# taz.de -- Anklagen im Neukölln-Komplex: Brandstiftung soll vor Gericht | |
> Nach vielen Pannen soll zwei hauptverdächtigen Neonazis in Kürze der | |
> Prozess gemacht werden. Die Frage ist: Reichen die Beweise? | |
Bild: Anschlag auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak | |
BERLIN taz | Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat gegen die zwei | |
Hauptverdächtigen der [1][rechtsextrem motivierten Anschlagsserie in | |
Neukölln] Anklage erhoben. Sie wirft Sebastian T. und Tilo P. | |
gemeinschaftliche schwere Brandstiftung an den Autos des | |
Linken-Lokalpolitikers [2][Ferat Kocak] und des Buchhändlers Heinz | |
Ostermann im Februar 2018 vor. Außerdem sollen die beiden Neonazis im März | |
2019 mehrere Hauseingänge vermeintlicher politischer Gegner*innen mit | |
Drohungen wie „9 mm für …“ besprüht haben. | |
Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft ging die Anklage beim | |
Erweiterten Schöffengericht Tiergarten bereits im Mai ein; erst jetzt aber | |
erhielten die Ankläger Kenntnis darüber, dass sie den Beschuldigten auch | |
zugestellt wurden. Zuerst hatten am Montag der RBB und die Berliner | |
Morgenpost über die Anklageerhebung berichtet. | |
Bereits im August 2020 standen die [3][beiden Verdächtigen wegen | |
Schmierereien und Sachbeschädigung vor Gericht], weil sie im Sommer 2017 in | |
Südneukölln Parolen wie „Mord an Heß“ sowie das Konterfei des | |
Hitler-Stellvertreters gesprüht haben sollen. Der Prozess wurde allerdings | |
vertagt und ruht seitdem, weil ein als Zeuge geladener Ermittler nur eine | |
beschränkte Aussagegenehmigung hatte. | |
Im Februar hat die Staatsanwaltschaft erneut Anklage gegen Sebastian T. und | |
drei weitere Personen wegen Schmierereien und Sachbeschädigungen in einem | |
ähnlich gelagerten Fall erhoben. Die bislang schon angeklagten Taten sollen | |
mit den neuen Vorwürfen zusammengeführt werden und in eine gemeinsame | |
Hauptverhandlung münden. | |
## Lange Haft möglich | |
Wenn das Gericht die Anklage in allen Punkten zulässt, dürfte ein langer | |
Indizienprozess folgen, der bereits in wenigen Monaten starten könnte. Eine | |
Verurteilung könnte lange Haftstrafen nach sich ziehen. Die beiden | |
Verdächtigen waren im Dezember in Untersuchungshaft gekommen. Gegen T. | |
wurde diese im Januar gerichtlich aufgehoben, da die Beweislage nicht | |
ausreichte; auch P. ist unter Auflagen vom Vollzug verschont. | |
Unmittelbare Beweise für die Brandstiftungen gibt es weiterhin nicht, aber | |
eine lange Indizienkette, der die Staatsanwaltschaft weitere, bisher | |
unbekannte hinzufügen konnte, heißt es beim RBB. Laut Informationen der taz | |
wurden seitdem Erkenntnisse auch weiterer Sicherheitsbehörden noch einmal | |
nebeneinandergelegt und verdichtet. Ein beschlagnahmter Laptop von T. | |
konnte allerdings immer noch nicht geknackt und ausgewertet werden. | |
Als dringend tatverdächtig gelten beide schon seit Jahren. Allein der | |
letzten Anschlagsserie werden zwischen 2016 und 2018 mehr als 70 Taten | |
zugerechnet, darunter 23 Brandstiftungen, zumeist gegen antifaschistisch | |
engagierte Menschen. T. und P. hatten 2018 wenige Tage vor der | |
Brandstiftung bei Kocak, die nur mit viel Glück nicht auf das Haus | |
übergegriffen hatte, den Politiker ausgespäht und waren ihm | |
hinterhergefahren. Die Sicherheitsbehörden hatten es versäumt, Kocak über | |
die Bedrohungslage zu informieren. Auf einem weiteren Datenträger von T. | |
waren Ermittler auf eine Feindesliste mit Daten von über 500 Personen | |
gestoßen. | |
Die Verdächtigen sind Teil der rechtsextremen Szene: Sebastian T. ist seit | |
Mitte der Nullerjahre als Neonazi aktiv und war Vorsitzender der NPD | |
Neukölln. Tilo P. soll bereits 2003 an einem Neonazi-Überfall beteiligt | |
gewesen sein und war später im Kreisvorstand der AfD Neukölln. Doch | |
Ermittlungen, die sich früh auf sie fokussierten, verliefen im Sande. | |
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) lobte am Montag die „gute | |
Ermittlungsarbeit“. Es habe sich „gelohnt, frischen Wind in die | |
Ermittlungen zu bringen“. Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader äußerte | |
sich zurückhaltender: „Ob bei den Ermittlungen gegen T. und P. wirklich | |
genug für eine Verurteilung herausgekommen ist, halte ich für offen. Nach | |
allem, was passiert ist, bin ich da vorsichtig.“ | |
30 Aug 2021 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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