# taz.de -- Debatte um die RAF: Wo die wahre Gefahr lauert | |
> Alle reden über die RAF. Und wer kümmert sich um die hunderten | |
> gewaltbereiten Rechtsextremist:innen mit offenem Haftbefehl? | |
Bild: Zuviele Neonazis laufen frei herum in Deutschland | |
Mich beschleicht in diesen Tagen das Gefühl, dass das Krisen- und | |
Umbruchsjahrzehnt der 70er zurück ist. Wenn es um den Krieg in der Ukraine | |
geht, greifen sowohl viele Putin-Versteher wie Putin-Gegner zur Schablone | |
aus dem Kalten Krieg und tun so, als säße statt dem Raubtierkapitalisten | |
Putin [1][der Altkommunist Breschnew im Kreml], der Arbeitskampf ist zurück | |
und wieder wird überall gestreikt, Ölkrise ist ohnehin und die öffentliche | |
Infrastruktur in Deutschland wurde auch gefühlt zuletzt in den Siebzigern | |
repariert. | |
Jetzt auch noch die RAF: Seit Daniela Klette in einem Kreuzberger Wohnblock | |
verhaftet wurde, feiert die RAF-Sucht fröhliche Urständ in der Republik. | |
Die Medien, die Polizei, die immer bereiten deutschen Blockwartseelen geben | |
sich dem Frisson der Siebziger hin. Endlich wieder richtiger | |
Linksterrorismus, Großfahndung, Kalter Krieg, klare Feinde, klare | |
Erzählmuster, endlich wieder Siebziger! Doch wir befinden uns leider nicht | |
mehr in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, das im Rückblick | |
so simpel und unkompliziert aussieht. | |
Nein, wir befinden uns im politisch und ideologisch höchst verworrenen und | |
widersprüchlichen 21. Jahrhundert. Bringen wir etwas Klarheit in die | |
Unordnung. Wo droht denn gerade die größte Gefahr in diesem Land? Sind es | |
wirklich Linksterroristen aus einer vergangenen Zeit? Zum Glück haben wir | |
da kalte Zahlen. | |
Vergangenes Jahr stellte die AfD-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage. | |
Sie wollte wissen, wie viele Linke gerade polizeilich gesucht werden. | |
[2][Die Antwort]: Im März 2023 waren insgesamt 137 Haftbefehle gegen | |
Personen aus dem linken Spektrum unvollstreckt. Davon werden 33 Personen | |
wegen politisch motivierten Delikten gesucht, die anderen Haftbefehle sind | |
wegen Allgemeinkriminalität wie Diebstahl oder dem Erschleichen von | |
Leistungen offen. Wenige Monate davor, im Dezember 2022, hatte die | |
Linksfraktion bereits in einer kleinen Anfrage die Information erbeten, wie | |
viele offene Haftbefehle gegen Rechte vorliegen: [3][Es waren 915]. | |
## Unvollstreckte Haftbefehle | |
Wir haben auf der einen Seite also 137, auf der anderen Seite 915 | |
unvollstreckte Haftbefehle. (Da gegen manche Personen mehrere Haftbefehle | |
offen sind, weicht die Zahl der konkreten Menschen, die gesucht werden, | |
etwas davon ab.) Führen wir uns die Dimensionen dessen vor Augen. Und zwar | |
bildlich, mit dem, was gerade zur Hand ist: dieser Zeitung. | |
Im Printjournalismus rechnet man gerne mit Zeilen, darum soll uns das auch | |
bei dieser kleinen Rechenaufgabe Maß sein. Pro unvollstrecktem Haftbefehl | |
eine Zeile, das wäre bei 137 gesuchten Linken 137 Zeilen, das entspricht in | |
etwa der Länge dieses Textes. 915 Zeilen, eine Zeile pro gesuchtem Rechten, | |
jedoch entspricht sage und schreibe drei Seiten dieser Zeitung. Fahren Sie | |
doch mit dem Finger über diesen Text, dann blättern Sie mal um. | |
Verstehen Sie jetzt, welche Dimensionen wir hier vergleichen? Falls Sie | |
diesen Text online lesen, können Sie zum Vergleich ja diesen Artikel und | |
danach die aktuelle Gesellschaftsreportage auf ihrem Bildschirm lesen, um | |
zu verstehen, wie jenseits von Gut und Böse die Aufmerksamkeit ist, die die | |
RAF-Rentner gerade bekommen im Vergleich zu den gewalttätigen Rechten, die | |
noch auf der Flucht sind. | |
Statt Probleme aus den Siebzigern zu wälzen, sollten wir uns dem Jahr 2024 | |
widmen. Heute droht wenig Gefahr von links, aber sehr viel von rechts. | |
Warum machen sich so wenige Podcaster, Polizisten, Reporter auf die Suche | |
nach den untergetauchten Rechten? Weil es einfacher, ungefährlicher ist. | |
Weil die Gespenster von gestern bereits besiegt sind. Im Jahr 2024 sind die | |
Kämpfe noch offen, man könnte sie also auch noch verlieren. | |
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, es | |
gebe 33 offene Haftbefehle gegen Linke, dabei handelt es sich allerdings | |
nur um diejenigen, die für politisch motivierte Delikte gesucht werden. | |
Insgesamt sind 137 Haftbefehle nicht vollstreckt. Wir haben die Zahl | |
ergänzt. | |
8 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Buch-ueber-Wladimir-Putin/!5917183 | |
[2] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-955946 | |
[3] /915-Haftbefehle-nicht-vollstreckt/!5900871 | |
## AUTOREN | |
Caspar Shaller | |
## TAGS | |
Rote Armee Fraktion / RAF | |
Kolumne Starke Gefühle | |
wochentaz | |
Rechtsextremismus | |
IG | |
Rote Armee Fraktion / RAF | |
Rote Armee Fraktion / RAF | |
Rote Armee Fraktion / RAF | |
Kolumne Starke Gefühle | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aktuelle Obsession mit der RAF: Aufarbeitung sähe anders aus | |
Natürlich sind Ex-Terrorist*innen, die Banküberfälle begehen, eine Gefahr. | |
Aber keine, die eine solche Aufblähung des Staatsapparats legitimiert. | |
In Berlin gefasste RAF-Terroristin: Noch ein Haftbefehl für Klette | |
Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette sitzt seit etwa zwei Wochen in | |
Haft. Jetzt wurde ihr zusätzlich ein jahrealter Haftbefehl der | |
Bundesanwaltschaft eröffnet. | |
Suche nach Ex-RAF-Mitgliedern: Einsatz in Studentenwohnheim | |
Die Fahndung nach früheren RAF-Mitgliedern geht weiter. Am Montagmorgen gab | |
es einen Einsatz in einem Studentenwohnheim in Berlin-Friedrichshain. | |
Demonstration für Opfer der Hanau-Morde: Auf den Schmerz der anderen achten | |
Rufe nach Intifada auf einer Hanau-Gedenkdemo? Statt das Leid anderer zu | |
instrumentalisieren, wünscht sich unsere Autorin Räume des gemeinsamen | |
Empowerments. |