# taz.de -- Ausbeutung von Arbeitsmigranten: Hoch qualifiziert, arm dran

	# taz.de -- Ausbeutung von Arbeitsmigranten: Hoch qualifiziert, arm dran

	> Drei Programmierer aus Syrien, Russland und Marokko rennen erfolglos
	> ihrem Gehalt hinterher. Vorenthalten hat es ihnen ein Jungunternehmer aus
	> Bremen.

	Bild: Wie dieses Leipziger Unternehmen richten viele Start-Ups ihre Räume wohn…

	An einem Freitag Ende März sitzen drei junge Männer in Bremen in einem
	Besprechungsraum mit Blick auf die Weser. Mikhail Zotyev aus Russland, mit
	32 der Älteste der drei, Dihya Anzar aus Marokko und Ahad Joumaa aus
	Syrien, beide 25 Jahre alt. Im Winter vor einem Jahr kamen sie nach
	Deutschland, [1][im Gepäck Arbeitsverträge als Programmierer] bei der
	Bakersoft GmbH. Für das im März 2021 gegründete Bremer Unternehmen haben
	sie Essensautomaten entwickelt, die sich per App steuern lassen.

	Sie verdienten zunächst gut, bekamen zwischen 4.500 und 6.000 Euro brutto.
	Allerdings nur bis April 2023. Danach arbeiteten sie [2][monatelang
	unbezahlt in ihren Vollzeitjobs]. Das Unternehmen war pleite und zahlte
	keine Gehälter mehr, auch keine Sozialversicherungsbeiträge. Ihr Geld haben
	sie bis heute nicht gesehen. Zwar hat das Arbeitsgericht Bremen
	festgestellt, dass ihr Gehalt nachträglich gezahlt werden muss,
	Gerichtsvollzieher sind mit der Zwangsvollstreckung beauftragt.

	Doch ihr ehemaliger Chef, der erst 26-jährige Oliver S., ignoriert
	Zahlungsaufforderungen. Weil sie keine Hoffnung mehr haben, auf
	juristischem Weg Gerechtigkeit zu erfahren, suchen sie die Öffentlichkeit.
	Ihre Darstellung lässt sich anhand von Dokumenten, Aussagen von
	Kolleg:innen sowie der Stellungnahme ihres Ex-Chefs verifizieren.

	Ruhig und eloquent erzählen die drei auf Englisch ihre Geschichte. Sie ist
	ein Beispiel dafür, wie auch gut bezahlte Hochqualifizierte von deutschen
	Unternehmen ausgebeutet werden. Die taz trifft die drei in den Räumen von
	„Faire Integration“ in Bremen, einer von 27 über Deutschland verteilten
	Beratungsstellen, die von der Europäischen Union und dem
	Bundesarbeitsministerium finanziert werden.

	Das Büro liegt neben der Beck's-Brauerei, hier können sich
	Arbeitnehmer:innen aus Ländern außerhalb der EU zu sozial- und
	arbeitsrechtlichen Fragen beraten lassen. Ausbeutung gebe es in allen
	Branchen, sagt Petra Simonowsky, Leiterin der Beratungsstelle. „Zu uns
	kommen aber vor allem [3][Menschen, die in Niedriglohnjobs ausgebeutet
	werden].“

	## Abhängig vom Arbeitgeber

	Auf den ersten Blick unterschieden sich die drei Männer sehr von ihren
	anderen Klient:innen, sagt Petra Simonowsky. Die kaum Deutsch oder
	Englisch sprechen, kein finanzielles Polster haben, nicht selten
	[4][mittellos auf der Straße landeten]. Gemeinsam sei allen: „Sie sind
	abhängig vom Arbeitgeber, der sich auf ihre Kosten bereichert.“

	Abhängig sind sie, weil ihre Aufenthaltserlaubnis in der Regel an einen
	konkreten Arbeitsvertrag geknüpft ist. Im Fall einer Kündigung stehen sie
	nicht nur ohne Geld da. Sie müssen Deutschland verlassen, wenn sie nicht
	innerhalb von drei, in Ausnahmefällen sechs Monaten eine neue Stelle
	finden.

	Das ist derzeit außerhalb der Metropolen selbst für Programmierer mit
	Hochschulabschlüssen und Arbeitserfahrung schwer. Ahad Joumaa und Dihya
	Anzar haben noch keinen festen Job gefunden und bitten darum, nicht mit
	echtem Namen genannt zu werden. Sie wollen potenzielle Arbeitgeber nicht
	verschrecken.

