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# taz.de -- Hamburgs Justizsenatorin unter Druck: Die Islamismus-Keule kommt zu…
> Zwei frühere grüne Bezirkspolitiker klagen erneut gegen Anna Gallina
> wegen Verleumdung. Es wird Zeit für einen Rücktritt der Justizsenatorin.
Bild: Im Krisenmodus wegen Hummer und Islamismus-Keule: Anna Gallina
Es hört nicht auf mit diesem blöden Hummer. Letzte Woche brachte die Mopo
die nächste Fortsetzung über Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und die
ihr anhängende ExPartner-Spesenbetrug-Hummer-Affäre: Nicht sie hatte auf
Malta einen teuren Zehnfußkrebs verspeist, sondern ein Anwalt aus Bonn. Wie
spannend! Auch wenn es toll gewesen wäre, hätte eine grüne Politikerin
feinen Hummer diniert und das auf Kosten der Steuerzahlenden – Gallina,
Hummer, Spesenbetrug: Die Kette bleibt trotzdem im Kopf hängen.
Zur Erinnerung: Gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg ermittelt die
Staatsanwaltschaft, weil er als Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte
die öffentliche Hand um mehrere Zehntausend Euro geprellt haben soll. Er
habe sich jahrelang private Spesen als angebliche Auslagen für seine
politische Arbeit erstatten lassen. Auch der Hummer soll aus der
Fraktionskasse bezahlt worden sein.
Gallina war wohl Nutznießerin des Betrugs. Ob sie davon aber wusste, weiß
bislang niemand. Sie schweigt beharrlich. Wegen dieser Geschichte
zurücktreten sollte sie nicht. Dennoch wird es Zeit, dass Gallina ihren Hut
als Justizsenatorin nimmt.
Denn vergangene Woche brachte auch eine neue Entwicklung in eine alte
Affäre. Gallina hat nun eine Privatklage wegen Beleidigung, übler Nachrede
und Verleumdung an der Backe kleben. Und da klebt sie richtig. Shafi Sediqi
und Fatih Karışmaz, zwei frühere grüne Bezirkspolitiker, haben sie
eingereicht.
## Kein Ende in der Hummer-Affäre
Als Vorsitzende des Landesvorstandes hatte Gallina ihnen vorletztes Jahr –
öffentlich fein inszeniert – eine Nähe zum Islamismus vorgeworfen. Einen
gemeinsamen Termin für eine Aussprache zu finden, schaffte sie vor einem
öffentlichen Statement nicht. Es war ein eiskalter politischer Todesstoß.
Von den Vorwürfen jedoch blieb nicht viel.
Darüber hätte Gallina längst stürzen müssen. Ermittlungen gegen sie liefen
deshalb schon ein mal, sie wurden laut Staatsanwaltschaft aber eingestellt,
weil die Anzeige nicht fristgerecht gestellt worden war. Die Klage gibt
Gelegenheit, noch mal über Gallinas Rechtsverständnis nachzudenken:
Anklägerin und Richterin in einer Person war sie in dieser Geschichte.
Heute ist sie Justizsenatorin. Na? Genau, das beißt sich. Drum wird’s nun
wirklich Zeit, das Feld zu räumen.
Auch – ja, das ist ein schwaches Argument –, um nicht jede zweite Woche ein
neues Detail zu dieser unendlich nervigen Hummer-Geschichte erfahren zu
müssen.
Zuvor hatten wir berichtet, dass Gallina den betroffenen
Bezirksabgeordneten nicht gewährt hätte, intern Stellung zu beziehen. Das
sei aber nur an Terminschwierigkeiten gescheitert. Zudem haben wir hinzu
gefügt, dass die vorigen Ermittlungen gegen die Politikerin aus formalen
Gründen eingestellt wurden.
18 Jan 2021
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Bezirk Hamburg-Mitte
Grüne Hamburg
Rot-Grün Hamburg
Justiz
Hamburg
Rücktritt
Islamophobie
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Untreue
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