| # taz.de -- Bauern in Baden-Württemberg: Grünen-Aschermittwoch abgesagt | |
| > Wegen aggressiver Bauern und Sicherheitsbedenken sagen die Grünen die | |
| > traditionelle Veranstaltung ab. Mehrere Polizist*innen wurden | |
| > verletzt. | |
| Bild: Abgesagt: Rednerpult ist beim politischen Aschermittwoch der Grünen in B… | |
| Biberach rtr | Die Grünen haben ihre traditionelle Veranstaltung zum | |
| Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen | |
| Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt. Dies sei in enger Absprache mit | |
| den Sicherheitsbehörden geschehen, „da die ordnungsgemäße Durchführung | |
| gefährdet ist“, teilte eine Sprecherin der Landespartei mit. Ein | |
| Polizeisprecher begründete dies mit Angriffen von [1][demonstrierenden | |
| Bauern] auf Polizisten und Polizeifahrzeuge. Die Polizei habe Pfefferspray | |
| und Schlagstöcke einsetzen müssen. Mehrere Beamte seien leicht verletzt | |
| worden. Es habe eine Festnahme gegeben. | |
| Als Hauptrednerin des Aschermittwochs war Co-Parteichefin Ricarda Lang | |
| vorgesehen. Im bayerischen Landshut hatte zuvor Co-Parteichef Omid | |
| Nouripour beim Aschermittwoch der bayerischen Grünen gesprochen. Die Absage | |
| in Biberach erfolgte erst später. | |
| Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz sprach auf der | |
| Mitteilungsplattform X von „gewaltvollen Aktionen“, mit denen der Boden des | |
| demokratischen Gemeinwesens verlassen werde. „Eine politische Veranstaltung | |
| einer Partei, die den Ministerpräsidenten und einen Bundesminister stellt, | |
| kann nicht stattfinden, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist“, | |
| erklärte der Grünen-Politiker. „Wo soll das eigentlich enden?“ | |
| Vor dem Veranstaltungsort, der Stadthalle in Biberach, und bei einer | |
| Protestveranstaltung von Bauern vor einer anderen Halle in der Stadt hatten | |
| sich zahlreiche Demonstranten versammelt. Angemeldet waren laut Polizei | |
| eine [2][Sternfahrt von Bauern] sowie eine Protestkundgebung. Zu den | |
| Organisatoren konnte die Polizei keine Angaben machen. | |
| ## Özdemir suchte vorab Dialog | |
| Die Anfahrtswege in und um Biberach seien blockiert gewesen, sagte der | |
| Ulmer Polizeisprecher Sven Francken in Biberach: „Also es war sehr | |
| schwierig, hier vor Ort zu kommen.“ Es sei am Morgen und am Vormittag zu | |
| „aggressiven Protestaktionen, auch zu aggressivem Verhalten gegen | |
| Polizeibeamte“ gekommen. „Es wurden Gegenstände auf Polizeibeamte und auf | |
| Polizeifahrzeuge geworfen“, sagte der Sprecher. Ein Polizeifahrzeug sei | |
| beschädigt worden. | |
| Mit dem Veranstalter des Aschermittwochs kam die Polizei demnach überein, | |
| dass es Bedenken gebe, dass die Veranstaltung gefahrlos vonstattengehen | |
| könne. „Man hat damit gerechnet, wenn Protestteilnehmer in die Halle kommen | |
| würden, entsprechende Redebeiträge oder Ähnliches durch Zurufe oder | |
| irgendwas anderes stören würden“, sagte der Sprecher. „Und dadurch hat man | |
| sich entschlossen, die Veranstaltung abzusagen.“ | |
| Eine Sprecherin der Grünen-Landespartei erklärte, der aus Baden-Württemberg | |
| stammende [3][Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)] habe vor | |
| der Biberacher Gigelberghalle bei der angemeldeten Demonstration von Bauern | |
| gesprochen und den Dialog gesucht. „Für das Interesse der Demonstrierenden | |
| bedanken wir uns“, sagte die Parteisprecherin. „Wir haben bereits im | |
| Vorfeld der Veranstaltung Gesprächsangebote unterbreitet und werden den | |
| Austausch in kleiner Runde fortführen.“ | |
| 14 Feb 2024 | |
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