	Aufgrund ihrer Abhängigkeit, fehlender Netzwerke und teils in Unkenntnis
	der deutschen Gesetze ließen viele ausländische Arbeitnehmer:innen
	mehr mit sich machen als deutsche, sagt Petra Simonowsky. Denn dass
	Arbeitgeber keinen Lohn zahlen, kommt gar nicht so selten vor, bestätigt
	Kaarina Hauer von der Arbeitnehmerkammer Bremen.

	An deren Rechtsberatung können sich alle Arbeitnehmer:innen im Land
	Bremen wenden, auch Ahad Joumaa hatte sich dort Hilfe gesucht. „Aber die
	meisten kündigen spätestens nach zwei Monaten ohne Gehalt“, sagt die
	Juristin.

	## Kein Betriebsrat

	Vielleicht hätten dies auch die Bakersoft-Beschäftigten getan, wenn sie
	ihre Rechte besser gekannt hätten, es in dem Unternehmen einen Betriebsrat
	gegeben hätte, der sich für sie hätte stark machen können. Doch [5][sie
	hatten bei einem Start-up angeheuert]. Bei diesen jungen, schnell
	wachsenden Unternehmen gibt es laut eines Sprechers des Bundesverbands
	Deutsche Startups, selten eine institutionalisierte
	Arbeitnehmer:innen-Vertretung mit besonderen Rechten nach dem
	Betriebsverfassungsgesetz.

	Typisch für Start-ups ist auch der hohe Anteil an Arbeitnehmer:innen
	mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Der liegt nach [6][einer Untersuchung
	des Bundesverbands] aus dem Jahr 2022 im Durchschnitt bei 27,5 Prozent,
	davon stammt wiederum die Hälfte aus europäischen Ländern und ein Viertel
	aus Asien. In Berlin ist er mit 40,6 Prozent besonders hoch, gefolgt von
	München mit 36 Prozent.

	[7][Die Bakersoft GmbH] akquirierte ihr Personal überdurchschnittlich oft
	im Ausland. Zu ihren besten Zeiten hatte sie 20 Mitarbeiter:innen,
	zwei Drittel stammten nach Angaben der drei jungen Männer nicht aus
	Deutschland, sie haben eine Liste mit Namen erstellt.

	Von diesen seien wiederum acht im Ausland für die Firma tätig gewesen.
	Diese hätten als erste kein Geld mehr für ihre Arbeit bekommen. Eine
	33-jährige Software-Ingenieurin aus dem Iran schreibt der taz, sie sei
	schon in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 nicht mehr für ihre
	Arbeit bezahlt worden, woraufhin sie kündigte.

	Ahad Joumaa und Dihya Anzar hatten sich ein halbes Jahr ohne Gehalt
	hinhalten lassen, Mikhail Zotyev, der eine Führungsverantwortung bei
	Bakersoft hatte, vier Monate. „Ich bin ein sehr loyaler Mensch“, begründet
	er dies. Außerdem könne ihr Ex-Chef sich gut verkaufen, sagen alle drei, es
	fällt auch das Wort „manipulieren“. „Wir haben ihm lange geglaubt“, sa…
	Dihya Anzar. Oliver S. habe immer wieder Lösungen versprochen, sagen sie.
	Ein neuer Investor, ein neuer Kunde, alles quasi kurz vor
	Vertragsabschluss.

	## Auch emotionale Abhängigkeit

	Im Gespräch mit den dreien wird deutlich, dass es auch eine emotionale
	Abhängigkeit gab. Sie sagen, sie seien Oliver S. dankbar dafür, dass er
	ihnen geholfen habe, nach Deutschland zu kommen. Und dass sie bis April
	2023 gerne für die Firma gearbeitet hätten.

	Auch sie waren zuvor in ihren Heimatländern auf Honorarbasis bei seiner
	Firma beschäftigt, Dihya Anzar seit November 2021, die anderen beiden
	waren ein halbes Jahr später dazu gekommen. Alle hatten auf ein
	Stellenangebot bei dem sozialen Netzwerk Linkedin geantwortet. Im Lauf
	ihrer Tätigkeit bot ihnen der Jungunternehmer einen Arbeitsvertrag an.
	Damit konnten sie ein Visum für Deutschland beantragen.

