# taz.de -- Beschwerde von Indigenen aus Brasilien: Ökozid-Vorwurf gegen Bolso… | |
> Indigene haben Beschwerde gegen Brasiliens Präsidenten eingereicht. Der | |
> Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung | |
> einleiten. | |
Bild: Raoni Metuktire, Häuptling vom Volk der Kayapó, ist einer der Ankläger… | |
BERLIN taz | Die Anführer zweier indigener Stämme in Brasilien haben beim | |
Internationalen Strafgerichtshof ICC in Den Haag Beschwerde gegen den | |
Präsidenten ihres Landes, Jair Bolsonaro, eingereicht. Nun muss das Gericht | |
entscheiden, ob eine formelle Untersuchung eingeleitet wird. | |
Die [1][Stämme werfen Bolsonaro Verbrechen gegen die Menschlichkeit] vor. | |
Er zerstöre [2][systematisch den Amazonas-Regenwald], sei verantwortlich | |
für die Ermordung von Umweltaktivisten und Indigenen und unterminiere die | |
Behörden für den Schutz der Umwelt und der Indigenen. „Die Situation ist | |
das direkte Resultat der Politik von Jair Bolsonaro“, besagt die | |
Beschwerdeschrift. Dieser wolle „alle Barrieren gegen die Plünderung der | |
Schätze des Amazonas aufheben“. | |
Die Beschwerde eingereicht hat [3][der wohl bekannteste | |
Menschenrechtsanwalt Frankreichs, William Bourdon]. Dieser hofft, einen | |
Präzedenzfall schaffen zu können: Er will, dass der ICC Bolsonaro wegen | |
„Ökozids“ schuldig spricht. Dieser Tatbestand ist im Rom-Statut, auf dem | |
der ICC beruht, eigentlich nicht vorgesehen. Das Statut benennt vier | |
„Verbrechen gegen den Frieden“: Völkermord, Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das „Verbrechen der Aggression“. | |
Bei den Verhandlungen über das Rom-Statut stand [4][Ökozid lange als | |
fünftes Verbrechen gegen den Frieden] im Verhandlungstext. Doch dann | |
verschwand es „unter mysteriösen Umständen“ aus dem Text, wie es in einem | |
Bericht der britischen Organisation Human Rights Consortium heißt. Schwere | |
Umweltverbrechen werden jetzt nur noch im Rahmen von Kriegsverbrechen, | |
nicht aber bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit erwähnt. | |
Die Schwelle für Bourdon liegt daher hoch, wenn er sagt: „Ökozid dieser | |
Intensität muss als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.“ | |
Ganz unmöglich ist es aber nicht, dass Bourdon Erfolg hat. Der ICC hat 2016 | |
anerkannt, dass er Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem weiteren | |
Kontext sehen muss: Die Anklagebehörde des ICC „wird der Verfolgung von | |
Straftaten nach dem Rom-Statut besondere Aufmerksamkeit widmen, die durch | |
die Zerstörung der Umwelt begangen werden oder dazu führen“. | |
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das ICC diesem Vorsatz jetzt nachkommt | |
und tatsächlich einen Präzedenzfall schafft. Wann das entschieden wird, ist | |
allerdings unklar. Der ICC kann sich mit seiner Entscheidung, ob er eine | |
formelle Untersuchung beginnt, beliebig lange Zeit lassen. | |
12 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Oelfoerderung-im-Amazonas/!5736641 | |
[2] /Indigener-Aktivismus-in-Brasilien/!5718448 | |
[3] https://bourdon-associes.com/en/william-bourdon/ | |
[4] /Klimaproteste-gegen-Kohle/!5588093 | |
## AUTOREN | |
Christian Mihatsch | |
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