# taz.de -- taz-Dossier „Comeback der Folter“: „Die Glaubwürdigkeit nich… | |
> Folter muss strafrechtlich verfolgt werden: Wolfgang Neskovic über die | |
> Bedeutung des CIA-Folterreports für Deutschland und Europa. | |
Bild: Blitzblank, aber nicht sauber: CIA-Hauptquartier in Langley. | |
taz: Herr Neskovic, wir haben den Senatsbericht über die CIA-Folter ja alle | |
zur Kenntnis genommen, als er veröffentlicht wurde. Warum braucht es jetzt | |
eine Veröffentlichung auf Deutsch? | |
Wolfgang Neskovic: Es ist ein einzigartiges Dokument. Hier entwirft kein | |
Romanautor fiktional die Welt der Geheimdienste, sondern es ist der Bericht | |
eines Senatsausschusses, der in fast sechs Jahren Arbeit viele Millionen | |
Seiten Dokumente ausgewertet hat. Er bietet eine Fülle einzigartiger | |
Informationen, die jeder in seinem Bücherschrank haben sollte, der sich | |
dafür interessiert, wozu ein Staat, der ein Rechtsstaat sein will, fähig | |
ist, wenn er von einem Terroranschlag getroffen wird. | |
Was sollte die bundesdeutsche Öffentlichkeit aus dem Bericht machen? | |
Wir haben ein Völkerstrafgesetzbuch, das auch die Folter unter Strafe | |
stellt, und zwar nach dem Weltrechtsprinzip: Folter irgendwo auf der Welt | |
kann in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig davon, ob | |
Opfer oder Täter Deutsche waren oder ob die Folter auf deutschem Boden | |
stattgefunden hat. Es können also in Deutschland auch Ermittlungen gegen | |
US-Amerikaner eingeleitet werden. | |
Auch die USA sind Mitglied der Antifolterkonvention, die dazu verpflichtet, | |
Folter strafrechtlich zu verfolgen. Doch niemand rechnet damit, dass das | |
auch passiert. | |
Das zeigt die ganze Doppelzüngigkeit. Wenn der eigene Anspruch nur für | |
andere gilt, aber nicht für einen selbst, verliert man an Glaubwürdigkeit. | |
Wir müssen zumindest für uns in Deutschland sicherstellen, dass wir nicht | |
in gleicher Weise die Glaubwürdigkeit verlieren. Wenn Frau Merkel im | |
Zusammenhang mit der Ukraine von der Herrschaft des Rechts schwadroniert, | |
dann kann das ja nicht nur für die „bösen Russen“, sondern muss auch für | |
die „guten Amerikaner“ gelten. Sie scheint das nicht zu begreifen. | |
Europäische Staaten haben im „Krieg gegen den Terror“ eng mit den USA | |
kooperiert. CIA-Foltergefängnisse waren auf europäischem Boden. Welche | |
Verantwortung hat Europa? | |
Jene Länder, die US-Geheimgefängnisse auf ihrem Territorium zugelassen und | |
dafür auch noch Geld kassiert haben, sind jetzt besonders zur Aufklärung | |
und zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen verpflichtet – | |
erst recht, wenn sie Mitglieder der EU sind. | |
Nun wird ja niemand behaupten, dass die USA selbst zu Hochzeiten des | |
„Antiterrorkrieges“ der schlimmste Folterstaat der Welt gewesen seien? | |
Stimmt, aber sie haben einen anderen Anspruch. Sie wollen nicht nur | |
ökonomisch und militärisch die stärkste Macht der Welt sein, sondern auch | |
ein Bollwerk für die Menschenrechte. Es geht darum, jene Kräfte in den USA | |
zu stärken, die gegen Menschenrechtsverletzungen arbeiten. Von Dianne | |
Feinstein als Vorsitzender des Senatsausschusses, der den Bericht | |
erarbeitet hat, über jene CIA-Mitarbeiter, die sich geweigert haben, an | |
Folter mitzuwirken bis hin zu Edward Snowden. | |
18 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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