# taz.de -- Gehaltsaffäre in Niedersachsen: Aufklärung startet zäh | |
> Er geriet holprig bis bissig: Auftakt zum Parlamentarischen | |
> Untersuchungsausschuss zu Sondergehältern in der niedersächsischen | |
> Staatskanzlei. | |
Bild: Schief ins Licht gerückt: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil… | |
HANNOVER taz | Es dauerte, bis es endlich zur Sache ging. Zum zweiten Mal | |
tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss [1][zur sogenannten | |
„Gehaltsaffäre“] in der niedersächsischen Staatskanzlei. Nach der | |
konstituierenden Sitzung sollte es nun endlich an die inhaltliche Arbeit | |
gehen. Die ersten Zeugen aus dem Finanzministerium sollten befragt werden. | |
Es geht darum festzustellen, ob die außertarifliche Vergütung der | |
Büroleiterin von [2][Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)] rechtmäßig | |
zustande gekommen ist. | |
Doch gleich zu Beginn lieferte sich die CDU-Opposition erst einmal ein | |
Kräftemessen mit der Regierungsmehrheit. Hinter verschlossenen Türen ging | |
es um nicht vollständig vorgelegte Akten und vor allem das Fragerecht. Nur | |
unter Protest ließ sich die Opposition am Ende darauf ein, dass nach einem | |
CDU-Frageblock von 30 Minuten erst einmal die SPD, dann im Wechsel AfD und | |
Grüne dran sein sollten. | |
Das ist keine ganz unwichtige Frage, wie sich schon bald zeigen sollte: | |
Kaum war es der Parlamentarischen Geschäftsführerin und Wortführerin im | |
Ausschuss, Carina Herrmann, (CDU) gelungen, die Staatssekretärin im | |
Finanzministerium, Sabine Tegtmeyer-Dette einigermaßen in die Zange zu | |
nehmen, da musste sie das Fragerecht vorläufig abgeben. | |
Tegtmeyer-Dette bemühte sich redlich, bei der offiziellen Linie zu bleiben: | |
Man habe diesen einen Einzelfall zum Anlass genommen, die Verwaltungspraxis | |
insgesamt neu zu betrachten und zu ändern. Das soll notwendig sein, damit | |
die Landesregierung als Arbeitgeber – auch für Quereinsteiger – attraktiv | |
bleiben kann. | |
## Handstreichartig die Regeln geändert? | |
Die CDU bemühte sich dagegen herauszupräparieren, dass es hier um etwas | |
ganz anderes ging: Die Staatskanzlei wollte die junge Büroleiterin genauso | |
üppig bezahlen wie ihre Vorgänger auch. Und weil das – vor allem aufgrund | |
ihrer nicht ausreichend langen Berufserfahrung – nach den gängigen Regeln | |
nicht möglich war, änderte man eben handstreichartig die Regeln. | |
Den ein oder anderen „kollegialen Konflikt“ musste Tegtmeyer-Dette | |
einräumen. Der hatte in den Akten eben auch Spuren hinterlassen. Das | |
betrifft vor allem die E-Mails, die zwischen dem Chef der Staatskanzlei, | |
Jörg Mielke, und dem Finanzministerium hin und her gingen, aber auch die | |
Nachfragen und Anmerkungen, die Tegtmeyer-Dette an ihre eigenen Fachleute | |
richtete. | |
„Für heute konnte ich das Gespräch mit dem MP abmoderieren. Aber für | |
nächste Woche müssen wir eine Regelung finden“, heißt es da etwa. Oder: | |
„Das Thema AT-Angestellte ist leider noch nicht abgeschlossen“. Darin | |
klingt zumindest einmal an: Sonderlich begeistert war man im | |
Finanzministerium nicht vom Vorstoß aus der Staatskanzlei. | |
Anfangs hatte die Fachabteilung mit drastischen Worten davor gewarnt, für | |
die Büroleiterin eine Ausnahme von der bisherigen Verwaltungspraxis zu | |
machen. Von einer drohenden „massiven Ungleichbehandlung von Beamten und | |
Angestellten“, einer „Bezahlung nach Gutdünken“ und möglichen „Verst�… | |
bis hin zur Untreue“ ist in einer – besonders drastisch formulierten – | |
E-Mail aus der Fachabteilung die Rede. | |
## Empörung über fehlende Akten | |
Das habe sich aber noch auf den Einzelfall bezogen, wiegelte | |
Tegtmeyer-Dette ab. Es habe da eine „Umbruchphase“ gegeben, in der sich die | |
Debatte weg von dieser Personalie hin zu einer –politisch erwünschten – | |
allgemeinen Neuregelung bewegt habe. | |
Bei dem Versuch nachzuweisen, dass es hier unzulässigen Druck von ganz oben | |
gab, wurde es allerdings schnell sehr kleinteilig und schwierig. [3][Die | |
CDU bemühte sich] zunächst, die zeitliche Abfolge zu rekonstruieren – auch | |
um klar zu kriegen, wann und auf wessen Betreiben es denn nun im | |
Finanzministerium zur Kehrtwende kam. | |
Für große Empörung sorgte im Laufe der Sitzung auch, dass in den | |
vorgelegten Akten offenbar wesentliche Teile der Korrespondenz zwischen | |
der Finanz-Staatssekretärin und ihrem Minister, Gerald Heere (Grüne), | |
fehlen. Bis in den späten Nachmittag zog sich die Befragung der ersten | |
Zeugin, die streckenweise eher einer Vernehmung glich. | |
Wie weit die daraus gewonnen Erkenntnisse reichen, wird sich aber erst im | |
Kontrast zu den weiteren Zeugenaussagen zeigen. Um die Fortsetzungstermine | |
gab es allerdings auch noch Streit. | |
3 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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