# taz.de -- Übergriffe gegen Flüchtlinge: Polizei richtet Beschwerdestelle ein | |
> In Hannover soll ein Bundespolizist Flüchtlinge gedemütigt und geschlagen | |
> haben. Eine Sonderbeschwerdestelle der Bundespolizei soll nun bei solchen | |
> Übergriffen einschreiten. | |
Bild: Bundespoliziepräsident Dieter Romann will, dass sich seine Beamten anony… | |
HANNOVER dpa | Die Bundespolizei will als Reaktion auf die | |
Misshandlungsvorwürfe in Hannover das Melden von Vergehen in den eigenen | |
Reihen vereinfachen. Präsident Dieter Romann kündigte in der Frankfurter | |
Allgemeinen Sonntagszeitung die Einrichtung einer sogenannten | |
Sonderbeschwerdestelle an. „Außerhalb des Dienstweges“ solle ein ihm direkt | |
unterstellter Beamter Meldungen von Mitarbeitern entgegennehmen, denen | |
Verdächtiges auffällt. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass | |
sich Kollegen erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft wenden. | |
In Hannover soll ein Bundespolizist auf der Wache im Hauptbahnhof zwei | |
junge Flüchtlinge gedemütigt und geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft | |
ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Es | |
wurde auch der Vorwurf laut, der Polizist habe 2013 einen Kollegen in der | |
Wache mit seiner Dienstwaffe bedroht. Anwesende Kollegen sollen über den | |
Vorfall geschwiegen haben. | |
Romann will die Beschwerdestelle nicht als Schuldeingeständnis verstanden | |
wissen, sondern als vorbeugende Maßnahme. „Konsequenzen ziehen wir erst, | |
wenn der Sachverhalt restlos aufgeklärt ist.“ | |
Nach den mutmaßlichen Übergriffen fordert die Gewerkschaft der Polizei eine | |
Neuorientierung der Aus- und Fortbildung. Den Beamten müsse vermittelt | |
werden, dass sie sich im Falle des Fehlverhaltens von Kollegen anonym an | |
zuständige Stellen wenden könnten, sagte der Gewerkschafter Martin Schilff | |
der Online-Ausgabe der Welt. Kollegen des gewalttätigen Polizisten müssten | |
mit juristischen Konsequenzen rechnen, falls sie die Ausfälle intern länger | |
verschwiegen hätten. | |
25 May 2015 | |
## TAGS | |
Ermittlungen | |
Flüchtlinge | |
Bundespolizei | |
Misshandlung | |
Beschwerdestelle | |
Hannover | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Bundesverfassungsgericht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Polizeipräsident beschuldigt Medien: Wer berichtet, stiftet an | |
Bundespolizeipräsident Dieter Romann macht die Medien für die Messerattacke | |
einer 15-Jährigen auf einen Bundespolizisten in Hannover verantwortlich. | |
Zwischenfall in Unterkunft in Dresden: Wachleute jagen Flüchtling | |
Wachleute einer Flüchtlingsunterkunft verfolgen, treten und schlagen einen | |
Flüchtling. Das zeigen Fotos und ein Video. Er habe sie provoziert, | |
verteidigen sie sich. | |
Rassismus bei der Polizei: Postings aus der Dienststelle | |
Nun stehen noch mehr Bundespolizisten aus Hannover im Verdacht, Menschen | |
misshandelt zu haben. Gegen vier von ihnen wird ermittelt. | |
De Maizières Schläger: Polizei prügelt wohl öfter mal | |
Bundespolizisten aus Hannover sollen nicht nur am Hauptbahnhof, sondern | |
auch im Polizeiwagen Festgenommene misshandelt haben. | |
Vorwürfe gegen Bundespolizisten: „Rüstung an, Knüppel frei“ | |
Bundespolizisten aus Hannover vernetzen sich in einer internen | |
Facebook-Gruppe. Dort phantasieren sie von Gewalt und hetzen gegen | |
Migranten. | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Auskunft über Prügelpolizisten | |
Bei Landeseinsätzen von Bundespolizisten darf die Regierung nicht mehr jede | |
Auskunft verweigern. Dies gilt besonders bei rechtswidrigem Verhalten. |