# taz.de -- Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig

	# taz.de -- Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig

	> Wer bei Europas größtem Autovermieter einen Betriebsrat gründen will,
	> bekommt Aufhebungsverträge vorgelegt – oder die fristlose Kündigung.

	Bild: Verdi-Gewerkschafter Özay Tarim bei einer Protestaktion am Düsseldorfer…

	Dortmund taz \| Mit größter Härte geht der Autovermieter Sixt gegen
	Mitarbeiter:innen vor, die einen Betriebsrat gründen wollen. An den
	Standorten Düsseldorf und Frankfurt/ Main gab es seit August sechs
	Kündigungen. Außerdem versucht der Global Player, der in 105 Staaten
	weltweit präsent ist, Beschäftigte mit Aufhebungsverträgen und
	Schadenersatzforderungen aus dem Unternehmen zu drängen.

	Mag Sixt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder den Grünen-Fraktionschef
	Anton Hofreiter mit zu Berge stehenden Haaren gezeigt und so witzig für
	Cabrios geworben haben – bei der Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen
	ist seit Jahrzehnten Schluss mit lustig. Schon 2005 erklärte
	Firmen-Patriarch Erich Sixt [1][im Handelsblatt,] warum er von
	Betriebsräten wenig hält, [2][schon 2010 berichtete die taz, die Firma habe
	in Rostock vier Mitarbeiter gefeuert, nachdem diese versucht hatten, einen
	Betriebsrat zu gründen]. An dieser Linie scheint sich nichts geändert zu
	haben.

	Beispiel Düsseldorf: An der Sixt-Station am Flughafen haben es drei
	Mitarbeiterinnen gewagt, am 20. August ein Schreiben ans Schwarze Brett zu
	hängen. Die Frauen haben an diesem Freitag zu einer Betriebsversammlung
	eingeladen. Bei der soll ein Wahlvorstand bestimmt werden, der die Wahl
	eines Betriebsrats organisieren darf.

	Die Reaktion der Firmenzentrale im 600 Kilometer entfernten bayerischen
	Pullach folgt prompt. Nur drei Tage später tauchen die Sixt-Geschäftsführer
	Heiner Schmedt und Timo Schuster höchstpersönlich in Düsseldorf auf, fragen
	nach den „Beweggründen“ für die Betriebsratsgründung – dabei dürften …
	den Führungskräften klar sein: „Die Bezahlung liegt bei gerade 12,17 Euro
	pro Stunde – also nur 17 Cent über dem von der SPD versprochenen
	Mindestlohn“, kritisiert der Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim.
	Außerdem sei der Flughafen-Counter chronisch unterbesetzt.

	## Fristlos gekündigt

	In der Firmenzentrale aber scheint die Kritik als Provokation anzukommen.
	Sixt setzt seither auf maximale Einschüchterung. Am 27. August, also nur
	eine Woche nach dem Aushang am Schwarzen Brett, reisen die Geschäftsführer
	Schmedt und Schuster zum zweiten Mal nach Düsseldorf. Einzeln hätten die
	Top-Manager, so erzählt es Gewerkschafter Tarim, die Einladerinnen dann im
	Büro des Düsseldorfer Sixt-Betriebsleiters Jürgen Boveleth antreten lassen.

	Eine der Frauen wird fristlos gekündigt, zwei weitere bekommen
	Aufhebungsverträge vorgelegt. Abfindungen von 10.000 Euro werden ihnen
	darin versprochen. Im Gegenzug sollen sie sich verpflichten, „in sozialen
	Netzwerken oder auf Bewerberportalen negative Bewertungen oder Äußerungen“
	über Sixt „zu unterlassen“, heißt es in dem der taz vorliegenden
	Vertragsentwurf. „Ich war total schockiert“, sagt eine Betroffene dazu. „…
	ist unfassbar, mit welchen Methoden die arbeiten“, wundert sich die zweite.
	„Ich hatte das Gefühl, mir wird der Boden unter den Füßen weggezogen.“ A…
	sei die angebotene Abfindung von 10.000 Euro „erstaunlich hoch“, sagt Özay
	Tarim. Fällig gewesen wären nur wenige tausend Euro. Von „Schweigegeld“
	spricht der Verdi-Mann deshalb.

	Die drei Frauen halten an der Betriebsratswahl fest. Von der
	Sixt-Belegschaft aber, die in Düsseldorf die Gründung der
	Arbeitnehmer:innen-Vertretung zunächst unterstützt hatte, kommt keine
	Rückmeldung mehr – schließlich hat auch Personalchefin Friederike-Katharina
	Reichenberger, die bei Sixt als „Executive Vice President Global People
	Management“ firmiert, vor Ort Gespräche geführt. Zur Betriebsversammlung am
	21. September meldet sich niemand an.

	## Sixt setzt auf Einschüchterung

	Umso erstaunter sind Tarim und die drei Einladerinnen, als an diesem Termin
	plötzlich 18 Kolleg:innen auftauchen. „Wir waren total isoliert, alle
	orientierten sich an Betriebsleiter Boveleth“, beschreibt der
	Gewerkschafter die Stimmung. Dann taucht eine Mitarbeiterin des
	Raumvermieters „DUSConference plus“ auf, die das Treffen für unzulässig
	erklärt – um trotz der fehlenden Anmeldungen den Vorwurf der
	Kostentreiberei zu vermeiden, haben die drei einen Raum angemietet, der
	unter Coronabedingungen zehn Menschen fasst.