	Für sie war es eine Chance. Dihya Anzar reiste Ende 2022 nach Deutschland,
	Ahad Joumaa entkam im Februar 2023 dem Krieg in Syrien. Beide wollten mit
	dem in Deutschland verdienten Geld ihre Familien im Heimatland
	unterstützen. Mikhail Zotyev hielt es in Russland nicht mehr aus, nachdem
	das Land die Ukraine überfallen hatte. „Es war genug.“ Er ging zunächst
	nach Armenien und von dort im Dezember 2022 nach Deutschland. Daran
	erinnert ihn Oliver S. in einer Mail, die der taz vorliegt.

	Er sei „persönlich sehr enttäuscht“ von seinen ehemaligen Angestellten,
	schreibt Oliver S. in einer Stellungnahme an die taz. „Wir haben sehr
	vielen Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, nach Deutschland zu kommen, um
	ein (vermeidlich) besseres Leben zu haben.“ (Rechtschreibfehler im
	Original) Ausgerechnet diejenigen, denen die Firma am meisten geholfen
	habe, hätten ihn verklagt.

	Zudem hätten seine ehemaligen Angestellten in vollem Bewusstsein um das
	finanzielle Risiko bei einem Start-up angefangen. Sie hätten Pech gehabt
	als bei Bakersoft „der schlimmste Worst Case eingetroffen ist: Insolvenz
	des Kapitalgebers und des größten Kunden“.

	Tatsächlich haben Start-ups oft einen hohen Kapitalbedarf und müssen ihren
	Markt erst schaffen. Viele scheitern. Aber für sie gelten dieselben Regeln
	wie für alle anderen: Die Unternehmen dürfen ihr Risiko nicht auf
	Mitarbeiter:innen abwälzen. So hätte Oliver S. einen Insolvenzantrag
	stellen müssen – spätestens drei Wochen nach Beginn der
	Zahlungsunfähigkeit, also vor einem Jahr. Eine Insolvenzverschleppung ist
	eine Straftat, die mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft
	werden kann.

	## Insolvenzantrag schützt Gläubiger

	Die gesetzliche Regelung soll die Ansprüche von Gläubigern schützen,
	Arbeitnehmer:innen sich rechtzeitig einen neuen Job suchen können.
	Insolvenzverfahren bieten auch die Chance, mit staatlicher Hilfe ein
	Unternehmen zu sanieren. Dennoch halten sich längst nicht alle daran. Nach
	Betrug bilden Insolvenzstraftaten laut Polizeilicher Kriminalstatistik die
	zweitgrößte Deliktgruppe in der Wirtschaftskriminalität.

	Ein fristgerecht gestellter Insolvenzantrag hat für die betroffenen
	Arbeitnehmer:innen einen weiteren Vorteil: Sie müssen nicht vor ein
	Arbeitsgericht ziehen, um rückwirkend ihr Gehalt zu bekommen. Denn sobald
	ein Insolvenzantrag vorliegt, zahlt die Arbeitsagentur den Beschäftigten
	drei Monate das Insolvenzgeld in Höhe des Monatsgehalts. Theoretisch kann
	die Arbeitsagentur auch ohne Verfahren Insolvenzgeld zahlen. Doch
	entsprechende Anträge von Dihya Anzar und einem weiteren Kollegen wurden
	abgelehnt.

	Oliver S. nennt der taz den Grund, warum er nie vor hatte, einen
	Insolvenzantrag zu stellen: „Aufgeben war und ist für mich niemals eine
	Option.“ Deshalb habe er im September eine neue Firma gegründet. Es ist die
	fünfte, seitdem er 18 ist. Sobald sein jüngstes Unternehmen genug Gewinn
	abwerfe, begleiche er alle Schulden, verspricht er.

	Die gehen in die Hunderttausende, wenn nicht mehr. Allein den drei jungen
	Männern stehen nach den Entscheidungen des Bremer Arbeitsgerichts knapp
	100.000 Euro zu. Mikhail Zotyevs Verfahren endete im September 2023 in
	einem Vergleich, danach muss die Bakersoft GmbH ihm 28.000 Euro zahlen.

	Zu den Terminen von Dihya Anzar und Ahad Joumaa im Dezember und Januar
	erschien Oliver S. nicht. So wurde er in Abwesenheit einmal zur Zahlung von
	24.000 Euro verurteilt, einmal von 39.400 Euro. Nur eine weitere Kollegin
	ist vor das Arbeitsgericht gezogen, auch sie hat recht bekommen.

