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# taz.de -- Öffentlicher Dienst der Länder: Showdown im Tarifpoker
> Nach den Warnstreiks beginnen die entscheidenden Verhandlungen für den
> öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr
> Lohn.
Bild: Gewerkschaften machen Druck: Donnerstag beginnen die wohl entscheidenen T…
Potsdam dpa/afp | Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer
außer Hessen gehen die [1][Tarifverhandlungen] am Donnerstag (13.00 Uhr) in
Potsdam in die entscheidende dritte und letzte vereinbarte Tarifrunde. Die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5
Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie eine steuer-
und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale.
Vor der möglichen Schlussrunde machen die Gewerkschaften noch einmal Druck
auf die Arbeitgeber. Verdi-Chef Frank Werneke forderte die Länder dazu auf,
ein ausreichendes Angebot vorzulegen. „Das Versteckspiel muss jetzt ein
Ende haben“, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die
Entschlossenheit der Länderbeschäftigten, für ihre Forderungen ernsthaft zu
kämpfen, ist im Rahmen der aktuellen Warnstreiks mehr als deutlich
geworden“, mahnte Werneke. Die Arbeitgeber müssten den Unmut in den
Belegschaften ernst nehmen.
In den vergangenen Wochen waren unter anderem Beschäftigte von Unikliniken,
Hochschulen und dem Justizwesen für mehr Einkommen in Warnstreiks getreten.
Allein in Düsseldorf waren am Dienstag rund 15 000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Demonstrationszügen durch die Innenstadt gezogen. Die
dritte Verhandlungsrunde der Gewerkschaften mit den Länder-Arbeitgebern
startet an diesem Donnerstag in Potsdam.
Auch der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, betonte die
Kampfbereitschaft der Gewerkschaften, die auch in den Ländern
mobilisierungsfähig seien. „Die Kolleginnen und Kollegen sind auch im
Länderbereich an vielen zentral wichtigen Stellen zu Erzwingungsstreiks in
der Lage“, sagte Silberbach. Solche Streiks würden eine Urabstimmung
voraussetzen. Wahrscheinlicher ist nach Ansicht von Beobachtern, dass es in
Potsdam bis zum Wochenende zu einem Durchbruch kommt oder die Verhandlungen
noch einmal vertagt werden. In diesem Fall wären neue Warnstreiks
wahrscheinlich.
## Gemischte Signale
„Wir erwarten, dass die Länderarbeitgeber in Potsdam endlich ein Angebot
vorlegen, das nicht hinter den TVöD-Abschluss zurückfällt“, forderte
Werneke. Damit spielte er auf den [2][Abschluss für Bund und Kommunen vom
April] an. Wie im aktuellen Tarifstreit hatten die Gewerkschaften 10,5
Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr gefordert.
Der damalige Abschluss hatte steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von
insgesamt 3000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5
Prozent mehr umfasst. Die Länder hatten die Gewerkschaftsforderungen als zu
teuer zurückgewiesen.
Werneke sagte: „Außerdem müssen hunderttausende [3][studentisch
Beschäftigte] endlich tarifiert werden.“ Insgesamt hätten die Länder die
Verantwortung dafür, eine ordnungsgemäße Versorgung der Bürgerinnen und
Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen und eine angemessene Bezahlung
ihrer Beschäftigten zu gewährleisten.
Silberbach zufolge hatten die Gewerkschaften in den vergangenen Tagen
gemischte Signale von der Länderseite erhalten. Die Länderfinanzminister
sähen zwar langsam ein, dass sie bei der Bezahlung mit Bund und Kommunen
auf Augenhöhe bleiben müssten. Gleichzeitig wollten sie die Beschäftigten
zur Haushaltssanierung der Länder heranziehen. Reallohnverluste würden die
Gewerkschaften aber nicht in Kauf nehmen.
7 Dec 2023
## LINKS
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