# taz.de -- Hamburgs Justizsenatorin unter Druck: Die Islamismus-Keule kommt zu… | |
> Zwei frühere grüne Bezirkspolitiker klagen erneut gegen Anna Gallina | |
> wegen Verleumdung. Es wird Zeit für einen Rücktritt der Justizsenatorin. | |
Bild: Im Krisenmodus wegen Hummer und Islamismus-Keule: Anna Gallina | |
Es hört nicht auf mit diesem blöden Hummer. Letzte Woche brachte die Mopo | |
die nächste Fortsetzung über Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und die | |
ihr anhängende ExPartner-Spesenbetrug-Hummer-Affäre: Nicht sie hatte auf | |
Malta einen teuren Zehnfußkrebs verspeist, sondern ein Anwalt aus Bonn. Wie | |
spannend! Auch wenn es toll gewesen wäre, hätte eine grüne Politikerin | |
feinen Hummer diniert und das auf Kosten der Steuerzahlenden – Gallina, | |
Hummer, Spesenbetrug: Die Kette bleibt trotzdem im Kopf hängen. | |
Zur Erinnerung: Gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg ermittelt die | |
Staatsanwaltschaft, weil er als Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte | |
die öffentliche Hand um mehrere Zehntausend Euro geprellt haben soll. Er | |
habe sich jahrelang private Spesen als angebliche Auslagen für seine | |
politische Arbeit erstatten lassen. Auch der Hummer soll aus der | |
Fraktionskasse bezahlt worden sein. | |
Gallina war wohl Nutznießerin des Betrugs. Ob sie davon aber wusste, weiß | |
bislang niemand. Sie schweigt beharrlich. Wegen dieser Geschichte | |
zurücktreten sollte sie nicht. Dennoch wird es Zeit, dass Gallina ihren Hut | |
als Justizsenatorin nimmt. | |
Denn vergangene Woche brachte auch eine neue Entwicklung in eine alte | |
Affäre. Gallina hat nun eine Privatklage wegen Beleidigung, übler Nachrede | |
und Verleumdung an der Backe kleben. Und da klebt sie richtig. Shafi Sediqi | |
und Fatih Karışmaz, zwei frühere grüne Bezirkspolitiker, haben sie | |
eingereicht. | |
## Kein Ende in der Hummer-Affäre | |
Als Vorsitzende des Landesvorstandes hatte Gallina ihnen vorletztes Jahr – | |
öffentlich fein inszeniert – eine Nähe zum Islamismus vorgeworfen. Einen | |
gemeinsamen Termin für eine Aussprache zu finden, schaffte sie vor einem | |
öffentlichen Statement nicht. Es war ein eiskalter politischer Todesstoß. | |
Von den Vorwürfen jedoch blieb nicht viel. | |
Darüber hätte Gallina längst stürzen müssen. Ermittlungen gegen sie liefen | |
deshalb schon ein mal, sie wurden laut Staatsanwaltschaft aber eingestellt, | |
weil die Anzeige nicht fristgerecht gestellt worden war. Die Klage gibt | |
Gelegenheit, noch mal über Gallinas Rechtsverständnis nachzudenken: | |
Anklägerin und Richterin in einer Person war sie in dieser Geschichte. | |
Heute ist sie Justizsenatorin. Na? Genau, das beißt sich. Drum wird’s nun | |
wirklich Zeit, das Feld zu räumen. | |
Auch – ja, das ist ein schwaches Argument –, um nicht jede zweite Woche ein | |
neues Detail zu dieser unendlich nervigen Hummer-Geschichte erfahren zu | |
müssen. | |
Zuvor hatten wir berichtet, dass Gallina den betroffenen | |
Bezirksabgeordneten nicht gewährt hätte, intern Stellung zu beziehen. Das | |
sei aber nur an Terminschwierigkeiten gescheitert. Zudem haben wir hinzu | |
gefügt, dass die vorigen Ermittlungen gegen die Politikerin aus formalen | |
Gründen eingestellt wurden. | |
18 Jan 2021 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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