	## Neue Firma soll es richten

	Oliver S. hat mehrfach versucht, seine Mitarbeiter:innen von Klagen
	abzuhalten. So hatte er ihnen im vergangenen Jahr ein Schriftstück zur
	Unterschrift zugeschickt, mit dem sie ihre Ansprüche zurückstellen und auf
	seine neue Firma übertragen sollten. Diese Schreiben liegen der taz vor.
	Die drei jungen Männer haben sich nicht darauf eingelassen. Aber womöglich
	andere. Fünf Personen aus der alten Firma arbeiten nach Angaben von Oliver
	S. immer noch für ihn – jetzt eben für die neu gegründete. Sie heißt
	Mealtime GmbH.

	Bei dem Treffen in den Räumen der Bremer Beratungsstelle zeigt Mikhail
	Zotyev auf seinem Smartphone Beiträge in sozialen Medien, auf denen ihr
	ehemaliger Chef – Jeans, T-Shirt, Undercut-Frisur – in die Kamera lacht.
	Auf einem Foto posiert Oliver S. [8][mit zwei Bremer
	CDU-Bürgerschaftsabgeordneten], auf einem anderen mit seinen neuen
	Geldgebern des Smartcity House, einem Start-up-Fördernetzwerk unter
	Beteiligung der Sparkasse Osnabrück.

	„Wir freuen uns sehr auf die anstehende gemeinsame Reise!“, [9][heißt es
	auf dessen Linkedin-Account] in einem Beitrag im März. Zu diesem Zeitpunkt
	liegt seit zwei Monaten ein zivilrechtlicher Haftbefehl gegen ihn vor, der
	ihn im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Auskunft über das Firmenvermögen
	zwingen soll.

	„Wie kann er damit durchkommen?“, fragen die drei jungen Männer im Gesprä…
	immer wieder, mehr fassungslos als wütend. Es geht ihnen nicht nur um ihr
	Gehalt. Mikhail Zotyev hat Anwaltskosten in Höhe von 4.000 bis 5.000 Euro
	gehabt. Genau weiß er es nicht, nur dass seine Ersparnisse – wie auch die
	der anderen beiden – weg sind.

	## Gerichtsvollzieher findet ihn nicht

	Hinzu kommen Kleckerbeträge für den Gerichtsvollzieher. 22 Euro kostet der
	Haftbefehl, den Mikhail Zotyevs Anwältin beantragt hat. Von Dihya Anzar
	verlangt er 37,57 Euro dafür, dass er die Vollstreckung eingestellt hat,
	weil er Oliver S. weder unter der Anschrift der alten noch der neuen Firma
	antrifft. Die Männer hatten daraufhin seine private Anschrift recherchiert,
	ein anderer Gerichtsvollzieher war zuständig. Dihya Anzar soll ihm 56,26
	Euro dafür überweisen, dass Oliver S. auch dieser Ladung zur Aussage nicht
	gefolgt ist.

	Dass sie so hartnäckig am Ball bleiben und dafür auch die finanziellen
	Ressourcen haben, unterscheidet sie von vielen anderen Ratsuchenden, mit
	denen Petra Simonowsky und ihre Kolleg:innen von Faire Integration zu
	tun haben. Oft genug erlebe sie, dass Arbeitgeber darauf setzen, dass die
	Geschädigten sich gar nicht wehren oder irgendwann aufgeben, sagt sie.

	Die drei gehen nicht nur arbeitsrechtlich gegen ihren ehemaligen Chef vor,
	sondern haben ihn Anfang Februar bei der Polizei angezeigt. Sie werfen ihm
	einen Bankrott nach Paragraf 283 des Strafgesetzbuchs vor. Darauf steht
	eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft. Unter anderem ist es
	verboten, Firmenvermögen beiseite zu schaffen. Dazu zählen Produkte, die im
	Rahmen eines Insolvenzverfahrens hätten veräußert werden können, um
	Schulden zu begleichen – wie eine Software.

	## Beim Zoll angezeigt

	Die drei jungen Männer sagen, genau das habe Oliver S. getan. Seine neue
	Firma baue auf dem Produkt auf, dass sie und ihre Kolleg:innen für die
	alte entwickelt hatten. Das von [10][Bakersoft war Bäckereien angeboten
	worden].

