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# taz.de -- Bundestag muss doch noch abstimmen: Tricksen für die Homoehe
> Union und FDP würden lieber nicht im Bundestag über eine Gleichstellung
> von Homosexuellen abstimmen. Doch die Opposition hat sie verladen.
Bild: Müssen sich weder ums Heiraten noch um Steuern kümmern: schwule Pinguin…
BERLIN taz | Eigentlich schien die quälende Debatte für die CDU erledigt.
Auf dem Bundesparteitag vor gut einer Woche beschlossen die Delegierten,
eine steuerrechtliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen
Lebenspartnerschaften auch in Zukunft abzulehnen. Doch nun droht Kanzlerin
Angela Merkel und ihrer Bundestagsfraktion eine Neuauflage.
Die Koalition habe „Angst vor der Abstimmung“, doch sie werde ihr nicht
erspart bleiben, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am
Freitag voraus. Er könnte recht behalten. Denn die Opposition zwingt der
Koalition das Thema mit einem geschickten Trick auf.
Der Vermittlungsausschuss musste am späten Mittwochabend über das
Jahressteuergesetz 2013 befinden, das rund 50 kleinere Einzelregelungen im
Steuerrecht enthielt. Eigentlich eine Formsache, die erst durch einen
Vorschlag von SPD, Grünen und Linkspartei Brisanz bekam. Sie setzten mit
einer Mehrheit durch, dass die Gleichstellung der Homoehe ins Paket zum
Jahressteuergesetz geschrieben wurde. Eine Mehrheit bekam die Opposition
deshalb zusammen, weil SPD-Vertreter zweier großer Koalitionen mitstimmten.
Über dieses sogenannte unechte Vermittlungsergebnis – unecht, weil es eben
keine Vermittlung darstellt – wäre eigentlich am Freitag im Bundestag
abzustimmen gewesen. Dies lehnte die Koalition jedoch ab. Wohl auch um eine
peinliche Bloßstellung in Sachen Gleichstellung der Homoehe zu vermeiden.
Denn die FDP ist dafür, und auch in der Unions-Fraktion gibt es über ein
Dutzend Abgeordnete, die den CDU-Parteitagsbeschluss falsch finden.
## Verzögerte Abstimmung
Bei der Verzögerung einer Abstimmung kann sich die Koalition allerdings auf
die Geschäftsordnung berufen. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses
landeten erst am Donnerstagmorgen in den Fächern der Abgeordneten – zu
spät, um offiziell auf die Tagesordnung des Parlaments zu kommen. Zwar
boten die Fraktionsgeschäftsführer von SPD und Grünen einen Fristverzicht
an, doch den lehnten die Koalitionsvertreter ab. Nun wird die Abstimmung in
den Januar verschoben.
Die Verzögerung könnte weitere Auswirkungen haben, meint
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Das Jahressteuergesetz
beeinflusst das Ziel, Steuererklärungen zunehmend einfach und elektronisch
zu erfassen. Das Gesetz legt eine Fristverlängerung fest, nach der
Arbeitgeber erst Ende 2013 Daten verpflichtend elektronisch abrufen müssen.
Falle diese Frist durch ein späteres Inkrafttreten weg, überfordere dies
Firmen, Finanzverwaltung und Arbeitnehmer, sagt Beck. „Um an der
Diskriminierung homosexueller Paare festzuhalten, stürzt die
Merkel-Regierung Deutschland in das steuerrechtliche Chaos.“
14 Dec 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
Ulrich Schulte
## TAGS
Vermittlungsausschuss
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Homosexuelle
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