# taz.de -- Prozess gegen Sixt: Autovermieter gegen Mitbestimmung | |
> Sixt kündigte Mitarbeiterinnen, die in Düsseldorf einen Betriebsrat | |
> gründen wollten. Nun kassiert das Unternehmen eine weitere Klatsche. | |
Bild: Klare Ansage: Werbung von Sixt am Flughafen Düsseldorf im Jahr 2017 | |
DÜSSELDORF taz | Deutschlands größter Autovermieter, Sixt, hat bei seinem | |
[1][Kampf gegen Betriebsräte] erneut eine heftige Niederlage einstecken | |
müssen. Das in mehr als 100 Ländern präsente Unternehmen muss am Standort | |
Düsseldorf drei fristlos gekündigte Mitarbeiterinnen weiterbeschäftigen, | |
entschied das Landesarbeitsgericht in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt | |
am Dienstag. | |
Eine Revision wurde in allen drei Fällen nicht zugelassen. Die Frauen | |
hatten im August 2021 versucht, eine Arbeitnehmer:innenvertretung | |
zu gründen. | |
Sixt fährt [2][traditionell eine harte Linie] gegen jede Art | |
innerbetrieblicher Mitbestimmung. Bis heute gibt es im gesamten | |
Unternehmen, für das international mehr als 6.400 Menschen arbeiten, keinen | |
einzigen Betriebsrat. Entsprechend reagierte die Geschäftsführung auf den | |
Vorstoß am Düsseldorfer Flughafen: Es hagelte Abfindungsangebote von | |
zunächst 15.000 Euro und fristlose Kündigungen für die drei | |
Betriebsrats-Initiatorinnen. | |
Einer der Frauen soll Personalchefin Katharina Reichenberger sogar 150.000 | |
Euro geboten haben – wenn sie nur die Firma verließe. „Das zeigt, dass Sixt | |
fast jeden Preis zahlen will, um Betriebsräte zu verhindern“, sagt | |
Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim, der die drei Mitarbeiterinnen | |
unterstützt. | |
## Vorgeschobene Begründungen | |
Die Kündigungsbegründungen wirkten vorgeschoben. Mal ging es um | |
Verspätungen, mal um den Vorwurf, für die Betriebsversammlung einen zu | |
kleinen Raum angemietet zu haben. Einen fristlosen Rauswurf ermöglicht all | |
das nicht: Schon im Februar hatte das [3][Arbeitsgericht Düsseldorf | |
geurteilt, die Kündigungen seien unrechtmäßig]. | |
Doch Sixt zog in die nächste Instanz – und argumentierte ernsthaft, die | |
drei Mitarbeiterinnen hätten eine Betriebsratswahl nur angeschoben, um | |
möglichst hohe Abfindungen herausschlagen zu können. Das aber wischte die | |
8. Kammer des Landesarbeitsgerichts unter dem Vorsitzenden Richter | |
Alexander Schneider vom Tisch: „Was soll das für ein Plan sein“, fragte | |
Schneider Sixt-Geschäftsführer Dirk Hünten – und attestierte ihm, die | |
Vorwürfe gegen die drei Arbeitnehmerinnen grenzten „schon fast an | |
Wahn“. | |
Laut Betriebsverfassungsgesetz dürfe Sixt gegen die Gründung eines | |
Betriebsrats „nichts, gar nichts“ tun: „Sie haben sich jeglicher | |
Einflussnahme zu enthalten“, ermahnte der Richter den Geschäftsführer. | |
Stattdessen habe die Autovermietung den Eindruck erweckt: „Wer bei uns | |
versucht, einen Betriebsrat zu gründen, fliegt raus.“ | |
## Auch für 90.000 Euro nicht käuflich | |
Doch auch die drei Mitarbeiterinnen warnte der Vorsitzende Richter | |
indirekt, und zwar vor neuen Schikanen des Arbeitgebers, die ihnen bei | |
Rückkehr an ihren Arbeitsplatz am Düsseldorfer Flughafen drohen dürften. | |
„Es gibt doch Probleme vor Ort“, mahnte Schneider – schließlich hatte | |
Sixt-Anwalt Holger Thomas zuvor erklärt, für die Autovermietung komme „nur | |
eine Beendigung der Arbeitsverhältnisse“ infrage. | |
Doch die drei blieben standhaft. Eine Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses | |
gegen vom Gericht in den Raum gestellte mögliche Abfindungen von bis zu | |
90.000 Euro brutto pro Person lehnten sie ab – obwohl ihr Anspruch auf | |
Arbeitslosengeld I abgelaufen ist und alle drei aktuell auf Hartz IV | |
angewiesen sind. | |
„Das zeigt noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es den Kolleginnen nicht | |
um Abfindungen, sondern um einen Betriebsrat ging“, sagte | |
Gewerkschaftssekretär Tarim. „Wir können nur den Hut vor ihnen ziehen.“ D… | |
Gründung von Arbeitnehmer:innenvertretungen bleibe nicht nur am | |
Standort Düsseldorf „selbstverständlich weiter das Ziel von Verdi“. | |
8 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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