# taz.de -- Bundestag muss doch noch abstimmen: Tricksen für die Homoehe | |
> Union und FDP würden lieber nicht im Bundestag über eine Gleichstellung | |
> von Homosexuellen abstimmen. Doch die Opposition hat sie verladen. | |
Bild: Müssen sich weder ums Heiraten noch um Steuern kümmern: schwule Pinguin… | |
BERLIN taz | Eigentlich schien die quälende Debatte für die CDU erledigt. | |
Auf dem Bundesparteitag vor gut einer Woche beschlossen die Delegierten, | |
eine steuerrechtliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen | |
Lebenspartnerschaften auch in Zukunft abzulehnen. Doch nun droht Kanzlerin | |
Angela Merkel und ihrer Bundestagsfraktion eine Neuauflage. | |
Die Koalition habe „Angst vor der Abstimmung“, doch sie werde ihr nicht | |
erspart bleiben, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am | |
Freitag voraus. Er könnte recht behalten. Denn die Opposition zwingt der | |
Koalition das Thema mit einem geschickten Trick auf. | |
Der Vermittlungsausschuss musste am späten Mittwochabend über das | |
Jahressteuergesetz 2013 befinden, das rund 50 kleinere Einzelregelungen im | |
Steuerrecht enthielt. Eigentlich eine Formsache, die erst durch einen | |
Vorschlag von SPD, Grünen und Linkspartei Brisanz bekam. Sie setzten mit | |
einer Mehrheit durch, dass die Gleichstellung der Homoehe ins Paket zum | |
Jahressteuergesetz geschrieben wurde. Eine Mehrheit bekam die Opposition | |
deshalb zusammen, weil SPD-Vertreter zweier großer Koalitionen mitstimmten. | |
Über dieses sogenannte unechte Vermittlungsergebnis – unecht, weil es eben | |
keine Vermittlung darstellt – wäre eigentlich am Freitag im Bundestag | |
abzustimmen gewesen. Dies lehnte die Koalition jedoch ab. Wohl auch um eine | |
peinliche Bloßstellung in Sachen Gleichstellung der Homoehe zu vermeiden. | |
Denn die FDP ist dafür, und auch in der Unions-Fraktion gibt es über ein | |
Dutzend Abgeordnete, die den CDU-Parteitagsbeschluss falsch finden. | |
## Verzögerte Abstimmung | |
Bei der Verzögerung einer Abstimmung kann sich die Koalition allerdings auf | |
die Geschäftsordnung berufen. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses | |
landeten erst am Donnerstagmorgen in den Fächern der Abgeordneten – zu | |
spät, um offiziell auf die Tagesordnung des Parlaments zu kommen. Zwar | |
boten die Fraktionsgeschäftsführer von SPD und Grünen einen Fristverzicht | |
an, doch den lehnten die Koalitionsvertreter ab. Nun wird die Abstimmung in | |
den Januar verschoben. | |
Die Verzögerung könnte weitere Auswirkungen haben, meint | |
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Das Jahressteuergesetz | |
beeinflusst das Ziel, Steuererklärungen zunehmend einfach und elektronisch | |
zu erfassen. Das Gesetz legt eine Fristverlängerung fest, nach der | |
Arbeitgeber erst Ende 2013 Daten verpflichtend elektronisch abrufen müssen. | |
Falle diese Frist durch ein späteres Inkrafttreten weg, überfordere dies | |
Firmen, Finanzverwaltung und Arbeitnehmer, sagt Beck. „Um an der | |
Diskriminierung homosexueller Paare festzuhalten, stürzt die | |
Merkel-Regierung Deutschland in das steuerrechtliche Chaos.“ | |
14 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
Ulrich Schulte | |
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