# taz.de -- Polizeiskandal in Weimar: Druck auf Polizeiführung steigt | |
> Die taz deckte diverse Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Weimar auf, etwa | |
> Körperverletzung und Stalking. Nun tagte der Thüringer Innenausschuss | |
> dazu. | |
Bild: Fehlerkultur? Fehlanzeige. Aber das soll sich nun ändern | |
LEIPZIG taz | Der Thüringer Innenausschuss hat am Donnerstagabend über die | |
Vorwürfe gegen Polizeibeamte aus Weimar informiert. Zuvor brachten | |
[1][taz-Recherchen] neue Missstände in der Polizeistelle zutage. Ein | |
Beamter soll sich mehrfach im Dienst der Körperverletzung schuldig gemacht | |
haben sowie im Besitz falsch registrierter Waffen gewesen sein und seine | |
Ex-Frau gestalkt haben. Ein weiterer Beamter soll zudem für das | |
Verschwinden von Betäubungsmitteln verantwortlich sein. [2][Bereits im Mai | |
wurden massive Vorwürfe veröffentlicht.] | |
So schilderten es Beamt:innen der taz zunächst in einem anonymen Brief, ein | |
weiterer Polizist bestätigte die Vorwürfe. Ein Schreiben, adressiert an den | |
Weimarer Polizeichef René Treunert aus dem Jahre 2019, stützt die Aussagen. | |
Treunert soll jedoch, so die Hinweisgebenden, „massiv Druck“ ausgeübt | |
haben, damit in der Sache nicht ermittelt werde. | |
Nun hat der Thüringer Innenausschuss auf Wirken des innenpolitischen | |
Sprechers der Linksfraktion, Steffen Dittes, hin über den Fall informiert. | |
Dabei wurde bekannt, dass weder die Landespolizeidirektion noch das | |
Innenministerium bis zur Anfrage durch die taz von den Vorwürfen gewusst | |
hatten. Lediglich über einen strafrechtlich relevanten Vorwurf gegenüber | |
dem Beamten Sebastian K. habe die Landesdirektion Kenntnis gehabt. | |
Erst am vergangenen Freitag trafen sich Treunert und die | |
Landespolizeidirektion zu einem Gespräch darüber, nun wird intern zu den | |
Vorwürfen ermittelt. Nach Bekanntwerden hatte sich Innenminister Georg | |
Maier (SPD) öffentlich geäußert, der Sache nachzugehen. | |
Keine internen Ermittlungen | |
Aus Polizeikreisen wird sich gegen die erhobenen Vorwürfe gewehrt. Am | |
Donnerstag hatte der MDR berichtet, die internen Ermittlungen würden „ein | |
anderes Bild zeigen“, als es in der taz dargestellt worden sei. Demnach | |
habe es „Anfang August 2019 Mitarbeitergespräche mit dem Beamten gegeben“, | |
in dem der Beschuldigte Sebastian K. von privaten und psychischen Problemen | |
berichtet habe. | |
Tatsächlich sind diese Informationen jedoch nicht neu: Bereits vergangene | |
Woche erklärte Treunert der taz, der Sachverhalt sei „einvernehmlich zu | |
einer Lösung gebracht“ worden. Allerdings scheint es zu keinem Zeitpunkt | |
interne Ermittlungen gegeben zu haben. Die Hinweisgebenden bestätigten der | |
taz, dass sie zu keinem der Vorwürfe gehört wurden. Die | |
Landespolizeidirektion gibt wegen laufender Ermittlungen keine Auskunft. | |
„Auf den Vorwurf einer Beleidigung oder Körperverletzung muss sofort mit | |
einem Ermittlungsverfahren reagiert werden, das aufklärt, was passiert | |
ist“, sagte Steffen Dittes der taz. „So etwas klärt man nicht mit einem | |
Mitarbeitergespräch. Die entscheidende Frage ist also: Warum ist das nicht | |
passiert?“ | |
Linke fordern mehr | |
Diese Frage wird der Innenausschuss nun klären müssen. Zur nächsten Sitzung | |
am 3. Dezember wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen. Der | |
Thüringer Innenminister Georg Maier sagte zur taz, es sei ihm „ein | |
dringendes Anliegen, dass es eine gute Führungskultur innerhalb der Polizei | |
gibt.“ Die Hinweise nehme man sehr ernst, den Vorwürfen werde nachgegangen. | |
Schon zuvor habe er ein Treffen der Führungskräfte anberaumt, in dem er für | |
eine offene Fehlerkultur warb. Außerdem kündigte Maier an, in den kommenden | |
Wochen die Polizeivertrauensstelle, eine dem Innenministerium unterstehende | |
Beschwerdestelle für Bürger:innen, auch für Polizist:innen öffnen zu | |
wollen. | |
[3][Ob das die Fehlerkultur fördern wird], ist unklar. Bereits Anfang des | |
Jahres sagte die Leiterin der Vertrauensstelle zur taz, sie habe keine | |
Ermittlungskompetenzen, da sie Beschwerden nur an die Polizei weitergeben | |
kann. Den Linken geht das jedoch nicht weit genug. Sie fordern die | |
Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdebehörde mit | |
Ermittlungskompetenzen, wie es sie beispielsweise in Dänemark gibt. | |
6 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Fehlverhalten-Thueringer-Beamter/!5721148 | |
[2] /Vorwuerfe-gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849 | |
[3] /Polizeigewalt-in-Deutschland/!5703346 | |
## AUTOREN | |
Sarah Ulrich | |
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