	Das Angebot des Betriebsleiters, die Versammlung zu verlegen, lehnen sie
	ab: Nachzügler, die das Treffen nicht finden, könnten sonst juristisch
	gegen die Wahl vorgehen. Die Betriebsversammlung platzt deshalb –
	stattdessen läuft jetzt ein Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorstands durch
	das Düsseldorfer Arbeitsgericht.

	Sixt setzt trotzdem weiter auf Einschüchterung. Am 3. November wird auch
	den anderen beiden Frauen, denen eigentlich Aufhebungsverträge angeboten
	wurden, fristlos gekündigt. Bei der Mitarbeiterin, die bereits am 27.
	August eine fristlose Kündigung erhalten hat, liegt sogar der zweite
	fristlose Rauswurf im Briefkasten.

	Begründet werden die Kündigungen ausgerechnet mit der fehlenden Größe des
	Versammlungsraums. Die zeige, dass es den dreien „von Anfang an überhaupt
	nicht um die Durchführung einer ordnungsgemäßen Betriebsratswahl gegangen
	sei“, schreibt die Pressestelle des Unternehmens auf taz-Anfrage. Noch vor
	Ort habe Betriebsleiter Boveleth angeboten, für 6.000 Euro einen Raum mit
	100 Plätzen im Maritim-Hotel zu organisieren – dass sich Sixt weigert, auch
	nur die Kosten für den für zuerst angemieteten Raum in Höhe von 180 Euro zu
	tragen, verschweigt das Unternehmen.

	## Sixt-Kanzlei fordern Schadenersatz

	Weitere Anschuldigungen folgen: Die drei Fauen hätten „Abfindungen in
	astronomischen Höhen“ gefordert, die Sixt „selbstverständlich abgelehnt“
	habe. „Wir haben nie irgendwelche Abfindungen verlangt“, versichern
	stattdessen die drei. Für das Management ist dagegen klar: „Das Verhalten
	der drei Mitarbeiterinnen“ sei „an Illoyalität nicht zu überbieten“ –…
	sei es „allein um eine massive Störung des Betriebsfriedens zu
	eigennützigen, rechtswidrigen Zwecken“ gegangen.

	Sixt hat deshalb die Großkanzlei Pusch Wahlig angesetzt. Mit Datum vom 4.
	November fordern die Anwälte „gesamtschuldnerisch“ 1.506 Euro Schadenersatz
	von den drei Mitarbeiterinnen für angefallene Lohnkosten, Anwaltsgebühren
	und die 180 Euro für den bei „DUSConference plus“ angemieteten Raum. „Die
	wollen uns aushungern“, sagt eine von ihnen. Als schon im August fristlos
	Gekündigte ist sie seit drei Monaten ohne Einkommen. Selbst auf einen Brief
	des SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty, der sich „fassungslos“
	angesichts der „Betriebsratsverhinderung“ zeigt, reagiert Sixt pampig. Den
	Vorwurf „vorsätzlichen Rechtsbruchs“ oder „sogar strafbaren Verhaltens“
	verbitten sich die Geschäftsführer Schmedt und Schuster.

	Dabei ist Düsseldorf kein Einzelfall: Auch am Frankfurter Flughafen wollten
	Sixt-Beschäftigte einen Betriebsrat gründen, auch hier gab es drei
	fristlose Kündigungen – eine davon sogar am 18. Oktober unmittelbar vor
	Beginn der Betriebsversammlung, in Anwesenheit der Belegschaft. „Damit war
	für alle Mitarbeiter:innen klar, wie sie aus Sicht des Arbeitgebers
	abstimmen sollten“, sagt der Frankfurter Verdi-Gewerkschaftssekretär
	Philipp Schumann. Und tatsächlich gaben fast alle leere Stimmzettel ab, die
	als Nein zu werten sind. Die Wahl der Arbeitnehmer:innenvertretung
	ist damit gescheitert. Sixt schreibt, die fristlosen Kündigungen seien
	notwendig gewesen. Die Rausgeworfenen hätten Freunden „Fahrzeuge der
	Luxusklasse“ mit „unzulässig hohen Nachlässen“ vermietet. Auch werde
	vermutet, die Betriebsratsgründung sei nur vorgeschoben gewesen – „um die
	eigene Verhandlungsposition für den Fall einer fristlosen Kündigung vor dem
	Arbeitsgericht verbessern zu können“, erklärt der Autovermieter ernsthaft.

	## Strafanzeige wegen Behinderung von Betriebsratsgründung

	Wegen Behinderung der Betriebsratsgründung will Verdi-Mann Özay Tarim jetzt
	Strafantrag gegen Sixt erstatten. Dem Gewerkschafter scheint klar, warum
	die Autovermietung so massiv gegen die Beschäftigten vorgeht: „Wenn es an
	mindestens zwei Standorten Betriebsräte gibt, können wir einen
	Gesamtbetriebsrat einberufen“, sagt der Gewerkschafter. Und der
	Gesamtbetriebsrat, der könne dann selbstständig Wahlvorstände ernennen –
	Betriebsversammlungen dürften nicht mehr torpediert werden.

	Zumindest an den 45 Standorten in Deutschland könnten dann quasi auf Zuruf
	Arbeitnehmer:innen-Vertretungen entstehen. Für das Sixt-Management dürfte
	das ein Albtraum sein: Bisher gibt es im ganzen Unternehmen nicht einen
	einzigen Betriebsrat. Aber das, versichert die Firma, liege nur „daran,
	dass die Belegschaft das nicht möchte“.

	24 Nov 2021

	## LINKS

	[1] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/serie-pioniere-der-wirt…
	[2] /Vorwurf-gegen-Autovermieter/!5140585

	## AUTOREN

	Andreas Wyputta

	## TAGS

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