# taz.de -- Kriminalisierung von MuslimInnen: Unter Verdacht | |
> Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran. | |
> Zu oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt. | |
Bild: Dänemark, Frankreich und Österreich sehen sich im Kampf gegen den „po… | |
Es liegt an den politischen Verantwortungsträgern eines Landes, wie auf | |
militante Angriffe reagiert wird. Als Anders Behring Breivik im Juli 2011 | |
77 Menschen das Leben nahm, entschloss sich die norwegische Regierung, | |
Zusammenhalt und Solidarität zu zeigen. Militante Angriffe von Muslimen | |
werden oftmals für Gegenteiliges benutzt: Für die Ausweitung von | |
Bestimmungen und eine exorbitante Finanzierung der Sicherheitsapparate. | |
So auch der grausame [1][Mord an dem Lehrer Samuel Paty] und der | |
[2][Terroranschlag in Wien mit vier Toten] – beides ereignete sich im | |
Herbst 2020. Österreich, Frankreich und Deutschland verfassten den | |
Erstentwurf einer Stellungnahme, die den Islam in den Mittelpunkt der | |
Problematik stellte. Was allerdings auf Protest zahlreicher europäischer | |
Minister stieß, denen diese Kulturkampfrhetorik erheblich widerstrebte. | |
Besonders Dänemark, Frankreich und Österreich kristallisieren sich als | |
Länder heraus, die einen Kampf gegen den „politischen Islam“‚ | |
beziehungsweise den „islamistischen Separatismus“ in Frankreich in den | |
Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Diese Länder haben in den letzten Jahren | |
eine fortschreitende Institutionalisierung dieses Kampfes vorgenommen. | |
In Dänemark wurden sogenannte [3][Ghetto-Gesetze] eingeführt, welche | |
zwischen „ethnischen dänischen“ BürgerInnen und „nichtwestlichen“ | |
BürgerInnen unterscheiden und das Leben in 25 einkommensschwache und | |
überwiegend von MuslimInnen bewohnte Gebiete unterteilen. Sieben | |
muslimische Privatschulen wurden daraufhin geschlossen, weil sie angeblich | |
die dänischen Werte Freiheit, Demokratie und Gleichstellung der | |
Geschlechter nicht ausreichend fördern. | |
Kritik von den Vereinten Nationen oder aber kritischen Akademikern wurde | |
ignoriert. Im Gegenteil: Am 1. Juni 2021 verabschiedete das dänische | |
Parlament eine Erklärung gegen „Forschung, die als Wissenschaft getarnte | |
Politik produziert“. Anders gesagt: Gegen akademische Freiheit und das | |
Recht auf freie Meinungsäußerung. | |
Die Reaktionen der Betroffenen zeigen, dass Akademiker, die in den | |
Bereichen Rassen-, Geschlechter-, Migrations- und postkoloniale Studien | |
arbeiten, von diesem Dokument besonders betroffen sind, da sie in der | |
Vergangenheit von dänischen Politikern und Medien öffentlich angegriffen | |
wurden. | |
Ähnliches spielt sich in Frankreich ab. Die Regierung Emmanuel Macrons | |
behauptet, der „islamistische Separatismus“ werde durch den | |
Linksislamismus (Islamo-Gauchisme) geschützt, der seinerseits von fremden, | |
„vollständig aus den Vereinigten Staaten importierten | |
sozialwissenschaftlichen Theorien“ wie dem postkolonialen oder | |
antikolonialen Diskurs ausgehe. | |
Im Namen des Kampfes gegen diesen „islamistischen Separatismus“ legitimiert | |
Macron ein hartes Vorgehen gegen muslimische Organisationen der | |
Zivilgesellschaft. [4][Zahlreiche Moscheen] wurden systematisch durchsucht | |
und geschlossen. Sie standen unter dem Verdacht, „Brutstätten des | |
Terrorismus“ zu sein. Hilfsvereine und antirassistische Organisationen zur | |
Bekämpfung von Islamophobie wurden ebenfalls geschlossen. | |
Österreich nimmt eine spezielle Position ein. Die Regierung gründete im | |
Juli 2020 die staatlich finanzierte Dokumentationsstelle Politischer Islam | |
und die Regierung von Sebastian Kurz führte einen Straftatbestand religiös | |
motivierter Extremismus ein, der sich im Wesentlichen gegen den sogenannten | |
politischen Islam richtet. Im Kampf gegen den politischen Islam wurden | |
Kopftuchverbote eingeführt, was das Verfassungsgericht wieder aufhob, sowie | |
Moscheen geschlossen, die ebenfalls auf Entscheidung von | |
Verwaltungsgerichten bald wieder geöffnet wurden. | |
Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie [5][Amnesty International] | |
half nichts. Im Gegenteil: Im November 2020 fand die größte | |
Polizeioperation seit 1945 statt. Die „Operation Luxor“ gegen den | |
angeblichen „politischen Islam“ wurde zwischenzeitlich ebenso als | |
rechtswidrig erklärt. Während sich das damalige Bundesamt für | |
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit islamophoben | |
Verschwörungstheorien auseinandersetzte, entgingen ihm wichtige | |
Informationen über einen Anschlag, der tatsächlich stattfand. | |
Und Österreich will diesen Weg zum [6][Exportschlager] machen: Im Herbst | |
2021 wurde eine jährliche Konferenz zur Intensivierung der Zusammenarbeit | |
im Kampf gegen den sogenannten politischen Islam ins Leben gerufen, | |
initiiert von der rechtskonservativen ÖVP. Mit dabei: Dänemark und | |
Frankreich. | |
Während selbst die Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA) vor | |
„diskriminierenden Auswirkungen von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf | |
bestimmte Gruppen, insbesondere Muslime“ warnt, geht der Kreuzzug | |
ungebremst weiter. Aber was bedeutet dieser Kampf gegen den politischen | |
Islam und wohin führt er europäische Gesellschaften? | |
Der Gedanke des politischen Islam basiert auf der Idee, dass MuslimInnen | |
nicht unbedingt das Gesetz brechen oder Gewalt ausüben. Vielmehr wird ihnen | |
eine subversive politische Tätigkeit unterstellt. Sie würden ihre | |
europäischen Nationalstaaten unterwandern. Anders gesagt: Politische | |
Partizipation wird argwöhnisch betrachtet. Hinter jedem Muslim und jeder | |
Muslimin wird die potenzielle Vertretung einer aufrührerischen politischen | |
Gesinnung gesehen, die die politische Ordnung zu destabilisieren droht. | |
Schläfer und Schläferinnen. | |
Auf dem Weg dorthin werden Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und | |
Religionsfreiheit geopfert. Dieser Trend hat eine weitere Spaltung zwischen | |
den europäischen Staaten und ihrer muslimischen Bevölkerung zur Folge. Und | |
langfristig bedroht er zahlreiche Grundrechte. Er höhlt die Demokratie im | |
vorgeblichen Kampf gegen Demokratiefeinde aus. | |
19 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-ueber-Islamismus-in-Frankreich/!5720820 | |
[2] /Nach-Anschlag-in-Wien/!5784385 | |
[3] https://www.dw.com/en/why-denmark-is-clamping-down-on-non-western-residents… | |
[4] https://www.theguardian.com/world/2020/dec/03/france-crackdown-76-mosques-s… | |
[5] https://www.amnesty.at/media/8087/amnesty_oesterreich_stellungnahme_bundesg… | |
[6] https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/6053288/Vienna-Forum_Eur… | |
## AUTOREN | |
Farid Hafez | |
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