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# taz.de -- Anklagen nach Bauernprotesten: Hitlergruß und Körperverletzung
> Einige Bauernproteste haben ein Nachspiel. Die Strafverfolgungsbehörden
> beschuldigen Dutzende Teilnehmer, auch wegen Landfriedensbruch.
Bild: Ein kaputtes Auto steht auf der Bundesstraße 5, nachdem protestierende B…
Berlin taz | Die [1][Bauernproteste] im vergangenen Winter haben für
mehrere Teilnehmer ein juristisches Nachspiel. Im Zusammenhang mit der
Demonstration beim Politischen Aschermittwoch der Grünen im
baden-württembergischen Biberach vergangenen Februar teilte ein Sprecher
der Staatsanwaltschaft Ravensburg der taz mit: „In 14 Verfahren wurde
Anklage erhoben und in 42 Verfahren wurde der Erlass eines Strafbefehls
beantragt.“
Einem Beschuldigten wirft die Behörde vor, den Hitlergruß gezeigt zu haben.
Weitere Vorwürfe sind Körperverletzung, tätlicher Angriff auf
Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Auch wegen anderer
Bauernproteste habe es Ermittlungen wegen Nötigung und Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz gegeben.
„In einem Fall wurde dem Polizeibeamten Körperverletzung im Amt und im
anderen Fall gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen“, ergänzte die
Staatsanwaltschaft. Beide Verfahren seien eingestellt worden, „da die
Polizeibeamten jeweils gerechtfertigt handelten.“
Das Polizeipräsidium Brandenburg schrieb der taz zu den Bauernprotesten:
„Im Jahr 2024 wurden bislang Straftaten im mittleren zweistelligen Bereich
erfasst und entsprechend Ermittlungen eingeleitet.“ 2023 habe die Polizei 7
Strafanzeigen wegen Verkehrsblockaden aufgenommen. Es gehe um
Volksverhetzung und Körperverletzung, Nötigung, gefährlichen Eingriff in
den Straßenverkehr, Bedrohung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.
„Der Großteil der Verfahren wird wegen Verstößen gegen Versammlungsgesetz
aufgrund nicht angemeldeter Versammlungen geführt.“
## Grüne mussten politischen Aschermittwoch absagen
In Biberach hatten die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch am 14.
Februar wegen heftiger Proteste von Landwirten vor der Veranstaltungshalle
abgesagt. Eine Scheibe eines Fahrzeugs aus dem Konvoi von
[2][Bundesagrarminister Cem Özdmir] (Grüne) wurde eingeworfen. Nach
Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen
Einsatzkräfte an. Nach der Veranstaltung hatten Sympathisanten der
Demonstranten behauptet, ein Polizist habe die Scheibe eingeworfen.
Auf der [3][Bundesstraße 5 in Brandenburg] wurden bei Bauernprotesten Mitte
März Mist auf den Fahrbahnen abgeladen. Laut Polizei fuhren drei Autos im
Dunkeln dagegen. Rettungskräfte hätten 5 Verletzte in die Klinik gebracht.
23 Sep 2024
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## AUTOREN
Jost Maurin
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