# taz.de -- Polizeibeauftragter von Berlin: Neutral und zur Aufklärung gewillt | |
> Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum | |
> unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein. | |
Bild: Festnahme-Szene am 1. Mai 2022 in Berlin | |
BERLIN taz | Mit einem gemeinsamem Foto, das sie mit strahlenden Gesichtern | |
zeigt, feierten die drei innenpolitischen Sprecher von SPD, Grünen und | |
Linken am Mittwoch bei Twitter das Ereignis: „Berlin bekommt endlich einen | |
unabhängigen Polizeibeauftragten.“ Man freue sich über die [1][am Dienstag | |
bekannt gewordene Nominierung] von Alexander Oerke, bis dato | |
stellvertretender Vorsitzender des ersten Senats des | |
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG). | |
Für Linke und Grüne ist der [2][Polizeibeauftragte ein Herzensprojekt], | |
das allerdings reichlich Staub angesetzt hatte. Bereits in der letzten | |
Legislaturperiode waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die | |
Einrichtung des Postens geschaffen worden, auch auf einen Kandidaten hatten | |
sich die drei Parteien geeinigt. Die Ernennung war dann aber a[3][uf den | |
letzten Metern aus unterschiedlichen Gründen an der SPD] gescheitert. | |
## Als Richter auch zuständig für Polizeirecht | |
Viel bekannt ist über Alexander Oerke nicht. Nur so viel: Als Richter war | |
er nicht nur für Polizeirecht zuständig, sondern auch für Vergabe-, | |
Verfassungsschutz-, Versammlungs- und auch Sparkassen- und | |
Wasserstraßenrecht. Laut Tagesspiegel war er zuletzt an der Entscheidung | |
des OVG zum Fahnenstreit beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs | |
am 8. und 9. Mai beteiligt. Sowohl ukrainische wie auch sowjetische und | |
russische Flaggen waren an den 15 Ehrenmalen der Stadt von der Polizei | |
verboten worden. | |
Oerkes Name war bereits in der letzten Legislaturperiode durchgesickert. | |
Die Linken hatten seinerzeit keinen Hehl daraus gemacht, dass sie lieber | |
einen Kandidaten aus dem bürgerrechtlichen Lager gekürt hätten. Man habe | |
sich dann aber „durchgerungen“, den SPD-Vorschlag mitzutragen, hieß es | |
damals. | |
Für den Kandidaten sprächen seine Neutralität und sein Wille zur | |
Aufklärung, sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der | |
Linkspartei, nun am Mittwoch zur taz. | |
Oerke soll am 9. Juni vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Im | |
Haushaltsentwurf sind für ihn und seine Behörde 700.000 Euro für Personal- | |
und Sachausgaben vorgesehen. Das Personal stellt er selbst zusammen. | |
18 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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