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# taz.de -- Emissionshandel in UN-Klimabericht: Rotstift nach Zensurvorwurf
> Nach Protesten ändert die Bundesregierung zwei Passagen eines Textes zum
> UN-Klimabericht. Das Umweltministerium findet den „Vorwurf der
> Manipulation absurd“.
Bild: Kohlendioxid-Schleuder: Europas größtes Kohlekraftwerk in Belchatow in …
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat unter öffentlichem Druck eine
umstrittene Erklärung zum UN-Klimabericht in zwei Passagen verändert. Damit
reagiert die Regierung auf die Vorwürfe, sie habe den Inhalt des Berichts
aus politischen Gründen verfälscht.
In den „Kernbotschaften“ aus dem Ministerium, die die wichtigsten
Ergebnisse des UN-Klimarats IPCC zusammenfassen, werden jetzt zwei Aussagen
zum Emissionshandel umformuliert. Das erklärte das Bundesumweltministerium
am Montag auf Anfrage der taz. Dennoch sei „der Vorwurf der Manipulation
und Verfälschung des IPCC-Berichts absurd und entbehrt jeder Grundlage“,
erklärte das Ministerium.
Anlass für die Debatte sind zwei Sätze in einem vierseitigen Papier, mit
dem Umwelt- und Forschungsministerium, Umweltbundesamt und die deutsche
IPCC-Koordination die „Kernbotschaften“ des umfangreichen IPCC-Berichts der
Arbeitsgruppe III übersetzen und zusammenfassen. Zum Emissionshandel hieß
es da bislang, er „beeinträchtigt die Wirkung anderer Maßnahmen“ und
brauche für einen Erfolg „ausreichend hohe Preise für Zertifikate“. Diese
Passagen waren auf Kritik gestoßen.
In der neuen Version wird nun klargestellt, „zusätzliche Maßnahmen“ (wie
Emissionshandel) führten „nicht zu zusätzlichen Emissionsminderungen“, we…
die Obergrenze der Zertifikate gleich bleibe. Und statt der „ausreichend
hohen Preise“ seien für den Erfolg vor allem „bindende und strenge
Obergrenzen“ wichtig – die dann wiederum zu höheren Preisen führen könnt…
## Explosive Vorwürfe
So sehr die Aussagen des Papiers ökonomische Binsenweisheiten sind, so
schnell führten sie zu explosiven Vorwürfen. Gegen die ursprünglichen
Formulierungen hatte Ottmar Edenhofer protestiert, Vorsitzender des
IPCC-Gremiums, Klimaökonom und Vizedirektor des Potsdam Instituts für
Klimafolgenforschung (PIK). Sie gäben „die Aussagen des IPCC-Berichts nicht
korrekt wieder“. Die Welt am Sonntag hatte deshalb von einer „dreisten
Berichtsfälschung der Klimatrickser“ geschrieben: Weil der Bundesregierung
die IPCC-Kritik am EU-Emissionshandel nicht passe, verdrehe sie die
Aussagen des Klimarats.
Was klingt wie ein komplizierter Expertenstreit um Details, hat einen
konkreten politischen Hintergrund. Denn schon lange werfen Gegner der
Energiewende wie der Chef des Münchner ifo-Instituts Hans-Werner Sinn der
Bundesregierung vor, der teure Ausbau der Erneuerbaren bewirke nichts für
den Klimaschutz: Unter einem europäischen Emissionshandel sei die
Obergrenze für CO2-Emissionen ohnehin festgelegt – jede Tonne CO2, die
durch einen Windpark in Deutschland eingespart wird, werde etwa durch ein
Stahlwerk in Polen wieder emittiert. Diese Kritiker sahen sich durch manche
Aussagen des Weltklimarates bestätigt.
Tatsächlich berücksichtigt dieser Vorwurf gegen den Emissionshandel nur die
nationale Perspektive. Die Kritiker verschweigen, dass der Zubau der
Erneuerbaren in der EU sehr wohl zur Senkung der Emissionen führt. Denn in
die Berechnung der europaweiten Obergrenze, die jedes Jahr um 1,7 Prozent
abgesenkt wird, fließt der Ausbau der Erneuerbaren mit ein. Das erklärte
auf Anfrage die „Deutsche Emissionshandelsstelle“, eine Behörde des
Umweltbundesamts.
Ohne die Windräder und Solaranlagen läge also diese EU-weite Deckelung
deutlich höher. Und sind die Anlagen einmal gebaut, sollen sie bis 2020
insgesamt 20 Prozent des EU-Stroms erzeugen. Um diese Zahl werde die
Obergrenze nach 2020 dann niedriger liegen – und die Emissionen vermeiden,
die sonst durch fossile Brennstoffe entstünden.
26 May 2014
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Bundesregierung
Emissionshandel
Zensur
Schwerpunkt Klimawandel
Barbara Hendricks
Energie
CO2-Emissionen
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Schwerpunkt Klimawandel
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