][Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes | |
(LADG)] kann einen ersten Erfolg verbuchen: Die Berliner Polizei hat einen | |
Fall von racial profiling zugegeben und sich entschuldigt. „In diesem Fall | |
hatten wir Glück, dass es Zeugen gab – sonst steht meist Aussage gegen | |
Aussage“, sagte die Leiterin der Ombudsstelle, Doris Liebscher, dem | |
Tagesspiegel. Die Zeitung hatte am Freitag [2][exklusiv über den Fall | |
berichtet]. | |
Nach Darstellung der Zeitung war im Juli 2020 Syed N., der einen | |
afghanischen Hintergrund hat, mit einer Freundin in Charlottenburg auf dem | |
Fahrrad unterwegs. Damals war das bundesweit einmalige | |
Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das MitarbeiterInnen von | |
Landesbehörden die Diskriminierung von Menschen, etwa aufgrund | |
rassistischer Zuschreibungen, verbietet, [3][gerade wenige Wochen in | |
Kraft]. | |
Zwei Polizisten hätten die beiden gestoppt, der Vorwurf: N. habe | |
telefoniert. Obwohl dies beide bestritten, verhängten die Beamten ein | |
Bußgeld von 50 Euro und fragten N. nach seiner Herkunft. Als er „Bochum“ | |
geantwortet habe, sollen die Polizisten aggressiv geworden sein, ihn | |
nachgeäfft und nach seiner „eigentlichen Herkunft“ gefragt haben. Ein Mann, | |
der die Kontrolle beobachtet habe, habe sich eingemischt und für N. Partei | |
ergriffen. | |
Als dieser den Bußgeldbescheid bekam, habe er Dienstaufsichtsbeschwerde | |
eingelegt und sich bei der Ombudsstelle beschwert. Die | |
Dienstaufsichtsbeschwerde sei von der Polizei zurückgewiesen worden, doch | |
Liebscher habe Akteneinsicht gefordert – und die beiden ZeugInnen | |
vernommen. Sie sei zum Schluss gekommen, dass eine rassistische | |
Diskriminierung vorliege und habe der Polizei eine schriftliche | |
Entschuldigung sowie die Rücknahme des Bußgeldbescheids empfohlen. | |
## „Diskriminierend gewirkt“ | |
Dem kam die Behörde laut Tagesspiegel nach. Im September habe N. einen | |
Brief bekommen mit der Entschuldigung. Darin heiße es, die Behörde erkenne | |
an, dass die Kontrolle „diskriminierend gewirkt hat und belästigend“ war. | |
Auch würden die beiden Beamten über die Entschuldigung informiert und für | |
eine „diskriminierungsfreie Gesprächsführung“ sensibilisiert. | |
Liebscher zeigte sich laut der Zeitung erfreut. Zumeist würden solche Fälle | |
mangels Beweisen nicht aufgeklärt werden. Aber sie „erschüttern das | |
Vertrauen in die Polizei und den Staat und das halte ich für ein | |
grundsätzliches Problem“. Im ersten Jahr des Bestehens der Ombudsstelle | |
wurden etwa 50 Beschwerden über die Polizei eingereicht. | |
26 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Berliner-Antidiskriminierungsgesetz/!5773242 | |
[2] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/behoerde-entschuldigt-sich-schriftlich-… | |
[3] /Ein-Jahr-LADG/!5777575 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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