| # taz.de -- Debatte um die RAF: Wo die wahre Gefahr lauert | |
| > Alle reden über die RAF. Und wer kümmert sich um die hunderten | |
| > gewaltbereiten Rechtsextremist:innen mit offenem Haftbefehl? | |
| Bild: Zuviele Neonazis laufen frei herum in Deutschland | |
| Mich beschleicht in diesen Tagen das Gefühl, dass das Krisen- und | |
| Umbruchsjahrzehnt der 70er zurück ist. Wenn es um den Krieg in der Ukraine | |
| geht, greifen sowohl viele Putin-Versteher wie Putin-Gegner zur Schablone | |
| aus dem Kalten Krieg und tun so, als säße statt dem Raubtierkapitalisten | |
| Putin [1][der Altkommunist Breschnew im Kreml], der Arbeitskampf ist zurück | |
| und wieder wird überall gestreikt, Ölkrise ist ohnehin und die öffentliche | |
| Infrastruktur in Deutschland wurde auch gefühlt zuletzt in den Siebzigern | |
| repariert. | |
| Jetzt auch noch die RAF: Seit Daniela Klette in einem Kreuzberger Wohnblock | |
| verhaftet wurde, feiert die RAF-Sucht fröhliche Urständ in der Republik. | |
| Die Medien, die Polizei, die immer bereiten deutschen Blockwartseelen geben | |
| sich dem Frisson der Siebziger hin. Endlich wieder richtiger | |
| Linksterrorismus, Großfahndung, Kalter Krieg, klare Feinde, klare | |
| Erzählmuster, endlich wieder Siebziger! Doch wir befinden uns leider nicht | |
| mehr in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, das im Rückblick | |
| so simpel und unkompliziert aussieht. | |
| Nein, wir befinden uns im politisch und ideologisch höchst verworrenen und | |
| widersprüchlichen 21. Jahrhundert. Bringen wir etwas Klarheit in die | |
| Unordnung. Wo droht denn gerade die größte Gefahr in diesem Land? Sind es | |
| wirklich Linksterroristen aus einer vergangenen Zeit? Zum Glück haben wir | |
| da kalte Zahlen. | |
| Vergangenes Jahr stellte die AfD-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage. | |
| Sie wollte wissen, wie viele Linke gerade polizeilich gesucht werden. | |
| [2][Die Antwort]: Im März 2023 waren insgesamt 137 Haftbefehle gegen | |
| Personen aus dem linken Spektrum unvollstreckt. Davon werden 33 Personen | |
| wegen politisch motivierten Delikten gesucht, die anderen Haftbefehle sind | |
| wegen Allgemeinkriminalität wie Diebstahl oder dem Erschleichen von | |
| Leistungen offen. Wenige Monate davor, im Dezember 2022, hatte die | |
| Linksfraktion bereits in einer kleinen Anfrage die Information erbeten, wie | |
| viele offene Haftbefehle gegen Rechte vorliegen: [3][Es waren 915]. | |
| ## Unvollstreckte Haftbefehle | |
| Wir haben auf der einen Seite also 137, auf der anderen Seite 915 | |
| unvollstreckte Haftbefehle. (Da gegen manche Personen mehrere Haftbefehle | |
| offen sind, weicht die Zahl der konkreten Menschen, die gesucht werden, | |
| etwas davon ab.) Führen wir uns die Dimensionen dessen vor Augen. Und zwar | |
| bildlich, mit dem, was gerade zur Hand ist: dieser Zeitung. | |
| Im Printjournalismus rechnet man gerne mit Zeilen, darum soll uns das auch | |
| bei dieser kleinen Rechenaufgabe Maß sein. Pro unvollstrecktem Haftbefehl | |
| eine Zeile, das wäre bei 137 gesuchten Linken 137 Zeilen, das entspricht in | |
| etwa der Länge dieses Textes. 915 Zeilen, eine Zeile pro gesuchtem Rechten, | |
| jedoch entspricht sage und schreibe drei Seiten dieser Zeitung. Fahren Sie | |
| doch mit dem Finger über diesen Text, dann blättern Sie mal um. | |
| Verstehen Sie jetzt, welche Dimensionen wir hier vergleichen? Falls Sie | |
| diesen Text online lesen, können Sie zum Vergleich ja diesen Artikel und | |
| danach die aktuelle Gesellschaftsreportage auf ihrem Bildschirm lesen, um | |
| zu verstehen, wie jenseits von Gut und Böse die Aufmerksamkeit ist, die die | |
| RAF-Rentner gerade bekommen im Vergleich zu den gewalttätigen Rechten, die | |
| noch auf der Flucht sind. | |
| Statt Probleme aus den Siebzigern zu wälzen, sollten wir uns dem Jahr 2024 | |
| widmen. Heute droht wenig Gefahr von links, aber sehr viel von rechts. | |
| Warum machen sich so wenige Podcaster, Polizisten, Reporter auf die Suche | |
| nach den untergetauchten Rechten? Weil es einfacher, ungefährlicher ist. | |
| Weil die Gespenster von gestern bereits besiegt sind. Im Jahr 2024 sind die | |
| Kämpfe noch offen, man könnte sie also auch noch verlieren. | |
| Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, es | |
| gebe 33 offene Haftbefehle gegen Linke, dabei handelt es sich allerdings | |
| nur um diejenigen, die für politisch motivierte Delikte gesucht werden. | |
| Insgesamt sind 137 Haftbefehle nicht vollstreckt. Wir haben die Zahl | |
| ergänzt. | |
| 8 Mar 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Buch-ueber-Wladimir-Putin/!5917183 | |
| [2] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-955946 | |
| [3] /915-Haftbefehle-nicht-vollstreckt/!5900871 | |
| ## AUTOREN | |
| Caspar Shaller | |
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