| # taz.de -- Übergriffe gegen Flüchtlinge: Polizei richtet Beschwerdestelle ein | |
| > In Hannover soll ein Bundespolizist Flüchtlinge gedemütigt und geschlagen | |
| > haben. Eine Sonderbeschwerdestelle der Bundespolizei soll nun bei solchen | |
| > Übergriffen einschreiten. | |
| Bild: Bundespoliziepräsident Dieter Romann will, dass sich seine Beamten anony… | |
| HANNOVER dpa | Die Bundespolizei will als Reaktion auf die | |
| Misshandlungsvorwürfe in Hannover das Melden von Vergehen in den eigenen | |
| Reihen vereinfachen. Präsident Dieter Romann kündigte in der Frankfurter | |
| Allgemeinen Sonntagszeitung die Einrichtung einer sogenannten | |
| Sonderbeschwerdestelle an. „Außerhalb des Dienstweges“ solle ein ihm direkt | |
| unterstellter Beamter Meldungen von Mitarbeitern entgegennehmen, denen | |
| Verdächtiges auffällt. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass | |
| sich Kollegen erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft wenden. | |
| In Hannover soll ein Bundespolizist auf der Wache im Hauptbahnhof zwei | |
| junge Flüchtlinge gedemütigt und geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft | |
| ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Es | |
| wurde auch der Vorwurf laut, der Polizist habe 2013 einen Kollegen in der | |
| Wache mit seiner Dienstwaffe bedroht. Anwesende Kollegen sollen über den | |
| Vorfall geschwiegen haben. | |
| Romann will die Beschwerdestelle nicht als Schuldeingeständnis verstanden | |
| wissen, sondern als vorbeugende Maßnahme. „Konsequenzen ziehen wir erst, | |
| wenn der Sachverhalt restlos aufgeklärt ist.“ | |
| Nach den mutmaßlichen Übergriffen fordert die Gewerkschaft der Polizei eine | |
| Neuorientierung der Aus- und Fortbildung. Den Beamten müsse vermittelt | |
| werden, dass sie sich im Falle des Fehlverhaltens von Kollegen anonym an | |
| zuständige Stellen wenden könnten, sagte der Gewerkschafter Martin Schilff | |
| der Online-Ausgabe der Welt. Kollegen des gewalttätigen Polizisten müssten | |
| mit juristischen Konsequenzen rechnen, falls sie die Ausfälle intern länger | |
| verschwiegen hätten. | |
| 25 May 2015 | |
| ## TAGS | |
| Ermittlungen | |
| Flüchtlinge | |
| Bundespolizei | |
| Misshandlung | |
| Beschwerdestelle | |
| Hannover | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Die Linke | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Polizeipräsident beschuldigt Medien: Wer berichtet, stiftet an | |
| Bundespolizeipräsident Dieter Romann macht die Medien für die Messerattacke | |
| einer 15-Jährigen auf einen Bundespolizisten in Hannover verantwortlich. | |
| Zwischenfall in Unterkunft in Dresden: Wachleute jagen Flüchtling | |
| Wachleute einer Flüchtlingsunterkunft verfolgen, treten und schlagen einen | |
| Flüchtling. Das zeigen Fotos und ein Video. Er habe sie provoziert, | |
| verteidigen sie sich. | |
| Rassismus bei der Polizei: Postings aus der Dienststelle | |
| Nun stehen noch mehr Bundespolizisten aus Hannover im Verdacht, Menschen | |
| misshandelt zu haben. Gegen vier von ihnen wird ermittelt. | |
| De Maizières Schläger: Polizei prügelt wohl öfter mal | |
| Bundespolizisten aus Hannover sollen nicht nur am Hauptbahnhof, sondern | |
| auch im Polizeiwagen Festgenommene misshandelt haben. | |
| Vorwürfe gegen Bundespolizisten: „Rüstung an, Knüppel frei“ | |
| Bundespolizisten aus Hannover vernetzen sich in einer internen | |
| Facebook-Gruppe. Dort phantasieren sie von Gewalt und hetzen gegen | |
| Migranten. | |
| Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Auskunft über Prügelpolizisten | |
| Bei Landeseinsätzen von Bundespolizisten darf die Regierung nicht mehr jede | |
| Auskunft verweigern. Dies gilt besonders bei rechtswidrigem Verhalten. |