# taz.de -- Nach antisemitischen Protesten: Hamas-Flagge soll verboten werden | |
> Union und SPD einigen sich auf das Verbot. Aber: Eine offizielle Fahne | |
> gibt es gar nicht. Das Innenministerium setzt auf eine praktische Lösung. | |
Bild: Ramallah im Mai: Bei dieser Flagge allerdings ragt das Wort ‚Allah‘ n… | |
BERLIN taz | Das zuletzt diskutierte Verbot der sogenannten | |
[1][Hamas]-Flagge nimmt Gestalt an. Die Regierungsfraktionen im Bundestag | |
haben sich offenbar auf ein Verbot der grünen Flagge mit dem islamischen | |
Glaubensbekenntnis geeinigt, die vielfach von Hamas-Anhänger*innen in | |
Nahost und Europa verwendet wird. „Wir wollen nicht, dass auf deutschem | |
Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden“, zitierte die | |
Welt am Sonntag Vize-Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). „Es freut | |
mich sehr, dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat. Damit | |
senden wir auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und | |
Bürger.“ | |
Das Verbot war infolge des [2][elftägigen Kriegs] zwischen Israel und der | |
Hamas im Mai gefordert worden. Die Hamas kontrolliert den palästinensischen | |
Gazastreifen, der von Israel und Ägypten weitgehend abgeriegelt wird. Im | |
Zusammenhang mit Protesten gegen Israels Bombardement des Küstengebiets kam | |
es zu [3][antisemitischen Vorfällen] auch in Deutschland. | |
Das angestrebte Verbot der grünen Flagge der Hamas-Anhänger*innen bringt | |
mehrere Schwierigkeiten mit sich, die nun zumindest teilweise gelöst zu | |
sein scheinen. Zunächst hatte laut Welt das SPD-geführte Justizministerium | |
rechtliche Bedenken angemeldet. Nun aber hätten sich die Fraktionen von | |
Union und SPD geeinigt, den Paragrafen 86 des Strafgesetzbuchs zu ergänzen. | |
Dieser regelt das Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln und soll | |
sich künftig nicht nur auf verfassungswidrige Organisationen beziehen, | |
sondern auch auf solche, die auf der EU-Terrorliste stehen. Damit wären | |
auch Symbole der Hamas betroffen. | |
## Eine offizielle Hamas-Flagge gibt es nicht | |
Eine weitere Schwierigkeit wirft die Flagge selbst auf, denn eine | |
offizielle Hamas-Flagge gibt es nicht. Auf der Website der Organisation | |
etwa findet sich ein Logo, nicht aber die grüne Flagge mit der weißen | |
Kalligrafie des Glaubensbekenntnisses. Hier will die Bundesregierung nun | |
einen praktikablen Weg einschlagen: Zwar enthalte die Flagge „keine | |
ausdrücklichen Hinweise“ auf die Hamas, „kennzeichnend“ sei jedoch, „d… | |
aus dem ansonsten rechteckigen Schriftfeld das Wort ‚Allah‘ mittig aus der | |
ersten Zeile herausragt“, heißt es in einer Antwort des | |
Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten | |
Andrej Hunko, die der taz vorliegt. | |
Allerdings sind etwa im Gazastreifen auch Flaggen im Umlauf, die ebendieses | |
Merkmal nicht aufweisen. Zudem stellt sich das Problem, dass nicht nur | |
Hamas-Anhänger*innen die grüne Flagge mit dem Glaubensbekenntnis verwenden. | |
Der in Deutschland lebende israelische Journalist Yossi Bartal wies jüngst | |
[4][darauf hin], dass selbst der israelisch-arabische Politiker Mansour | |
Abbas vor dem Hintergrund einer grünen Flagge mit weißem Glaubensbekenntnis | |
aufgetreten ist. Die Ra’am-Partei von Abbas ist Teil der neuen | |
Regierungskoalition in Israel. | |
20 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Konfrontation-in-Jerusalem/!5779485 | |
[2] /Eskalation-im-Nahen-Osten/!5767353 | |
[3] /Pro-Palaestina-Demos-weltweit/!5772473 | |
[4] https://twitter.com/BartalYossi/status/1398925024254476289 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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