# taz.de -- Folterbericht der CIA: US-Senatorin wird konkret | |
> US-Senatorin Dianne Feinstein hat einen Katalog mit Maßnahmen gegen | |
> Folterverhöre der CIA vorgestellt. Ein Gesetzesvorschlag soll folgen. | |
Bild: US-Senatorin Dianne Feinstein ist gegen die Misshandlung von Terrorverdä… | |
WASHINGTON afp | Die US-Senatorin hinter dem brisanten Bericht über die | |
Folterverhöre des Geheimdienstes CIA hat in einem Schreiben an Präsident | |
Barack Obama einen Maßnahmenkatalog gegen die Misshandlung von | |
Terrorverdächtigen vorgestellt. | |
Dianne Feinstein erklärte am Montag in Washington, sie wolle die | |
„Folter-Schlupflöcher“ im US-Recht schließen. Unter anderem soll harschen | |
Verhörmethoden wie Schlafentzug oder simuliertes Ertränken ein Riegel | |
vorgeschoben werden. Außerdem regte Feinstein an, dass die CIA künftig | |
nicht mehr Verdächtige in Geheimgefängnissen inhaftieren dürfe. | |
Die Senatorin aus dem Lager von Obamas Demokraten will nach eigenen Angaben | |
in den kommenden Wochen ein Gesetz in den Kongress einbringen, um ihre | |
Vorschläge umzusetzen. Senat und Repräsentantenhaus starten am Dienstag in | |
ihre neue Legislaturperiode. In beiden Kongresskammern haben künftig aber | |
die Republikaner das Sagen, die bei Fragen der nationalen Sicherheit | |
mehrheitlich eine harte Linie vertreten. | |
Unter Feinsteins Vorsitz hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats im | |
vergangenen Monat die Ergebnisse einer mehrjährigen Untersuchung über die | |
Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September | |
2001 veröffentlicht. | |
Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten | |
Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein weltweites System | |
von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche | |
Al-Kaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit | |
brutalen Methoden verhört. | |
Tagelanger Schlafentzug, das Waterboarding genannte simulierte Ertränken, | |
Todesdrohungen und Schläge sollten Häftlinge zum Reden bringen. Die gut 500 | |
Seiten lange Zusammenfassung kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden | |
kaum brauchbare Geheimdiensterkenntnisse lieferten. Bushs Nachfolger Obama | |
stellte das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein. | |
CIA-Chef John Brennan räumte Fehler von Einzelnen ein, verteidigte | |
grundsätzlich aber das Vorgehen des Geheimdienstes. | |
6 Jan 2015 | |
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