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# taz.de -- Polizeibeauftragter von Berlin: Neutral und zur Aufklärung gewillt
> Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum
> unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein.
Bild: Festnahme-Szene am 1. Mai 2022 in Berlin
Berlin taz | Mit einem gemeinsamem Foto, das sie mit strahlenden Gesichtern
zeigt, feierten die drei innenpolitischen Sprecher von SPD, Grünen und
Linken am Mittwoch bei Twitter das Ereignis: „Berlin bekommt endlich einen
unabhängigen Polizeibeauftragten.“ Man freue sich über die [1][am Dienstag
bekannt gewordene Nominierung] von Alexander Oerke, bis dato
stellvertretender Vorsitzender des ersten Senats des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG).
Für Linke und Grüne ist der [2][Polizeibeauftragte ein Herzensprojekt],
das allerdings reichlich Staub angesetzt hatte. Bereits in der letzten
Legislaturperiode waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Einrichtung des Postens geschaffen worden, auch auf einen Kandidaten hatten
sich die drei Parteien geeinigt. Die Ernennung war dann aber a[3][uf den
letzten Metern aus unterschiedlichen Gründen an der SPD] gescheitert.
## Als Richter auch zuständig für Polizeirecht
Viel bekannt ist über Alexander Oerke nicht. Nur so viel: Als Richter war
er nicht nur für Polizeirecht zuständig, sondern auch für Vergabe-,
Verfassungsschutz-, Versammlungs- und auch Sparkassen- und
Wasserstraßenrecht. Laut Tagesspiegel war er zuletzt an der Entscheidung
des OVG zum Fahnenstreit beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs
am 8. und 9. Mai beteiligt. Sowohl ukrainische wie auch sowjetische und
russische Flaggen waren an den 15 Ehrenmalen der Stadt von der Polizei
verboten worden.
Oerkes Name war bereits in der letzten Legislaturperiode durchgesickert.
Die Linken hatten seinerzeit keinen Hehl daraus gemacht, dass sie lieber
einen Kandidaten aus dem bürgerrechtlichen Lager gekürt hätten. Man habe
sich dann aber „durchgerungen“, den SPD-Vorschlag mitzutragen, hieß es
damals.
Für den Kandidaten sprächen seine Neutralität und sein Wille zur
Aufklärung, sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der
Linkspartei, nun am Mittwoch zur taz.
Oerke soll am 9. Juni vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Im
Haushaltsentwurf sind für ihn und seine Behörde 700.000 Euro für Personal-
und Sachausgaben vorgesehen. Das Personal stellt er selbst zusammen.
18 May 2022
## LINKS
[1] /!5852094/
[2] /Unabhaengiger-Polizeibeauftragter/!5768176
[3] /Polizeibeauftragter-in-Berlin/!5795783
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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