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# taz.de -- Beschwerde von Indigenen aus Brasilien: Ökozid-Vorwurf gegen Bolso…
> Indigene haben Beschwerde gegen Brasiliens Präsidenten eingereicht. Der
> Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung
> einleiten.
Bild: Raoni Metuktire, Häuptling vom Volk der Kayapó, ist einer der Ankläger…
Berlin taz | Die Anführer zweier indigener Stämme in Brasilien haben beim
Internationalen Strafgerichtshof ICC in Den Haag Beschwerde gegen den
Präsidenten ihres Landes, Jair Bolsonaro, eingereicht. Nun muss das Gericht
entscheiden, ob eine formelle Untersuchung eingeleitet wird.
Die [1][Stämme werfen Bolsonaro Verbrechen gegen die Menschlichkeit] vor.
Er zerstöre [2][systematisch den Amazonas-Regenwald], sei verantwortlich
für die Ermordung von Umweltaktivisten und Indigenen und unterminiere die
Behörden für den Schutz der Umwelt und der Indigenen. „Die Situation ist
das direkte Resultat der Politik von Jair Bolsonaro“, besagt die
Beschwerdeschrift. Dieser wolle „alle Barrieren gegen die Plünderung der
Schätze des Amazonas aufheben“.
Die Beschwerde eingereicht hat [3][der wohl bekannteste
Menschenrechtsanwalt Frankreichs, William Bourdon]. Dieser hofft, einen
Präzedenzfall schaffen zu können: Er will, dass der ICC Bolsonaro wegen
„Ökozids“ schuldig spricht. Dieser Tatbestand ist im Rom-Statut, auf dem
der ICC beruht, eigentlich nicht vorgesehen. Das Statut benennt vier
„Verbrechen gegen den Frieden“: Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das „Verbrechen der Aggression“.
Bei den Verhandlungen über das Rom-Statut stand [4][Ökozid lange als
fünftes Verbrechen gegen den Frieden] im Verhandlungstext. Doch dann
verschwand es „unter mysteriösen Umständen“ aus dem Text, wie es in einem
Bericht der britischen Organisation Human Rights Consortium heißt. Schwere
Umweltverbrechen werden jetzt nur noch im Rahmen von Kriegsverbrechen,
nicht aber bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit erwähnt.
Die Schwelle für Bourdon liegt daher hoch, wenn er sagt: „Ökozid dieser
Intensität muss als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.“
Ganz unmöglich ist es aber nicht, dass Bourdon Erfolg hat. Der ICC hat 2016
anerkannt, dass er Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem weiteren
Kontext sehen muss: Die Anklagebehörde des ICC „wird der Verfolgung von
Straftaten nach dem Rom-Statut besondere Aufmerksamkeit widmen, die durch
die Zerstörung der Umwelt begangen werden oder dazu führen“.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das ICC diesem Vorsatz jetzt nachkommt
und tatsächlich einen Präzedenzfall schafft. Wann das entschieden wird, ist
allerdings unklar. Der ICC kann sich mit seiner Entscheidung, ob er eine
formelle Untersuchung beginnt, beliebig lange Zeit lassen.
12 Feb 2021
## LINKS
[1] /Oelfoerderung-im-Amazonas/!5736641
[2] /Indigener-Aktivismus-in-Brasilien/!5718448
[3] https://bourdon-associes.com/en/william-bourdon/
[4] /Klimaproteste-gegen-Kohle/!5588093
## AUTOREN
Christian Mihatsch
## TAGS
Brasilien
Den Haag
Jair Bolsonaro
Schwerpunkt Klimawandel
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Amazonas
Schwerpunkt Rassismus
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