# taz.de -- Emissionshandel in UN-Klimabericht: Rotstift nach Zensurvorwurf | |
> Nach Protesten ändert die Bundesregierung zwei Passagen eines Textes zum | |
> UN-Klimabericht. Das Umweltministerium findet den „Vorwurf der | |
> Manipulation absurd“. | |
Bild: Kohlendioxid-Schleuder: Europas größtes Kohlekraftwerk in Belchatow in … | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat unter öffentlichem Druck eine | |
umstrittene Erklärung zum UN-Klimabericht in zwei Passagen verändert. Damit | |
reagiert die Regierung auf die Vorwürfe, sie habe den Inhalt des Berichts | |
aus politischen Gründen verfälscht. | |
In den „Kernbotschaften“ aus dem Ministerium, die die wichtigsten | |
Ergebnisse des UN-Klimarats IPCC zusammenfassen, werden jetzt zwei Aussagen | |
zum Emissionshandel umformuliert. Das erklärte das Bundesumweltministerium | |
am Montag auf Anfrage der taz. Dennoch sei „der Vorwurf der Manipulation | |
und Verfälschung des IPCC-Berichts absurd und entbehrt jeder Grundlage“, | |
erklärte das Ministerium. | |
Anlass für die Debatte sind zwei Sätze in einem vierseitigen Papier, mit | |
dem Umwelt- und Forschungsministerium, Umweltbundesamt und die deutsche | |
IPCC-Koordination die „Kernbotschaften“ des umfangreichen IPCC-Berichts der | |
Arbeitsgruppe III übersetzen und zusammenfassen. Zum Emissionshandel hieß | |
es da bislang, er „beeinträchtigt die Wirkung anderer Maßnahmen“ und | |
brauche für einen Erfolg „ausreichend hohe Preise für Zertifikate“. Diese | |
Passagen waren auf Kritik gestoßen. | |
In der neuen Version wird nun klargestellt, „zusätzliche Maßnahmen“ (wie | |
Emissionshandel) führten „nicht zu zusätzlichen Emissionsminderungen“, we… | |
die Obergrenze der Zertifikate gleich bleibe. Und statt der „ausreichend | |
hohen Preise“ seien für den Erfolg vor allem „bindende und strenge | |
Obergrenzen“ wichtig – die dann wiederum zu höheren Preisen führen könnt… | |
## Explosive Vorwürfe | |
So sehr die Aussagen des Papiers ökonomische Binsenweisheiten sind, so | |
schnell führten sie zu explosiven Vorwürfen. Gegen die ursprünglichen | |
Formulierungen hatte Ottmar Edenhofer protestiert, Vorsitzender des | |
IPCC-Gremiums, Klimaökonom und Vizedirektor des Potsdam Instituts für | |
Klimafolgenforschung (PIK). Sie gäben „die Aussagen des IPCC-Berichts nicht | |
korrekt wieder“. Die Welt am Sonntag hatte deshalb von einer „dreisten | |
Berichtsfälschung der Klimatrickser“ geschrieben: Weil der Bundesregierung | |
die IPCC-Kritik am EU-Emissionshandel nicht passe, verdrehe sie die | |
Aussagen des Klimarats. | |
Was klingt wie ein komplizierter Expertenstreit um Details, hat einen | |
konkreten politischen Hintergrund. Denn schon lange werfen Gegner der | |
Energiewende wie der Chef des Münchner ifo-Instituts Hans-Werner Sinn der | |
Bundesregierung vor, der teure Ausbau der Erneuerbaren bewirke nichts für | |
den Klimaschutz: Unter einem europäischen Emissionshandel sei die | |
Obergrenze für CO2-Emissionen ohnehin festgelegt – jede Tonne CO2, die | |
durch einen Windpark in Deutschland eingespart wird, werde etwa durch ein | |
Stahlwerk in Polen wieder emittiert. Diese Kritiker sahen sich durch manche | |
Aussagen des Weltklimarates bestätigt. | |
Tatsächlich berücksichtigt dieser Vorwurf gegen den Emissionshandel nur die | |
nationale Perspektive. Die Kritiker verschweigen, dass der Zubau der | |
Erneuerbaren in der EU sehr wohl zur Senkung der Emissionen führt. Denn in | |
die Berechnung der europaweiten Obergrenze, die jedes Jahr um 1,7 Prozent | |
abgesenkt wird, fließt der Ausbau der Erneuerbaren mit ein. Das erklärte | |
auf Anfrage die „Deutsche Emissionshandelsstelle“, eine Behörde des | |
Umweltbundesamts. | |
Ohne die Windräder und Solaranlagen läge also diese EU-weite Deckelung | |
deutlich höher. Und sind die Anlagen einmal gebaut, sollen sie bis 2020 | |
insgesamt 20 Prozent des EU-Stroms erzeugen. Um diese Zahl werde die | |
Obergrenze nach 2020 dann niedriger liegen – und die Emissionen vermeiden, | |
die sonst durch fossile Brennstoffe entstünden. | |
26 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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