# taz.de -- Ryanair am Frankfurter Flughafen: Grüne unterstützen Billiglinie | |
> Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) ebnet der Fluglinie Ryan | |
> Air den Weg nach Frankfurt. Rabatte sollen neue Airlines locken. | |
Bild: Harfenklänge: Hessen will mehr Billigflieger nach Frankfurt holen | |
WIESBADEN taz | Ein Grüner ebnet dem Billigflieger Ryanair per | |
Ministergenehmigung den Zugang zu dem weitgehend landeseigenen Frankfurter | |
Flughafen – dieses Szenario konnte sich die hessische Landtagsopposition | |
nicht entgehen lassen. Mit scharfen Worten attackierten SPD, Linke und FDP | |
am Donnerstag im Landtag den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister | |
Tarek Al-Wazir. Der sah sich schließlich sogar zu einer persönlichen | |
Auskunft veranlasst: „Ich bin einmal in meinem Leben mit Ryanair geflogen, | |
werde es nicht wieder tun und weiß auch warum“, so Al-Wazir. | |
Formal ging es in der Debatte um eine neue Entgeltordnung, mit der der | |
Flughafenbetreiber zusätzliche Fluggesellschaften anlocken will. Danach | |
soll es für Airlines erhebliche Rabatte geben, die bislang „Frankfurt | |
International“ nicht anfliegen. Diese Entgeltordnung bedarf zwar noch der | |
Zustimmung durch Al-Wazirs Ministerium. Doch Fraport und Ryanair haben | |
Fakten geschaffen. Anfang November feierten sie mit einer Pressekonferenz | |
die neue Zusammenarbeit. | |
Al-Wazirs Regierungspartner, Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, nannte | |
die zu prüfende neue Entgeltordnung voreilig „nachvollziehbar“. Doch | |
Al-Wazir versprach dem Parlament eine gründliche Prüfung: „Es wird keine | |
Lex Ryanair geben“, sagte der Minister Wazir, „es wird keine überraschenden | |
Entscheidungen über überraschend gestellte Anträge geben.“ | |
Im ersten Teil der Landtagsdebatte hatte es den Minister kaum auf dem Stuhl | |
gehalten. Immer wieder kritzelte er in seinem Redemanuskript herum, | |
mehrfach verschränkte er die Arme vor der Brust und schaute in die | |
Lichtkuppel des Landtags, als ob er von dort Erleuchtung erwarte. Fraport | |
und der Ministerpräsident hätten ihn „öffentlich brüskiert“, so die | |
Landtagsopposition in ungewöhnlicher Allianz aus SPD, Linken und FDP. | |
„Es gibt einen Zusammenhang zwischen prekären Arbeitsverhältnissen und | |
Stress im Cockpit“, rief der SPD-Abgeordnete Marius Weiß; „Wir wollen auch | |
Lowcarrier auf dem Frankfurter Flughafen, aber nicht Ryanair“, sagte Weiß. | |
Von einem falschen Signal sprach die Linke Janine Wissler: „Sie rollen | |
einer Fluglinie den roten Teppich aus, die für Dumpinglöhne und schlechte | |
Arbeitsbedingungen steht“, meinte sie. Ryanair werde die Rabatte der | |
Einführungsphase mitnehmen und dann weiterziehen. | |
Die Grünen hatten in dieser Debatte einen schweren Stand. Der Flughafen | |
versuche bei stagnierenden Flugbewegungen krampfhaft für Auslastung von | |
Überkapazitäten zu sorgen, die mit „Fantasieprognosen“ durchgesetzt worden | |
seien, räumte der grüne Frank Kaufmann ein. Fraport habe seinen Kurs | |
radikal verändert, bedauerte Grünen-Fraktionschef Matthias Wagner; früher | |
habe man sich mit Porsche verglichen, „jetzt sind sie mit einem Lada | |
zufrieden“. | |
Für den zusätzlichen Fluglärm seien jedoch die Ausbaubefürworter | |
verantwortlich, sagte er vor allem an die Adresse der SPD: „Wir versuchen | |
jetzt die Folgen, die Sie mit Ihrem Ausbaubeschluss geschaffen haben, | |
einigermaßen erträglich zu gestalten.“ Tumult im Hohen Haus. | |
Minister Al-Wazir gab den nüchternen Behördenchef. Alle in Deutschland | |
zugelassenen Fluggesellschaften seien gleich zu behandeln; Fraport sei | |
zudem ein „rechtlicher Hinweis“ zugegangen, so der Minister. Der erste | |
Entwurf wird also wohl nicht 1:1 in Kraft treten. Als größter Homecarrierer | |
in Frankfurt hatte Lufthansa die Mesalliance von Ryanair und Fraport heftig | |
kritisiert. | |
24 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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