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# taz.de -- Polizeiskandal in Weimar: Druck auf Polizeiführung steigt
> Die taz deckte diverse Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Weimar auf, etwa
> Körperverletzung und Stalking. Nun tagte der Thüringer Innenausschuss
> dazu.
Bild: Fehlerkultur? Fehlanzeige. Aber das soll sich nun ändern
Leipzig taz | Der Thüringer Innenausschuss hat am Donnerstagabend über die
Vorwürfe gegen Polizeibeamte aus Weimar informiert. Zuvor brachten
[1][taz-Recherchen] neue Missstände in der Polizeistelle zutage. Ein
Beamter soll sich mehrfach im Dienst der Körperverletzung schuldig gemacht
haben sowie im Besitz falsch registrierter Waffen gewesen sein und seine
Ex-Frau gestalkt haben. Ein weiterer Beamter soll zudem für das
Verschwinden von Betäubungsmitteln verantwortlich sein. [2][Bereits im Mai
wurden massive Vorwürfe veröffentlicht.]
So schilderten es Beamt:innen der taz zunächst in einem anonymen Brief, ein
weiterer Polizist bestätigte die Vorwürfe. Ein Schreiben, adressiert an den
Weimarer Polizeichef René Treunert aus dem Jahre 2019, stützt die Aussagen.
Treunert soll jedoch, so die Hinweisgebenden, „massiv Druck“ ausgeübt
haben, damit in der Sache nicht ermittelt werde.
Nun hat der Thüringer Innenausschuss auf Wirken des innenpolitischen
Sprechers der Linksfraktion, Steffen Dittes, hin über den Fall informiert.
Dabei wurde bekannt, dass weder die Landespolizeidirektion noch das
Innenministerium bis zur Anfrage durch die taz von den Vorwürfen gewusst
hatten. Lediglich über einen strafrechtlich relevanten Vorwurf gegenüber
dem Beamten Sebastian K. habe die Landesdirektion Kenntnis gehabt.
Erst am vergangenen Freitag trafen sich Treunert und die
Landespolizeidirektion zu einem Gespräch darüber, nun wird intern zu den
Vorwürfen ermittelt. Nach Bekanntwerden hatte sich Innenminister Georg
Maier (SPD) öffentlich geäußert, der Sache nachzugehen.
Keine internen Ermittlungen
Aus Polizeikreisen wird sich gegen die erhobenen Vorwürfe gewehrt. Am
Donnerstag hatte der MDR berichtet, die internen Ermittlungen würden „ein
anderes Bild zeigen“, als es in der taz dargestellt worden sei. Demnach
habe es „Anfang August 2019 Mitarbeitergespräche mit dem Beamten gegeben“,
in dem der Beschuldigte Sebastian K. von privaten und psychischen Problemen
berichtet habe.
Tatsächlich sind diese Informationen jedoch nicht neu: Bereits vergangene
Woche erklärte Treunert der taz, der Sachverhalt sei „einvernehmlich zu
einer Lösung gebracht“ worden. Allerdings scheint es zu keinem Zeitpunkt
interne Ermittlungen gegeben zu haben. Die Hinweisgebenden bestätigten der
taz, dass sie zu keinem der Vorwürfe gehört wurden. Die
Landespolizeidirektion gibt wegen laufender Ermittlungen keine Auskunft.
„Auf den Vorwurf einer Beleidigung oder Körperverletzung muss sofort mit
einem Ermittlungsverfahren reagiert werden, das aufklärt, was passiert
ist“, sagte Steffen Dittes der taz. „So etwas klärt man nicht mit einem
Mitarbeitergespräch. Die entscheidende Frage ist also: Warum ist das nicht
passiert?“
Linke fordern mehr
Diese Frage wird der Innenausschuss nun klären müssen. Zur nächsten Sitzung
am 3. Dezember wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen. Der
Thüringer Innenminister Georg Maier sagte zur taz, es sei ihm „ein
dringendes Anliegen, dass es eine gute Führungskultur innerhalb der Polizei
gibt.“ Die Hinweise nehme man sehr ernst, den Vorwürfen werde nachgegangen.
Schon zuvor habe er ein Treffen der Führungskräfte anberaumt, in dem er für
eine offene Fehlerkultur warb. Außerdem kündigte Maier an, in den kommenden
Wochen die Polizeivertrauensstelle, eine dem Innenministerium unterstehende
Beschwerdestelle für Bürger:innen, auch für Polizist:innen öffnen zu
wollen.
[3][Ob das die Fehlerkultur fördern wird], ist unklar. Bereits Anfang des
Jahres sagte die Leiterin der Vertrauensstelle zur taz, sie habe keine
Ermittlungskompetenzen, da sie Beschwerden nur an die Polizei weitergeben
kann. Den Linken geht das jedoch nicht weit genug. Sie fordern die
Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdebehörde mit
Ermittlungskompetenzen, wie es sie beispielsweise in Dänemark gibt.
6 Nov 2020
## LINKS
[1] /Fehlverhalten-Thueringer-Beamter/!5721148
[2] /Vorwuerfe-gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849
[3] /Polizeigewalt-in-Deutschland/!5703346
## AUTOREN
Sarah Ulrich
## TAGS
Stalking
Thüringer Landtag
Polizei Thüringen
Thüringen
Polizei
Polizeigewalt
Weimar
Beschwerdestelle
Ermittlungen
Polizeigewalt
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Lesestück Recherche und Reportage
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