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# taz.de -- Nach antisemitischen Protesten: Hamas-Flagge soll verboten werden
> Union und SPD einigen sich auf das Verbot. Aber: Eine offizielle Fahne
> gibt es gar nicht. Das Innenministerium setzt auf eine praktische Lösung.
Bild: Ramallah im Mai: Bei dieser Flagge allerdings ragt das Wort ‚Allah‘ n…
BERLIN taz | Das zuletzt diskutierte Verbot der sogenannten
[1][Hamas]-Flagge nimmt Gestalt an. Die Regierungsfraktionen im Bundestag
haben sich offenbar auf ein Verbot der grünen Flagge mit dem islamischen
Glaubensbekenntnis geeinigt, die vielfach von Hamas-Anhänger*innen in
Nahost und Europa verwendet wird. „Wir wollen nicht, dass auf deutschem
Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden“, zitierte die
Welt am Sonntag Vize-Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). „Es freut
mich sehr, dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat. Damit
senden wir auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und
Bürger.“
Das Verbot war infolge des [2][elftägigen Kriegs] zwischen Israel und der
Hamas im Mai gefordert worden. Die Hamas kontrolliert den palästinensischen
Gazastreifen, der von Israel und Ägypten weitgehend abgeriegelt wird. Im
Zusammenhang mit Protesten gegen Israels Bombardement des Küstengebiets kam
es zu [3][antisemitischen Vorfällen] auch in Deutschland.
Das angestrebte Verbot der grünen Flagge der Hamas-Anhänger*innen bringt
mehrere Schwierigkeiten mit sich, die nun zumindest teilweise gelöst zu
sein scheinen. Zunächst hatte laut Welt das SPD-geführte Justizministerium
rechtliche Bedenken angemeldet. Nun aber hätten sich die Fraktionen von
Union und SPD geeinigt, den Paragrafen 86 des Strafgesetzbuchs zu ergänzen.
Dieser regelt das Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln und soll
sich künftig nicht nur auf verfassungswidrige Organisationen beziehen,
sondern auch auf solche, die auf der EU-Terrorliste stehen. Damit wären
auch Symbole der Hamas betroffen.
## Eine offizielle Hamas-Flagge gibt es nicht
Eine weitere Schwierigkeit wirft die Flagge selbst auf, denn eine
offizielle Hamas-Flagge gibt es nicht. Auf der Website der Organisation
etwa findet sich ein Logo, nicht aber die grüne Flagge mit der weißen
Kalligrafie des Glaubensbekenntnisses. Hier will die Bundesregierung nun
einen praktikablen Weg einschlagen: Zwar enthalte die Flagge „keine
ausdrücklichen Hinweise“ auf die Hamas, „kennzeichnend“ sei jedoch, „d…
aus dem ansonsten rechteckigen Schriftfeld das Wort ‚Allah‘ mittig aus der
ersten Zeile herausragt“, heißt es in einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten
Andrej Hunko, die der taz vorliegt.
Allerdings sind etwa im Gazastreifen auch Flaggen im Umlauf, die ebendieses
Merkmal nicht aufweisen. Zudem stellt sich das Problem, dass nicht nur
Hamas-Anhänger*innen die grüne Flagge mit dem Glaubensbekenntnis verwenden.
Der in Deutschland lebende israelische Journalist Yossi Bartal wies jüngst
[4][darauf hin], dass selbst der israelisch-arabische Politiker Mansour
Abbas vor dem Hintergrund einer grünen Flagge mit weißem Glaubensbekenntnis
aufgetreten ist. Die Ra’am-Partei von Abbas ist Teil der neuen
Regierungskoalition in Israel.
20 Jun 2021
## LINKS
[1] /Konfrontation-in-Jerusalem/!5779485
[2] /Eskalation-im-Nahen-Osten/!5767353
[3] /Pro-Palaestina-Demos-weltweit/!5772473
[4] https://twitter.com/BartalYossi/status/1398925024254476289
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
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