# taz.de -- US-Gericht befasst sich mit CIA-Verhören: Erstmals Prozess zu Folt… | |
> In Washington sind zwei Psychologen angeklagt. Sie sollen Methoden zum | |
> Verhör Verdächtiger nach dem Terroranschlag von 9/11 entwickelt haben. | |
Bild: Auch in Nordost-Polen hatte die CIA ein Gelände, auf das sie mutmaßlich… | |
Washington afp | Wegen der [1][Misshandlung von Terrorverdächtigen] in | |
Geheimgefängnissen der CIA müssen sich in den USA erstmals zwei Angeklagte | |
vor Gericht verantworten. Zwei Psychologen, die maßgeblich an der | |
Entwicklung umstrittener Verhörmethoden des US-Auslandsgeheimdienstes CIA | |
beteiligt waren, wird ab September der Prozess gemacht, wie ein | |
Bundesgericht im Bundesstaat Washington am Montagabend (Ortszeit) | |
entschied. Damit scheiterte die US-Regierung mit dem Versuch, das Verfahren | |
zu verhindern. | |
Die Klage eingereicht hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU im Namen von | |
drei Gefangenen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter | |
rechtlich fragwürdigen Bedingungen von der CIA verhört worden waren. Sie | |
legt den Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen zur Last, für die | |
Misshandlung der Männer während ihrer Haft in CIA-Obhut verantwortlich zu | |
sein. | |
Einer von ihnen starb demnach im November 2002 nach wochenlanger „brutaler | |
Folter“ an Unterkühlung in einem CIA-Gefängnis, wie es in der Klage heißt. | |
Die beiden anderen Verdächtigten wurden einige Jahre später freigelassen. | |
Die Entscheidung der Bundesrichter in Washington, das Verfahren zuzulassen, | |
bedeutet eine Niederlage für die US-Regierung. Sie hatte versucht, es zu | |
verhindern – unter anderem mit dem Argument, dass sensible Fragen der | |
nationalen Sicherheit geheim gehalten werden sollten. | |
## Nur Liste der Methoden erstellt? | |
Mitchell und Jessen wurden 2002 von der CIA angeheuert, um effektive | |
Verhörmethoden zu entwickeln. Zudem waren sie selbst in Afghanistan und | |
anderen Ländern an der Befragung von Terrorverdächtigen beteiligt. Unter | |
ihnen war der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge, Chalid Scheich | |
Mohammed. Für ihre Dienste sollen viel Geld kassiert haben. | |
ACLU-Anwalt Dror Ladin sprach nach der Entscheidung des Gerichts in | |
Washington von einem „historischen Tag“: Erstmals würden Einzelpersonen | |
wegen des „brutalen und illegalen CIA-Folterprogramms“ zur Rechenschaft | |
gezogen. | |
Die beiden Psychologen argumentieren, sie seien nicht für alle fragwürdigen | |
CIA-Verhörmethoden verantwortlich. Zudem seien sie in dem Fall der drei | |
Verdächtigen nicht verantwortlich zu machen für den Einsatz so genannter | |
„erweiterter Verhörtechniken“. Kritiker betrachten diese Methoden als | |
folterähnlich und deshalb illegal. | |
Sie hätten der CIA lediglich eine Liste mit verschiedenen Methoden | |
vorgelegt, erklärten die Beschuldigten. Sie erklärten außerdem, dass die | |
Entscheidung zum Einsatz der umstrittenen Verhörtechniken von der CIA | |
getroffen und vom Justizministerium gebilligt wurde. | |
## Auch Trunp hält Folter für effektiv | |
Im Zuge des von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeleiteten | |
weltweiten Kampfes gegen den Terror hatte die CIA in mehreren Ländern | |
geheime Gefängnisse eingerichtet, in denen Terrorverdächtige festgesetzt | |
und verhört wurden. | |
Die Bush-Regierung erlaubte dabei auch Foltermethoden wie das | |
„Waterboarding“, bei dem das Ertrinken der Gefangenen simuliert wird. Bushs | |
Nachfolger Barack Obama beendete das Verhörprogramm. Amtsinhaber Donald | |
Trump ließ mehrfach verlauten, dass er [2][Folter beim Verhör von | |
Terrorverdächtigen für effektiv halte]. | |
9 Aug 2017 | |
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