# taz.de -- Aktuelle Obsession mit der RAF: Aufarbeitung sähe anders aus | |
> Natürlich sind Ex-Terrorist*innen, die Banküberfälle begehen, eine | |
> Gefahr. Aber keine, die eine solche Aufblähung des Staatsapparats | |
> legitimiert. | |
Bild: In Berlin haben sich tatsächlich Menschen mit der RAF-Terroristin Daniel… | |
Ob Großfahndungen oder Wohnungsdurchsuchungen – der Staat tut alles, um die | |
Bürger*innen vor dem neuen Staatsfeind Nr.1 zu beschützen: den | |
Linksterrorist*innen. Dass es im Jahre 2024 größere Bedrohungen gibt als | |
Capoeira tanzende und Spirelli-Nudeln essende Rentner*innen mit | |
terroristischer Vergangenheit, erscheint dabei nebensächlich. Die | |
Grusel-Faszination für die RAF hat den Staat, die Polizei und die Medien | |
erneut in den Bann gezogen. | |
Dass die RAF-Terrorist*innen brutale Morde begangen haben und dafür büßen | |
sollten, steht außer Frage. Auch die Heroisierung von | |
RAF-Terrorist*innen und Solidarisierungsbekundungen mit ihnen sind | |
unangemessen und für Angehörige der Opfer extrem schmerzlich. | |
Der mediale Hype und das Auffahren von Polizei und Sicherheitsbehörden für | |
die Ex-Terrorist*innen sind jedoch überzogen. Am Samstagabend mit einem | |
Großaufgebot von 450 Polizist*innen bei einer RAF-Solidarisierungsdemo | |
mit 200 Demonstrant*innen in Berlin-Kreuzberg anzurücken, und das mit | |
der Sorge vor Vermummungen und polizeifeindlichen Sprechchören zu | |
rechtfertigen, ist unverhältnismäßig. | |
Natürlich sind Ex-Terrorist*innen, die Banküberfälle begehen, eine Gefahr, | |
aber keine, die eine solche Aufblähung des Staatsapparats legitimiert. | |
Anstatt die Verhaftung einer Terroristin aus den 1990ern nach über 30 | |
Jahren als einen „Meilenstein in der deutschen Kriminalitätsgeschichte“ zu | |
feiern, sollte die Polizei ihre Priorität auf die tatsächlichen | |
Staatsfeinde Nr. 1 legen. Derzeit gibt es nämlich größere akute Gefahren | |
als die von links, etwa die rund 600 Neonazis, die sich aktuell einer | |
Festnahme entziehen. | |
Die Frage bleibt, ob das repressive Vorgehen das wirksamste Mittel ist, um | |
die Gräueltaten der RAF aufzuarbeiten. Ginge es tatsächlich darum, den | |
[1][Forderungen der Angehörigen der Opfer nachzukommen], gäbe es | |
sinnvollere Maßnahmen. Eine bestünde darin, den Ex-Terrorist*innen im | |
Gegenzug für ihre Aussagen einen Rückweg in die Legalität anzubieten. | |
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hießt es, die | |
Terroristin Daniela Klette stammt aus einer RAF-Generation der 1970er | |
Jahre. Das stimmt nicht, sie wird zur 1990er-Generation gezählt. Wir haben | |
die Jahreszahl korrigiert. | |
10 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Lilly Schröder | |
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