# taz.de -- Grüne über Beschwerdestelle der Polizei: „Kein zahnloser Tiger�… | |
> In Hamburg können sich Bürger*innen an eine Beschwerdestelle über die | |
> Polizei wenden. Die Grüne Sina Imhof zieht positive Zwischenbilanz. | |
Bild: Wenn die Polizei das Maß verliert: Reizmitteleinsatz bei einer Anti-Rass… | |
taz: Frau Imhof, im ersten [1][Jahresbericht des Beschwerdemanagements] | |
der Hamburger Polizei steht, dass nur 0,04 Prozent aller eingegangenen | |
Beschwerden als berechtigt oder teilberechtigt eingestuft werden. Heißt | |
das, die Polizei macht keine Fehler? | |
Sina Imhof: Ich denke nicht, dass man das so undifferenziert sagen kann. | |
Die Beschwerdestelle übt selbst Kritik in dem Bericht, insbesondere an der | |
Einteilung in „berechtigt“, „teilberechtigt“ und „unberechtigt“. Da… | |
ein sehr starres System. Man hat sich darauf verständigt und es wird | |
momentan von allen 16 Bundesländern genutzt. Die Beschwerdestelle sagt: Das | |
wird vielen Sachverhalten, die gemeldet werden, nicht gerecht. Und die | |
Beschwerdestelle möchte eine Initiative starten, ein deskriptiveres System | |
zu verwenden, sodass einzelne Sachverhalte deutlicher werden. | |
Die Beschwerden passen also nicht zum System. Hätten Sie einen | |
Beispielfall? | |
Die Zahlen zeigen, dass Beschwerden nur als berechtigt einsortiert werden, | |
wenn sich Fehlverhalten eindeutig und einwandfrei feststellen lässt. | |
Mitunter gibt es Fälle, in denen Aussage gegen Aussage steht, sodass die | |
Situation nicht eindeutig geklärt werden kann. Daran übt die | |
Beschwerdestelle selbst Kritik und sagt, dass das dem täglichen Leben nicht | |
gerecht wird. | |
Für die Grünen war die Beschwerdestelle ein wichtiger Punkt in den | |
Koalitionsverhandlungen. Wie zufrieden sind Sie nach dem Bericht mit der | |
Beschwerdestelle? | |
Der Bericht macht deutlich, dass man im letzten Jahr das | |
Beschwerdemanagement vollständig neu aufgestellt hat, gemeinsam mit der | |
Disziplinarabteilung. Etwa hat man sich externen Sachverstand dazu geholt. | |
Die Polizei wandelt sich und sagt nicht mehr: „Wir haben unser Handeln | |
überprüft, es war rechtmäßig und damit ist alles gut und der Fall | |
erledigt.“ Sondern die Polizei erkennt an, dass es auch Fälle gibt, in | |
denen das Verhalten einzelner Beamt:innen rechtmäßig war, aber | |
vielleicht trotzdem nicht angemessen. | |
Es gab insgesamt 151 Kritikgespräche mit Beamt:innen, zwei wurden zu einer | |
Fortbildungsveranstaltung verpflichtet und es wurde zehn Mal ermittelt. | |
Inwieweit halten Sie diese Maßnahmen für angemessen? | |
Eines vorweg: Bei der Beschwerdestelle bewegen wir uns unterhalb der | |
disziplinarrechtlichen Schwelle. Das heißt, in Fällen, in denen straf- oder | |
disziplinarrechtliches Verhalten von Beamt:innen im Raum steht, ist die | |
Konsequenz keine Kritik oder Sensibilisierung. Dennoch kann ich, weil ich | |
die einzelnen Fälle aus Datenschutzgründen nicht kenne, nicht abstrakt | |
beurteilen, ob es das angemessene Mittel in dem jeweiligen Fall war. | |
Wichtig ist, dass sich die Beschwerdestelle analytisch und systematisch | |
besser aufstellen wird. Sollten einzelne Beamt:innen auffallen und man | |
stellt fest: Wir haben schon Gespräche geführt, aber das scheint nicht zu | |
fruchten – dann geht man in den disziplinarrechtlichen Bereich. | |
Die Beschwerdestelle sieht ihre Aufgabe darin, polizeiliches Handeln zu | |
erklären und der Bevölkerung verständlich zu machen. Aus der | |
Zivilgesellschaft kommt häufig die Forderung nach Ermittlungskompetenzen | |
und Sanktionierungsrechten. Wie sehen Sie die Rolle der Beschwerdestelle? | |
Die Beschwerdestelle hat weitgehende Rechte, etwa Akteneinsichts- und | |
Betretungsrechte in Dienststellen. Sämtliche Dienststellen und | |
Beamt:innen sind zur Kooperation verpflichtet. Insofern sehe ich die | |
Beschwerdestelle nicht als zahnlosen Tiger. | |
Die Linksfraktion kritisiert, dass die Beschwerdestelle nicht glaubwürdig | |
sei, solange sie nicht [2][völlig unabhängig] arbeite. Innensenator Andy | |
Grote (SPD) lobt deren Arbeit. Wo stehen die Grünen? | |
Ich würde die Grünen in der Mitte einsortieren. Unser ursprüngliches Ziel | |
war eine unabhängige Beschwerdestelle. Das ist uns nicht gelungen. Wir | |
haben uns darauf geeinigt, dass die Beschwerdestelle [3][innerhalb der | |
Polizei angesiedelt wird]. Sie hat allerdings innerhalb der Polizei die | |
größtmögliche Unabhängigkeit, mit der direkten Anbindung an den | |
Polizeipräsidenten. Jetzt ist es unsere politische Aufgabe, die neuen | |
Strukturen kritisch und konstruktiv zu begleiten. Ich denke nicht, dass | |
eine Stelle, die innerhalb der Polizei angesiedelt ist, grundsätzlich | |
völlig ungeeignet ist, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und mit | |
Beschwerden offen umzugehen. Für ein abschließendes Fazit ist es aber noch | |
zu früh. Denn diese neu geschaffenen Strukturen müssen sich verfestigen und | |
müssen in der Bevölkerung bekannt werden. | |
Die Daten sollen auch der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden. Wie | |
sieht die wissenschaftliche Begleitung aus? | |
Die jüngsten Daten sind nicht valide genug. Dennoch hat man festgestellt, | |
dass die Beschwerden vor allem jüngere Beamt:innen und deren | |
Kommunikationsverhalten betreffen. Das ist nicht neu und auch von | |
Fachleuten ist schon angeklungen, dass man Beamt:innen nach der | |
Ausbildung stärker begleiten muss. Hier setzt dann die Wissenschaft mit | |
Formatentwicklung an, zum Beispiel Supervisionsangeboten für | |
Berufsanfänger. Künftig sollen sich aus den Zahlen der Beschwerdestelle | |
Problemlagen erkennen lassen. Und Probleme, die sich anhand der Daten | |
ergeben, sind dann genauer zu analysieren, mit Hilfe von Expert:innen. | |
28 Aug 2022 | |
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[1] /Beschwerdestelle-der-Polizei-in-Hamburg/!5843337 | |
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## AUTOREN | |
Leopold Pelizaeus | |
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