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# taz.de -- Verfolgung russischer Kriegsverbrechen: Ringen um Gerechtigkeit
> Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die
> Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen.
Bild: Der ukrainische Außenminister Dimitri Kuleba und seine niederländische …
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht ins dritte Jahr – und ein
Ende ist nicht in Sicht. [1][Seit Februar 2022] kamen Tausende Menschen ums
Leben, etliche Hundert bleiben versehrt zurück, wurden vergewaltigt,
gefoltert, vertrieben und sind ein Leben lang gezeichnet von den Schrecken
des Krieges.
Koordiniert von der niederländischen Regierung, der EU-Kommission und der
Ukraine kamen am Dienstag Vertreter:innen unterschiedlichster
Institutionen in Den Haag zusammen, um die Strafverfolgung von
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verbrechen der
Aggression voranzutreiben und Entschädigungszahlungen anzugehen.
Mehr als 60 Staaten arbeiten seit Kriegsbeginn an diesen Vorhaben. Eines
der Ziele ist, [2][ein Sondertribunal zu initiieren], um Russland
insbesondere für Verbrechen der Aggression zur Verantwortung zu ziehen.
„Russland muss bestraft werden und Gerechtigkeit muss für alle Opfer
erzielt werden“, heißt es vom niederländischen Außenministerium. Darin
dürften sich die Unterstützer:innen der Ukraine einig sein. Ob es bald
zu Entschädigungszahlungen kommt, ist allerdings unklar. Zwar wurden
[3][russische Vermögen in Milliardenhöhe eingefroren], doch ihre Freigabe
und Neuverwendung stockt.
## „Die Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge“
Am Dienstag wurde auf der Konferenz das erste Register für
Schadensmeldungen von ukrainischen Kriegsopfern eröffnet. Laut
niederländischem Außenministerium wurden bisher mehr als 100.000
mutmaßliche Kriegsverbrechen dokumentiert. Der ukrainische Außenminister
Dmytro Kuleba erinnerte in Den Haag an das [4][Massaker an Zivilisten in
Butscha] vor rund zwei Jahren. Dies sei zum Symbol der russischen Gräuel in
der Ukraine geworden. „Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge.“
Die russische Armee griff in den vergangenen Wochen erneut verstärkt
Energieversorger und kritische Infrastruktur in der Ukraine an. In etlichen
Regionen fiel daraufhin über längere Zeiträume die Stromversorgung aus.
Wohnhäuser, Schulen, Turnhallen und Konzertsäle wurden zerstört. Das
ukrainische Militär steht derzeit enorm unter Druck, da vor allem Munition
und Luftabwehrsysteme fehlen, da internationale Verbündete ihre
Waffenzusagen nicht umsetzen.
Die Ukraine wehrt sich derzeit verstärkt gegen den Aggressor mit
[5][Drohnenangriffen auf Ölraffinerien] und will damit eine wichtige
Geldeinnahmequelle für Russland versiegen lassen. Russland ist der
zweitgrößte Ölexporteur der Welt. Medienberichten zufolge haben die
Angriffe rund 14 Prozent der Raffineriekapazitäten des Landes zum Erliegen
gebracht.
2 Apr 2024
## LINKS
[1] /Zwei-Jahre-Krieg-gegen-die-Ukraine/!5991716
[2] /Ukrainischer-Praesident-in-Den-Haag/!5928792
[3] /Neues-EU-Sanktionspaket-gegen-Russland/!5973496
[4] /Massaker-in-Butscha/!5843277
[5] /Taktik-im-Ukraine-Krieg/!5998865
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Sondertribunal
Entschädigung
Den Haag
Russland
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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