# taz.de -- Warnstreiks in Berlin: Kampf um die Daseinsvorsorge | |
> In der kommenden Woche ruft Verdi zu Arbeitsniederlegungen bei der BVG, | |
> Charite und Vivantes auf. Dabei geht es auch gegen die Sparpolitik. | |
Bild: Aus der Klinik auf die Straße: Nächste Woche wird bei Vivantes und Char… | |
Berlin taz | Die Tarifkonflikte bei der BVG und [1][im öffentlichen Dienst] | |
spitzen sich zu. Am Donnerstag kündigte die Dienstleistungsgesellschaft | |
Verdi gleich zwei Warnstreiks an: die Beschäftigten der BVG legen die | |
Arbeit am Montag nieder, am 13. und 14. Februar streikt die Belegschaft von | |
Vivantes und Charité. | |
Der zweitägige Warnstreik bei den landeseigenen Krankenhausunternehmen ist | |
der erste Ausstand in der laufenden Tarifrunde zwischen Verdi und der | |
Vereinigung kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die auch das Land Berlin | |
repräsentieren. Die Verhandlungen des „Tarifvertrags für den öffentlichen | |
Dienst“ (TvÖD) betreffen neben den Beschäftigten in Krankenhäusern unter | |
anderem die Berliner Wasser- und Bäderbetriebe, die Stadtreinigung, das | |
Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit und das Studierendenwerk. | |
In der kommenden Woche ruft Verdi bundesweit zu Arbeitsniederlegungen in | |
den verschiedenen Branchen auf. In Berlin streiken zunächst nur Vivantes | |
und Charité, die Beschäftigten der Stadtreinigung BSR könnten nach der | |
nächsten Verhandlungsrunde folgen „Streiks wirken am besten in Wellen“, | |
erklärt Verdi-Pressesprecher Kalle Kunkel. | |
Mit dem Ausstand will Verdi Druck im Vorfeld auf die kommende | |
Verhandlungsrunde am 17. Februar machen. „Charité und Vivantes sind zwei | |
der größten Klinikkonzerne Deutschlands und damit Schwergewichte im | |
Arbeitgeberverband. Wir erwarten, dass sie sich im Sinne ihrer | |
Beschäftigten für ein gutes Angebot starkmachen“, sagt | |
Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer. Bei der ersten Runde am 24. | |
Januar hatte der VKA noch kein Angebot vorgelegt. | |
## Minimum Inflationsausgleich | |
Die Forderungen der Gewerkschaften umfassen unter anderem eine Lohnerhöhung | |
von 8 Prozent, höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten wie | |
Nachtschichten und Schichten an Sonn- und Feiertagen. Des Weiteren drei | |
zusätzliche freie Tage und ein Zeitkonto gefordert. „Das ermöglicht den | |
Beschäftigten Souveränität über ihre Arbeitszeiten“, sagt Kunkel. | |
Mit den Forderungen reagieren die Gewerkschaften auf die seit Jahren sich | |
verschlechternden Arbeitsbedingungen. „Die Inflation hat die Löhne | |
aufgefressen“, erklärt Kunkel, „der Personalmangel führt zu einer extremen | |
Arbeitsbelastung“. | |
Der Warnstreik soll auch auf die Probleme der Beschäftigten in den | |
Krankenhäusern aufmerksam machen. Begleitet wird der Ausstand mit einer | |
Großveranstaltung in der Columbiahalle, bei der die Streikenden eine | |
Petition mit Forderungen an die Berliner Spitzenkandidat*innen für | |
die Bundestagswahl übergeben werden. | |
„Die zweite Tarifrunde ist zugleich die letzte vor den vorgezogenen | |
Bundestagswahlen am 23. Februar“, sagt Verdi-Pressesprecher Kunkel. Zwar | |
rechne Verdi damit, dass die Verhandlungen auch nach der Wahl fortgesetzt | |
werden, doch gehe es jetzt darum „die politischen Verantwortlichen in die | |
Verantwortung zu nehmen und Druck auszuüben“, so Kunkel weiter. | |
## Aktivistische Unterstützung | |
Unterstützt werden die Streikenden auch vom Bündnis [2][„Berlin steht | |
zusammen“, einem branchenübergreifenden Zusammenschluss aus | |
Klimaaktivist*innen, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der BVG,] | |
das im Herbst vergangenen Jahres im Hinblick auf die aktuelle Tarifrunde | |
aufgebaut wurde. | |
„Wir kritisieren die Kürzungspolitik zulasten der öffentlichen | |
Daseinsvorsorge“, sagt Celina Bittger, Sprecherin der Initiative. Das Geld | |
sei da, es werde nur ungleich verteilt. „Kürzungen in der öffentlichen | |
Daseinsvorsorge bedeutet eine politische Priorisierung“, sagt Bittger. „Es | |
geht immer um die existentielle öffentliche Infrastruktur“, stimmt | |
Verdi-Pressesprecher Kunkel zu. | |
Das trifft auch auf die parallel laufenden T[3][arifverhandlungen bei der | |
BVG] zu. Nach einem enttäuschenden Angebot der Arbeitgeberseite am Freitag | |
ruft die Gewerkschaft zu einem zweiten ganztägigen Warnstreik am kommenden | |
Montag auf. Das Unternehmen hatte Lohnerhöhungen von 2,5 bis 7 Prozent | |
angeboten. Verdi fordert einen deutlich höheren Zuwachs von | |
durchschnittlich 30 Prozent. „Dass der Vorstand uns jetzt real die Löhne | |
kürzen will, macht die Kolleginnen und Kollegen wirklich sauer“, erklärt | |
Janine Köhler, Mitglied der Tarifkommission. | |
Aktivist*innen von „Berlin steht zusammen“ kündigen an, bei beiden | |
Streiks Präsenz zu zeigen. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten“, | |
sagt Bittger. | |
6 Feb 2025 | |
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