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# taz.de -- US-Gericht befasst sich mit CIA-Verhören: Erstmals Prozess zu Folt…
> In Washington sind zwei Psychologen angeklagt. Sie sollen Methoden zum
> Verhör Verdächtiger nach dem Terroranschlag von 9/11 entwickelt haben.
Bild: Auch in Nordost-Polen hatte die CIA ein Gelände, auf das sie mutmaßlich…
Washington afp | Wegen der [1][Misshandlung von Terrorverdächtigen] in
Geheimgefängnissen der CIA müssen sich in den USA erstmals zwei Angeklagte
vor Gericht verantworten. Zwei Psychologen, die maßgeblich an der
Entwicklung umstrittener Verhörmethoden des US-Auslandsgeheimdienstes CIA
beteiligt waren, wird ab September der Prozess gemacht, wie ein
Bundesgericht im Bundesstaat Washington am Montagabend (Ortszeit)
entschied. Damit scheiterte die US-Regierung mit dem Versuch, das Verfahren
zu verhindern.
Die Klage eingereicht hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU im Namen von
drei Gefangenen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter
rechtlich fragwürdigen Bedingungen von der CIA verhört worden waren. Sie
legt den Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen zur Last, für die
Misshandlung der Männer während ihrer Haft in CIA-Obhut verantwortlich zu
sein.
Einer von ihnen starb demnach im November 2002 nach wochenlanger „brutaler
Folter“ an Unterkühlung in einem CIA-Gefängnis, wie es in der Klage heißt.
Die beiden anderen Verdächtigten wurden einige Jahre später freigelassen.
Die Entscheidung der Bundesrichter in Washington, das Verfahren zuzulassen,
bedeutet eine Niederlage für die US-Regierung. Sie hatte versucht, es zu
verhindern – unter anderem mit dem Argument, dass sensible Fragen der
nationalen Sicherheit geheim gehalten werden sollten.
## Nur Liste der Methoden erstellt?
Mitchell und Jessen wurden 2002 von der CIA angeheuert, um effektive
Verhörmethoden zu entwickeln. Zudem waren sie selbst in Afghanistan und
anderen Ländern an der Befragung von Terrorverdächtigen beteiligt. Unter
ihnen war der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge, Chalid Scheich
Mohammed. Für ihre Dienste sollen viel Geld kassiert haben.
ACLU-Anwalt Dror Ladin sprach nach der Entscheidung des Gerichts in
Washington von einem „historischen Tag“: Erstmals würden Einzelpersonen
wegen des „brutalen und illegalen CIA-Folterprogramms“ zur Rechenschaft
gezogen.
Die beiden Psychologen argumentieren, sie seien nicht für alle fragwürdigen
CIA-Verhörmethoden verantwortlich. Zudem seien sie in dem Fall der drei
Verdächtigen nicht verantwortlich zu machen für den Einsatz so genannter
„erweiterter Verhörtechniken“. Kritiker betrachten diese Methoden als
folterähnlich und deshalb illegal.
Sie hätten der CIA lediglich eine Liste mit verschiedenen Methoden
vorgelegt, erklärten die Beschuldigten. Sie erklärten außerdem, dass die
Entscheidung zum Einsatz der umstrittenen Verhörtechniken von der CIA
getroffen und vom Justizministerium gebilligt wurde.
## Auch Trunp hält Folter für effektiv
Im Zuge des von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeleiteten
weltweiten Kampfes gegen den Terror hatte die CIA in mehreren Ländern
geheime Gefängnisse eingerichtet, in denen Terrorverdächtige festgesetzt
und verhört wurden.
Die Bush-Regierung erlaubte dabei auch Foltermethoden wie das
„Waterboarding“, bei dem das Ertrinken der Gefangenen simuliert wird. Bushs
Nachfolger Barack Obama beendete das Verhörprogramm. Amtsinhaber Donald
Trump ließ mehrfach verlauten, dass er [2][Folter beim Verhör von
Terrorverdächtigen für effektiv halte].
9 Aug 2017
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