	Nutzer:innen hätten die gewünschte Ware per App auf ihrem Smartphone
	bestellt und anschließend in einem Automaten abgeholt. Der
	Mealtime-Automat soll in Büros nach demselben Prinzip als „Kantine auf
	einem Quadratmeter“ funktionieren, wie es auf der Firmenhomepage heißt.
	Oliver S. schreibt der taz, die Produkte seien „grundverschieden“ und
	stünden „in keinem Zusammenhang“.

	Auch beim Zoll hat ihn einer der drei Männer angezeigt – wegen nicht
	gezahlter Sozialversicherungsbeiträge. Nach Paragraf 266a des
	Strafgesetzbuchs steht auf das „Vorenthalten und Veruntreuen von
	Arbeitsentgelt“ eine Geldstrafe oder fünf Jahre Freiheitsentzug. Alle drei
	waren wie auch weitere Kolleg:innen bei der HKK versichert, einer
	relativ kleinen Bremer Kasse. Diese bestätigt, dass sie ausstehende
	Beitragszahlungen in Höhe eines Betrags im niedrigen fünfstelligen Bereich
	von der Bakersoft GmbH verlangt.

	Dies ist kein Einzelfall. Nicht gezahlte Beiträge einzutreiben gehört zum
	Tagesgeschäft von Krankenversicherungen. So leitet die größte Kasse
	Deutschlands, die TK mit 11,6 Millionen Versicherten, jeden Monat 10.000
	Vollstreckungen ein, wie ein TK-Sprecher mitteilt. Wenn säumige Unternehmen
	wie die Bakersoft GmbH ihre Schulden bei den Kassen nicht begleichen, muss
	die Solidargemeinschaft die Beiträge übernehmen.

	## Der Schaden auf dem Kurs

	Für Dihya Anzar hat das Verhalten seines Ex-Chefs weitere Folgen. Oliver S.
	hatte ihn ohne sein Wissen und wahrheitswidrig für mehrere Monate als
	Minijobber angemeldet. Das wurde Dihya Anzar jetzt zum Verhängnis als er
	Arbeitslosengeld beantragen wollte. Sein nächster Arbeitgeber hatte ihm
	wegen finanzieller Probleme gekündigt. Die Arbeitsagentur lehnte Dihya
	Anzars Antrag mit der Begründung ab, er sei keine zwölf Monate
	sozialversicherungspflichtig tätig gewesen.

	Dass das Arbeitsgericht Bremen seine Angaben, bei der Bakersoft GmbH
	Vollzeit beschäftigt gewesen zu sein, für glaubwürdig hält, reicht der
	Arbeitsagentur nicht als Nachweis. Seine Probleme werden dadurch noch
	größer: Weil er kein Arbeitslosengeld bekommt, verlangt die Krankenkasse
	von ihm rückwirkend 1.000 Euro Versicherungsbeiträge ab Februar, die sonst
	die Arbeitsagentur übernommen hätte.

	Oliver S. schreibt der taz, es tue ihm „für die Beteiligten unglaublich
	leid, wie es abgelaufen ist“, das Projekt sei auf „tragische Art und Weise�…
	geendet. Jetzt wolle er „mit einem neuen Projekt alles von neu aufbauen.“
	Er glaubt sich weiter auf Kurs zum erfolgreichen Unternehmer, unterstützt
	von Geldgebern, die genau das in ihm sehen wollen. Mikhail Zotyev, Dihya
	Anzar und Ahad Joumaa könnten ihnen erzählen, welchen Schaden er auf
	seinem Kurs schon verursacht hat. Aber sie werden nicht gefragt.

	15 Jun 2024

	## LINKS

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	[5] /Arbeitsbedingungen-bei-Start-Ups/!5499407
	[6] https://startupverband.de/fileadmin/startupverband/mediaarchiv/research/dsm…
	[7] http://web.archive.org/web/20220523171921/https://bakersoft.de/de/
	[8] https://de.linkedin.com/posts/simonzeimke_startup-bremen-activity-716294298…
	[9] https://de.linkedin.com/posts/smartcityhouse_vendingmachine-beteiligung-sta…
	[10] https://www.chip.de/news/Immer-mehr-Betriebe-schliessen-2-Kann-diese-Idee-…

	## AUTOREN

	Eiken Bruhn

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