# taz.de -- Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen: Auftakt ohne Lösung | |
> Die ersten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen | |
> sind ergebnislos verlaufen. Warnstreiks sind möglich. | |
Bild: Vor den Verhandlungen war noch gute Stimmung: Verdi-Chef Wernicke begrü�… | |
POTSDAM afp | Zum Auftakt der [1][Tarifverhandlungen für die rund 2,5 | |
Millionen Angestellten] von Bund und Kommunen hat sich keine Lösung des | |
Tarifkonflikts angedeutet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der | |
Deutsche Beamtenbund (DBB) forderten am Dienstag zum Beginn der Tarifrunde | |
in Potsdam wegen der hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein | |
Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr | |
Gehalt. Vertreter von Bund und Kommunen wiesen die Forderung unter Verweis | |
auf die Haushaltslage zurück. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Beschäftigten | |
erwarteten zwar angemessene Antworten auf Energiekrise und Inflation. | |
Allerdings müsse ein Tarifabschluss auch die Entlastungspakete der | |
Bundesregierung berücksichtigen. Zudem dürften öffentliche Arbeitgeber nur | |
so weit belastet werden, dass sie offene Stellen noch besetzen könnten. | |
Karin Welge (SPD), Präsidentin der Vereinigung kommunaler | |
Arbeitgeberverbände (VKA) und Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen in | |
Nordrhein-Westfalen, machte deutlich, sie strebe einen Tarifabschluss ohne | |
Schlichtung in der dritten Verhandlungsrunde Ende März an. Ein | |
Arbeitgeberangebot legten Bund und Kommunen zunächst nicht vor. | |
Vor dem Tagungshotel demonstrierten zum Verhandlungsauftakt Mitglieder von | |
Verdi und DBB für höhere Löhne. „Wir gehen selbstbewusst in diese | |
Tarifverhandlungen, es gibt eine breite Unterstützung bei den Beschäftigten | |
des öffentlichen Diensts für unsere Forderungen“, sagte Verdi-Bundeschef | |
Frank Werneke vor Verhandlungsbeginn. | |
Es gebe wegen unbesetzter Stellen eine massive Belastung der Beschäftigten, | |
„weil der öffentliche Dienst zu schlecht bezahlt“, fügte Werneke hinzu. | |
Seit dem vorangegangenen Tarifabschluss von 2020 seien die Preise um elf | |
Prozent gestiegen, die Löhne jedoch wesentlich weniger. | |
Die Inflation habe eine harte soziale Schieflage. „Das muss aufgeholt | |
werden, die Preise steigen weiter“, sagte Werneke, „dass wir im | |
Öffentlichen Dienst in voller Breite aktions- und streikfähig sind, dürfte | |
bekannt sein“. | |
## Friedenspflicht läuft am Mittwoch aus | |
Die Arbeitgeber müssten rasch „ein konkretes und verhandlungsfähiges | |
Angebot vorlegen“, forderte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach. „Der | |
Preisanstieg ist real, die Arbeitsverdichtung ist real, der Personalmangel | |
ist real“, erklärte er. | |
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnte die | |
Tarifpartner in der Rheinischen Post vor einem zu hohen Abschluss. Der Bund | |
stecke tief in der Verschuldung, auch die Kommunen litten unter drückenden | |
Ausgaben. | |
Überzogene Tarifabschlüsse mit anschließender Übertragung auf die immer | |
größer werdende Beamtenschaft führen zwangsläufig entweder zu höheren | |
Schulden oder steigenden Steuerlasten für Bürger und Betriebe, sagte | |
Holznagel der Zeitung. | |
Die Friedenspflicht der Gewerkschaften läuft am Mittwoch aus. | |
[2][Warnstreiks wären] danach sofort möglich. Die Tarifrunde für den | |
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll am 22. und 23. Februar sowie | |
vom 27. bis zum 29. März fortgesetzt werden. | |
24 Jan 2023 | |
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