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# taz.de -- Ryanair am Frankfurter Flughafen: Grüne unterstützen Billiglinie
> Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) ebnet der Fluglinie Ryan
> Air den Weg nach Frankfurt. Rabatte sollen neue Airlines locken.
Bild: Harfenklänge: Hessen will mehr Billigflieger nach Frankfurt holen
Wiesbaden taz | Ein Grüner ebnet dem Billigflieger Ryanair per
Ministergenehmigung den Zugang zu dem weitgehend landeseigenen Frankfurter
Flughafen – dieses Szenario konnte sich die hessische Landtagsopposition
nicht entgehen lassen. Mit scharfen Worten attackierten SPD, Linke und FDP
am Donnerstag im Landtag den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister
Tarek Al-Wazir. Der sah sich schließlich sogar zu einer persönlichen
Auskunft veranlasst: „Ich bin einmal in meinem Leben mit Ryanair geflogen,
werde es nicht wieder tun und weiß auch warum“, so Al-Wazir.
Formal ging es in der Debatte um eine neue Entgeltordnung, mit der der
Flughafenbetreiber zusätzliche Fluggesellschaften anlocken will. Danach
soll es für Airlines erhebliche Rabatte geben, die bislang „Frankfurt
International“ nicht anfliegen. Diese Entgeltordnung bedarf zwar noch der
Zustimmung durch Al-Wazirs Ministerium. Doch Fraport und Ryanair haben
Fakten geschaffen. Anfang November feierten sie mit einer Pressekonferenz
die neue Zusammenarbeit.
Al-Wazirs Regierungspartner, Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, nannte
die zu prüfende neue Entgeltordnung voreilig „nachvollziehbar“. Doch
Al-Wazir versprach dem Parlament eine gründliche Prüfung: „Es wird keine
Lex Ryanair geben“, sagte der Minister Wazir, „es wird keine überraschenden
Entscheidungen über überraschend gestellte Anträge geben.“
Im ersten Teil der Landtagsdebatte hatte es den Minister kaum auf dem Stuhl
gehalten. Immer wieder kritzelte er in seinem Redemanuskript herum,
mehrfach verschränkte er die Arme vor der Brust und schaute in die
Lichtkuppel des Landtags, als ob er von dort Erleuchtung erwarte. Fraport
und der Ministerpräsident hätten ihn „öffentlich brüskiert“, so die
Landtagsopposition in ungewöhnlicher Allianz aus SPD, Linken und FDP.
„Es gibt einen Zusammenhang zwischen prekären Arbeitsverhältnissen und
Stress im Cockpit“, rief der SPD-Abgeordnete Marius Weiß; „Wir wollen auch
Lowcarrier auf dem Frankfurter Flughafen, aber nicht Ryanair“, sagte Weiß.
Von einem falschen Signal sprach die Linke Janine Wissler: „Sie rollen
einer Fluglinie den roten Teppich aus, die für Dumpinglöhne und schlechte
Arbeitsbedingungen steht“, meinte sie. Ryanair werde die Rabatte der
Einführungsphase mitnehmen und dann weiterziehen.
Die Grünen hatten in dieser Debatte einen schweren Stand. Der Flughafen
versuche bei stagnierenden Flugbewegungen krampfhaft für Auslastung von
Überkapazitäten zu sorgen, die mit „Fantasieprognosen“ durchgesetzt worden
seien, räumte der grüne Frank Kaufmann ein. Fraport habe seinen Kurs
radikal verändert, bedauerte Grünen-Fraktionschef Matthias Wagner; früher
habe man sich mit Porsche verglichen, „jetzt sind sie mit einem Lada
zufrieden“.
Für den zusätzlichen Fluglärm seien jedoch die Ausbaubefürworter
verantwortlich, sagte er vor allem an die Adresse der SPD: „Wir versuchen
jetzt die Folgen, die Sie mit Ihrem Ausbaubeschluss geschaffen haben,
einigermaßen erträglich zu gestalten.“ Tumult im Hohen Haus.
Minister Al-Wazir gab den nüchternen Behördenchef. Alle in Deutschland
zugelassenen Fluggesellschaften seien gleich zu behandeln; Fraport sei
zudem ein „rechtlicher Hinweis“ zugegangen, so der Minister. Der erste
Entwurf wird also wohl nicht 1:1 in Kraft treten. Als größter Homecarrierer
in Frankfurt hatte Lufthansa die Mesalliance von Ryanair und Fraport heftig
kritisiert.
24 Nov 2016
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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