# taz.de -- Bauernverband über Agrarpaket der Ampel: Bauern wollen noch mehr P… | |
> Verbandschef Rukwied reicht das Agrarpaket der Ampel nicht. Sie solle | |
> Landwirten noch mehr Steuern erlassen und auf mehr Tierschutz verzichten. | |
Bild: Mit 88 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt: Joachim Rukwied, P… | |
Der Deutsche Bauernverband fordert nach dem Agrarpaket der Ampelkoalition | |
weitere Erleichterungen für die Landwirtschaft. „Das ist kein | |
Entlastungspaket, das ist lediglich ein Päckchen und Lichtjahre entfernt | |
von dem, was notwendig ist“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am | |
Mittwoch in Cottbus. Hier findet noch bis diesen Donnerstag der Bauerntag | |
statt, die Mitgliederversammlung der Organisation. Rukwied verlangte, dass | |
die Bundesregierung den Bauern noch mehr Steuern erlässt. Außerdem müsse | |
die Ampel auf die geplanten Reformen gegen Überdüngung, zu hohen | |
Pestizideinsatz und Missstände in der Tierhaltung wie das [1][ganzjährige | |
Fixieren von Kühen] etwa mit Ketten verzichten. | |
Damit antwortete Deutschlands größte Agrarunternehmerorganisation auf die | |
Ankündigung der Ampel-Fraktionsspitzen vom Dienstag, dass Land- und | |
Forstwirte künftig weniger Einkommensteuer zahlen müssen, wenn ihre Gewinne | |
schwanken. „Die Steuermindereinnahmen werden auf 150 Millionen Euro für | |
einen Dreijahreszeitraum geschätzt“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters | |
aus dem Entwurf. Die Koalition begründet dieses Steuerprivileg damit, dass | |
die Einkommen in Land- und Forstwirtschaft „aufgrund wechselnder | |
Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden“, variieren könnten. | |
Zudem will die Ampel eine Prämie für Bauern einführen, die ihre Tiere auf | |
der Weide und nicht nur im Stall halten. Das soll dem Tierschutz nützen und | |
dazu beitragen, die für Klima und Artenvielfalt wichtigen Weiden zu | |
erhalten. Die Landwirtschaft ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass | |
immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben. Die Branche verursacht | |
inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen laut Umweltbundesamt 13 | |
Prozent der Treibhausgase hierzulande. Die Weideprämie soll nicht zulasten | |
der EU-Agrarsubventionsart gehen, die Bauern pro Hektar weitgehend | |
unabhängig davon erhalten, wie umweltfreundlich oder -schädlich sie | |
wirtschaften. | |
Weiterhin wollen die Koalitionäre „Bürokratie“ abbauen. Sie ließen aber | |
offen, was genau sie damit meinen. Die EU hatte bereits die Pflichtbrache | |
und andere Umweltauflagen für die Agrarsubventionen gekippt; Deutschlands | |
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) votierte trotz Kritik von Umweltverbänden | |
nicht dagegen. Mit den Maßnahmen will die Ampel ihr Versprechen einlösen, | |
das sie den Landwirten nach den Bauernprotesten im Winter gegeben hatte. | |
Diese hatten sich daran entzündet, dass die Bundesregierung die Subvention | |
für den Agrardiesel streicht, mit dem Bauern beispielsweise ihre Traktoren | |
betreiben. | |
## Ruckwied hat noch nicht genug | |
Die Erfolgsliste des Bauernverbandes ergänzte Rukwied in seiner Rede damit, | |
dass die EU auch ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Senkung des | |
Pestizideinsatzes (SUR) zurückgezogen hat. Er will aber noch mehr: Die | |
Ampel dürfe im neuen Tierschutzgesetz nicht die Regeln gegen das | |
Abschneiden der Ringelschwänze von Ferkeln verschärfen und auch nicht die | |
Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich untersagen. | |
Die Stoffstrombilanz, in der manche Betriebe ermitteln müssen, wie viel | |
Stickstoff sie in die Umwelt abgeben, gehöre „sofort gestrichen“. Özdemir | |
solle sein – von Umweltverbänden als zu unverbindlich kritisiertes – | |
geplantes Zukunftsprogramm Pflanzenschutz aufgeben. Bundeskanzler Olaf | |
Scholz’ Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro brandmarkte Rukwied | |
als „verantwortungslos“, weil diese Summe für viele Erdbeer-, Spargel- oder | |
Weinbetriebe mit hohem Arbeitskräftebedarf „das Aus bedeuten“ würde. | |
In der Diskussion nach seiner Rede drangen mehrere Delegierte darauf, | |
wieder auf die Straße zu gehen, um die Politik zu noch mehr Zugeständnissen | |
zu bewegen. Rukwied antwortete darauf, derzeit würde das nicht viel | |
bringen. Am Ende wählten ihn die Delegierten mit [2][88 Prozent der | |
abgegebenen Stimmen] wieder – etwas mehr als bei seiner letzten Wahl 2020. | |
26 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Tierschutzgesetz-der-Ampelregierung/!6012635 | |
[2] https://x.com/ShBauern/status/1805945846267097242 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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