# taz.de -- Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst: Streiks noch vor der Berlin-W… | |
> Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ziehen in den | |
> Arbeitskampf. Am 9. Februar wird in Krankenhäusern und bei der | |
> Stadtreinigung gestreikt. | |
Bild: Erst 2021 wurde an der Charité gestreikt | |
BERLIN taz | Der erste Warnstreiktermin für die Berliner Beschäftigten des | |
Öffentlichen Dienstes steht fest: Am 9. Februar, nur drei Tage vor den | |
Wahlen zum Abgeordnetenhaus, werden Tausende Arbeiter:innen zum | |
Beispiel aus den landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes, der Berliner | |
Stadtreinigung und den Berliner Wasserbetrieben ihre Arbeit niederlegen. | |
Das kündigte dies Dana Lützkendorf, langjährige Pflegerin und hauptamtliche | |
Verdi-Aktivistin, auf einer Streikversammlung der Beschäftigten des | |
Öffentlichen Dienstes am Freitag an – unter tosendem Applaus. | |
An dem Tag wird es Streikposten an allen Krankenhäusern, BSR-Standorten und | |
weiteren Betrieben geben. Um 8.30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem | |
Abgeordnetenhaus unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt. | |
Anschließend wird ab 9.30 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind | |
Berlin! Inflationsausgleich jetzt!“ vom Abgeordnetenhaus zum | |
Rio-Reiser-Platz in Kreuzberg ziehen. | |
[1][Bundesweit wird derzeit der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes neu | |
ausgehandelt]. Die erste Verhandlungsrunde für die bundesweit rund 2,5 | |
Millionen Beschäftigten war am 24. Januar ergebnislos verlaufen. Angesicht | |
von stark steigenden Strom- und Gaskosten und grassierender Inflation | |
fordert Verdi für alle Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Gehalt, aber | |
mindestens 500 Euro mehr für alle. Für Auszubildende soll es mindestens 200 | |
Euro mehr Gehalt geben. Ein Gegenangebot der Arbeitgeberseite liegt noch | |
nicht vor. | |
Wie Beschäftigte auf der Versammlung sagten, seien allein in den Berliner | |
Kliniken mehr als 5.000 Beschäftigte streikbereit, bei der Stadtreinigung | |
seien es mehr als 3.300. Darf die Stimmung am Freitag als Gradmesser für | |
die kommenden Arbeitskämpfe gelten, stehen die Zeichen auf einen | |
kämpferisch geführten Arbeitskampf. Immer wieder wurde gejohlt im Saal, | |
fast jeder Satz eines Kollegen mit Applaus belohnt. | |
## „Wir sind streikbereit!“ | |
Teils waren die Beschäftigten in den Warnwesten des Stadtreinigung | |
gekleidet. An den Wänden hingen Banner, auf denen „Warnstreik!“ und „Wir | |
sind streikbereit!“ zu lesen war. Mehrfach gelobten die Beschäftigten der | |
verschiedenen Betriebe, ihren Kampf nicht isoliert, sondern gemeinsam | |
führen zu wollen. | |
Zu den Berliner Wahlen hat Verdi die „Aktion Lohnrettung“ ins Leben | |
gerufen, mit der die Gewerkschaft einen sofortigen Inflationsausgleich auch | |
für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes | |
fordert. Dort sind die Löhne zwar seit dem erfolgreichen Krankenhausstreik | |
im vergangenen Jahr an den TVöD gekoppelt – erhöhen sich aber aufgrund | |
einer besonderen Vertragsklausel erst mit einem Jahr Verzögerung. Verdi | |
will für diese Beschäftigten deshalb einen sofortigen Inflationsausgleich | |
erkämpfen. Zudem fordert die Gewerkschaft die Rückführung der Töchter in | |
die Mutterkonzerne und, dass in den Töchtern der Landesmindestlohn von 13 | |
Euro eingehalten wird. | |
Korrektur: In einer vorherigen Version dieses Artikels war davon die Rede, | |
dass die Beschäftigten der Tochterunternehmen in der aktuellen TVöD-Runde | |
nicht streiken dürfen. Das ist nicht korrekt. Nur für den geforderten | |
Inflationsausgleich dürfen die Beschäftigten nicht streiken. | |
27 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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