# taz.de -- Untersuchungsausschuss Neukölln: Netzwerke ausleuchten | |
> Der U-Ausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln soll kommen. Eine | |
> erste Lesung im Abgeordnetenhaus zeigt: Alte Fehler sollen vermieten | |
> werden. | |
Bild: Untersuchungsausschuss, bitte einsteigen! | |
BERLIN taz | In erster Lesung hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag über | |
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum [1][Neukölln-Komplex] | |
beraten – also jener seit mehr als einem Jahrzehnt anhaltenden | |
rechtsextremen Terrorserie im Bezirk. Auf Antrag der Regierungsfraktionen | |
von SPD, Grünen und Linken soll sich ein elfköpfiger parlamentarischer | |
U-Ausschuss insbesondere mit den Ermittlungen und möglichen | |
Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der mehr als 70 Taten umfassenden, | |
weiterhin unaufgeklärten Serie befassen. | |
In einem Fragenkatalog mit mehr als 60 Punkten werden das Handeln von | |
Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz sowie deren | |
Zusammenarbeit thematisiert. Weitere Fragenkomplexe zielen auf die | |
Vernetzung rechtsextremer Strukturen und mögliche Bezüge zu den Morden an | |
[2][Burak Bektaş] und Luke Holland. Der innenpolitische Sprecher der | |
Linken, Niklas Schrader, sagte bei der Vorstellung des Antrages: „Wir | |
werden es nicht so machen wie schon so oft in Deutschland, dass wir nur | |
einzelne Täter beleuchten. Wir werden uns Netzwerke anschauen.“ | |
Schrader betonte, dass es nur dem Druck der Betroffenen der rechtsextremen | |
Straftaten und ihren Unterstützer:innen zu verdanken sei, dass der | |
Ausschuss kommt. Ihre Perspektiven sollen gehört, ihr Wissen einbezogen | |
werden. Ihm zufolge biete der Ausschuss die Möglichkeit, sich „erstmals ein | |
umfassendes und unabhängiges Bild zu machen“. Vertreter von Grünen und SPD | |
betonten ebenfalls die Notwendigkeit der Aufklärung von Versäumnissen der | |
Sicherheitsbehörden, auch um verloren gegangenes Vertrauen besonders bei | |
den Betroffenen zurückzuerlangen. | |
Kritik kam von Abgeordneten der CDU, FDP und AfD. Sie betonten, dass das | |
Handeln der Sicherheitsbehörden bereits durch eine Sonderkommission und | |
Sonderermittler überprüft wurde. Zudem schürten die Fragen einen | |
„Generalverdacht“ gegen die Polizei, so Alexander Herrmann von der CDU. | |
Konservative und Liberale kündigten an, sich bei einer Abstimmung über die | |
Einsetzung des Ausschusses zu enthalten. Die AfD, die ein Mitglied in den | |
Ausschuss entsenden darf, lehnt diesen ab. Zunächst werden sich aber | |
Ausschüsse mit dem Antrag beschäftigen. Abstimmung und Einsetzung des | |
Ausschusses sind für den 19. Mai geplant. | |
7 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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